Politik

Parken, Parken, Parken - 21.03.2018

Der Arbeitskreis Verkehr beschäftigt sich mit den Parkplätzen entlang des Kirchbergs und des Fischmarktes

 

Parkplätze und die Ausweisung von PKW-Stellplätzen stellt Osthofen schon seit geraumer Zeit vor ein Problem. Aus diesem Grund fand sich der Arbeitskreis für Verkehr des Stadtrats Osthofen am 14. März im Alten Rathaus zusammen, um sich mit einigen Problemen zu beschäftigen.

Diese 9. Sitzung wurde durch Thomas Goller, der Günter Sum vertrat eingeleitet. Als Erstes wurde über die bisherigen Fahrzeugstellplätze am Kirchberg gesprochen, die derzeitig dem Bauhof beim Verrichten seiner Arbeit behindert, da diese mit ihren Wägen dort nicht wenden können. Es wurde nun bereits die städtische Parkfläche dort gesperrt und es werde empfohlen, die Parkplätze dort anders auszuweisen. Es sollen dort drei bis vier Parkplätze entstehen, die für Anwohner gedacht sind. Auch die anwesenden Anwohner fanden den Vorschlag gut. Nach dieser Problematik wendete sich der Arbeitskreis dem Fischmarkt zu. Auf diesem ist derzeitig der hintere Teil für Anwohner ausgewiesen und der vordere Teil für Kurzzeitparker. Nun konnten anscheinend Viele, die dort parkten, keine klare Regelung erkennen. Es gab einen Vorschlag, die Stellplätze für Kurzzeitparker auf der Ludwig-Schwamb-Straße zu erhöhen und den Fischmarkt zu entlasten, was sich jedoch schwierig gestaltet. Da im weiteren Verlauf der Sitzung festgestellt wurde, dass dort eher Parkplätze wegfallen. Besonders zur Tempelgasse, da dort Parkplätze wegfallen, da die Feuerwehr einen zu engen Wendekreis besitzt um in die Gasse einzubiegen. Es wurde dann entschieden, dass es das Beste sei, eine klarere Beschilderung bezüglich des Lang- und Kurzzeitparkens zu erstellen. Ebenfalls soll der Bedarf für Anwohnerparkplätze nachgefragt werden. Nach diesen Anliegen wurde über die ehemalige Bushaltestelle am Ziegelhüttenweg gesprochen. Derzeit parken auf der Bushaltestellenfläche viele PKWs und Kleintransporter, welche den Autofahrern an der Kreuzung die Sicht versperren. Hier soll das Halteverbot entlang der Sichtachse auf 10m ausgeweitet werden. Anschließend kamen noch verschiedene Vorhaben zur Errichtung von Verkehrsspiegeln, die jedoch teils verworfen oder abgeändert wurden.

 

Text: Martin Winter/ Presseagentur Die Knipser

Viele Diskussionen um die neue Turnhalle – 19.03.2018

Gedenken an Hans-Hermann Seelig

 

Am Montag, dem 19. März, fand im Sitzungsaal der VG Wonnegau, Am Schneller 3 in Osthofen die 17. Verbandsgemeinderats-Sitzung der laufenden Legislaturperiode an. Bevor die Ratsmitglieder jedoch mit der Tagesordnung einstiegen, rief Walter Wagner zur Erinnerung an den verstorbenen Hans-Hermann Seelig noch zu einer Schweigeminute auf, um dem engagierten Politiker zu gedenken.

 

Danach konnte die Sitzung beginnen. In TOP 1 hießen die Ratsmitglieder mit Willy Nolte ein neues Ratsmitglied in ihren Reihen willkommen. Nachdem er feierlich begrüßt wurde, war auch schnell klar, weshalb er vor allem in die neue Rolle „gesprungen“ war. Hans-Herrmann Seelig hatte in den Ausschüssen viele Ämter bekleidet, die nun neu befüllt werden mussten. Willy Nolte wird Seelig in vielen Ämtern ablösen, um damit den Verlust zu kompensieren.

 

Nachdem in TOP 3 erklärt wurde, dass zur Ausweisung von neuem Bauland eine Ausgleichsfläche in Naturräumen gekauft werden muss, ging es im vierten Tages-Ordnungs-Punkt endlich ans Eingemachte. Hier ging es um den Bau der neuen Turnhalle in Osthofen auf dem Festplatz. Wagner erklärte zunächst, dass die VG Wonnegau nur bereit ist zwei Trainingseinheiten zu bezahlen, aber bereit wäre, diese um eine dritte Einheit zu erweitern, wenn Osthofen diese braucht und es schafft einen oder mehrere zu finden, die den Bau einer dritten Trainingseinheit finanziell übernehmen würden. Um die Notwendigkeit zu prüfen, schrieb der VG-Bürgermeister die betreffenden Vereine und Schulen an. In der anschließenden Diskussion waren Pro- und Contra-Stimmen zu hören. Zu allererst sprach sich der osthofener Stadtbürgermeister Thomas Goller im Namen der SPD dafür aus, die Halle auf drei Felder zu erweitern. Mehrere Ratsmitglieder schlossen sich ihm an. Die Freie Wählergemeinschaft sprach sich zwar für die dritte Einheit aus, sahen aber auch, dass sich die VG Wonnegau an die Ist-Zahlen halten müsse.

Grund für die neue Sporthalle ist die neue 5-zügige Grundschule die ebenfalls auf dem Festplatz gebaut werden soll. Die Sporthalle solle für 20 Klassen – 4 Klassenstufen á 5 Klassen reichen, weshalb die VG Wonnegau keine weitere Übungseinheit übernehmen will. Die Stadt Osthofen sieht allerdings, dass sich die Stadt vergrößert und in wenigen Jahren womöglich schon eine 6-zügige Grundschule gebraucht wird. Spätestens dann wären zwei, statt drei Felder sehr wenig für die Anzahl von Schülern.

 

In TOP 5 ging es um die Abwasserbeseitigung in Osthofen. Der VG-Rat beschloss einstimmig, dass die Firma Tas & Balic GmbH aus Kirchheimbolanden den Auftrag erhält, die Hausanschlüsse in der Weichsel- und in der Goldbergstraße, zwischen der Thomas-Mann-Straße und dem Wendelin-Weißheimer-Platz, für 116.438,42 € zu erneuern. Außerdem ist das aktuelle Abwasserrohr, das von der Dr.-Hans-Böckler-Straße bis in die Friedrich-August-von-Pauli-Straße verlegt wurde, beschädigt und zu klein ist. Die Tatsachen zwingen das Wasserwerk dazu das Rohr in ein größeres auszutauschen. Die Erneuerungen werden die VG etwa 130.000 Euro kosten.

 

Als nächstes berichtete Walter Wagner, dass die aktuelle Software auf den Computern der Verwaltung zu alt wäre. Für die neuen Terminalserverlizenzen der Comparex AG wird die VG Wonnegau 16.667,75 Euro in die Hand nehmen.

 

Da kurz vor der Einwohnerfragestunde fast alle Zuhörer weggegangen waren (bis einschließlich TOP 5 waren noch acht Einwohner da), wurde der Punkt schnell abgehackt, sodass Herr Wagner die Mitteilungen und Anfragen vorlesen konnte. Zunächst lobte er, dass beim Thema „Flüchtlinge“ die Kooperation mit der Caritas die richtige Entscheidung war. Dies machte er an einem Beispiel fest: Vor etwa drei Wochen brannte es in der Flüchtlingsunterkunft im ehemaligen Printhaus, die danach unbewohnbar war. Trotz eines Freitags, an dem die Mitarbeiter eigentlich frei gehabt hätten, setzte sich die Caritas dafür ein, dass noch am selben Tag um 19 Uhr alle Flüchtlinge eine Unterkunft erhielten. Außerdem verkündete Wagner fröhlich, dass die Anzahl der Bauanträge im letzten Jahr stark gestiegen sind.

 

 

Text: Bjarne Dimmler/ Presseagentur Die Knipser

Gefahrenstelle Bahnübergang soll entschärft werden – 19.03.2018

Dass der Bahnübergang im Ziegelhüttenweg gefährlich für Radfahrer, Fußgänger und vor Allem Kinder und ältere Menschen ist, ist in Osthofen bekannt. Oft kursierten Gerüchte, der Bahnübergang solle geschlossen werden. Doch nun wird eine Menge Geld investiert. Bürgermeister Thomas Goller verkündete im Haupt- und Finanzausschuss, dass der Bahnübergang für 1,8 Millionen Euro ausgebaut wird. Hiervon entfallen 115.000 Euro auf die Stadt Osthofen. Es wird eine neue Schranke und Andreaskreuze geben, die Fahrbahn und der Weg für Radfahrer und Fußgänger wird verbreitert werden. Über die verschiedenen Ausbauvarianten wird im Bauausschuss noch diskutiert. Gefahrstellen sind unter anderem ein Andreaskreuz, welches in den Fußgänger- und Fahrradweg ragt, sodass die Benutzer dazu gezwungen werden, auf die Fahrbahn auszuweichen. Durch einen schlecht in die Fahrbahn versenkten Teil der stillgelegten Altrheinbahn, entsteht eine weitere Gefahrenstelle für Radfahrer. Aber der Ausbau kann leider erst 2024 beginnen, da die Bahn noch viele weitere Bauvorhaben hat.
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Stadtrat die Neuanschaffung einer Küche für die Kita Regenbogen im Stärkmühlweg. In der Kita wird das Essen frisch zubereitet und die Köchin kann so auch auf Unverträglichkeiten und Allergien der Kinder eingehen. Die Küche soll eventuell auch vergrößert werden, sodass vielleicht eine zweite Kita mit „bekocht“ werden kann.

Weitere Themen im Haupt- und Finanzausschuss:

Die Abschaffung der Wappenteller, die die Stadt als Anerkennung seit Jahrzehnten verleiht. Statt Wappenteller soll es in Zukunft ein Glasquader sein, in dem die Umrisse der Bergkirche eingraviert werden sollen.

Es gibt eine Zweckvereinbarung zwischen der Stadt Osthofen und der VG Wonnegau über die Kosten der Infothek am Osthofener Bahnhof, die der Touristikverein Wonnegau nutzt. Eine Mitarbeiterin, die die Infothek betreut wird von der Stadt bezahlt, die Zweite Mitarbeiterin von der VG Wonnegau.

 

Voraussichtlich ab April soll das Stadtarchiv, welches sich in der Gedenkstätte KZ Osthofen befindet, zugänglich sein. Fünf Ehrenamtliche bekamen eine Schulung bei Dr. Walter Rummel, dem Leiter des Landesarchivs in Speyer.

Für den Abriss des früheren Textilgeschäftes Kazenwadel in der Friedrich-Ebert-Straße wurde ein Förderantrag gestellt. Hier sollen Parkplätze entstehen.
 

Text: Anette Bodderas-Schwarz/ Presseagentur Die Knipser

Veranstaltungen der Grünen OV Wonnegau – 14.03.2018

 

Stammtisch am 22. März um 20.00 Uhr im Gasthaus Weißes Roß.

Wir freuen uns über alle interessierten Bürgerinnen und Bürger der VG Wonnegau.

 

Am 12. April um 20.00 Uhr findet unsere Mitgliederversammlung statt.

Wir freuen uns die Mitglieder der Partei Bündnis 90/ Die Grünen OV Wonnegau begrüßen zu dürfen und laden auch alle interessieren Bürger der VG Wonnegau herzlich dazu ein.

Ort: Gasthaus zum Weißen Roß in Osthofen

Tagesordnung:
1. → Formales
2. → Nachwahl Kassenprüfer
3. → Jahresbericht
4. → Jahresplanung
5. → Sonstiges

Die nächsten Stammtische finden an folgenden Abenden statt:

17. Mai 2018 und 21. Juni 2018

 

Wir werden in diesem Frühjahr eine Veranstaltungsreihe zu Artenschutz und Insektenvielfalt "Schätze der Natur" durchführen.

Text: Grünen OV Wonnegau

„Den Verkehr in Osthofen entlasten“ – 02.03.2018

Der BV Wonnegau e.V. traf sich in der Turnerklause um über verschiedene Themen zu diskutieren

 

Nicht nur Kommunalpolitik, sondern auch die allgemeinen politischen Themen die derzeit eine Rolle spielen, brachten die Mitglieder des Bürgervereins Wonnegau e.V. in die Turnerklause an der Carl-Schillturnhalle in Osthofen zu ihrem öffentlichen Stammtisch zusammen.

 

Trotz der Veranstaltung im Schwanen, fanden sich die Mitglieder zusammen, um über aktuelle Themen zu diskutieren. Sie unterhielten sich zuerst über den Oppenheim-Skandal, bei dem Marcus Held vorgeworfen wurde, Untreue begangen zu haben. Nachdem sich nun rausstellte, dass er bei einem Verkauf einer Immobilie mehr als 300.000€ verdient haben soll, gab dies den Osthofener auch Grund darüber zu reden. Das Mitgliedervotum der SPD, welches die Tage ihren Abschluss fand, fand sich in den Gesprächen des Bürgervereins wieder, bevor diese zu kommunalpolitischen Themen vorstießen.

 

Sie besprachen einerseits, dass am Fischmarkt, wo derzeit nicht über Nacht geparkt werden darf, eine unfaire Verteilung von Knöllchen stattfinde. Sie kamen zu dem Schluss, dass eine neue Beschilderung der Parkflächen Abhilfe schaffen könnte.

 

Aber nicht nur dort stellten die Mitglieder Mängel der Parksituation fest, auch in der Friedrich-Ebert-Straße kritisierten sie die Parkregelung. Sie befanden zwar, dass der Abriss des Katzenwadels zum Bau von Parkplätzen ein guter Schritt sei. Es gäbe „keine grundsätzliche Haltung den Verkehr in Osthofen zu entlasten“. Mehr und mehr Problematiken wurden vom Bürgerverein auf den Tisch gebracht, größtenteils bezog es sich auf die Parksituation in der Friedrich-Ebert-Straße, sowie an der Altbach. Anschließend sammelte man Ideen- und Lösungsvorschläge und kam zu dem Schluss, dass der Verkehrsausschuss ein einheitliches Gesamtkonzept zur Verkehrssituation in Osthofen ausarbeiten müsste und nicht nur „Tropfen auf den heißen Stein gießen“. Gegen Ende sprachen die Mitglieder noch über den Namen des Platzes am ehemaligen Schleckergelände. Sie befanden es positiv, dass es nun „An der kleinen Kirche“ heißen soll, doch hatte dies nur rein informativen Charakter, da der Beschluss schon gefallen sei.

 

Der Bürgerverein Wonnegau e.V. lud schon des Öfteren zu ihrem öffentlichen Stammtisch ein, an dem jeder teilnehmen kann. Wie jedes Mal diskutierten sie Probleme, die alle in Osthofen beschäftigen und dass in einer gemütlichen und zwanglosen Atmosphäre.

 

Text: Martin Winter/ Presseagentur Die Knipser

Rücktritt von fast allen Ämtern – 01.03.2018

Nach langen Wochen des Drucks tritt Marcus Held von seinen Oppenheimer Ämtern zurück.

Im Laufe der letzten Wochen spitzte sich die Lage um den in die Kritik geratenen Oppenheimer Stadtbürgermeister immer weiter zu. Wöchentliche Proteste vor dem Rathaus der Stadt und der Druck aus den Reihen der eigenen Partei, brachten Marcus Held bereits am 30. Januar dazu seine amtlichen Geschäfte aus gesundheitlichen Gründen ruhen zu lassen.

Hintergrund der Proteste waren verschiedene Vorwürfe, die sich mit der Zeit immer mehr in den Köpfen der Bürger einbrannten. Vorwürfe waren vor allem wegen mehreren Grundstücksgeschäften laut geworden. Auch wegen Bestechlichkeit ermittelt die Staatsanwaltschaft. Die Vorwürfe, die nicht nur den Bundestagsabgeordneten, sondern auch seine Familie seit Wochen belasten, haben einen Rückzug aus der örtlichen Politik zur Folge. Die massiven Vorwürfe des Landesrechnungshofs über Verschwendung und illegales Handeln in der Verwaltung am Ende des letzten Jahres, machten die Lage für Marcus Held nicht besser. Der Grund für den Rücktritt sei auch die öffentliche Berichterstattung der Medien, die den Druck gegen ihn anwachsen ließen.

Am Abend des 28. Februars verkündete sein Anwalt, Jan Hegemann, dass sich sein Mandant entschieden habe, seine Ämter in Oppenheim mit Wirkung zum 5. März niederzulegen. Dies sei allerdings kein Schulgeständnis des Politikers. Marcus Held tritt nicht nur als Stadtbürgermeister, sondern auch als Vorsitzender der Oppenheimer SPD, als Vorstandsvorsitzender der Gemeinnützigen Baugenossenschaft und als Geschäftsführer der Haus- und Grundstücksverwaltungsgesellschaft, sowie als Beauftragter des Oppenheimer Hallenbads „Oppti-Mare“ zurück. Sein Bundestagsmandat wolle Held noch behalten.

Die Neuwahlen, um seinen Nachfolger zu bestimmen finden voraussichtlich am Sonntag, dem 3. Juni statt. Dieser bleibt dann bis zu den Kommunalwahlen 2019 im Amt.

Text: Bjarne Dimmler / Presseagentur Die Knipser

Vertrauen „nachhaltig beschädigt“ – 26.02.2018

Die SPD Alzey-Worms und SPD Worms distanzieren sich von den „ Oppenheimer Vorgängen“ um Marcus Held

 

Der SPD-Unterbezirksvorstand Alzey-Worms mit den Vorsitzenden der SPD-Verbände und der sozialdemokratischen Arbeitsgemeinschaften im Landkreis, ebenso wie der Unterbezirksvorstand Worms haben sich in ihren jüngsten Sitzung mit der Entwicklung um Marcus Held beschäftigt.

 

Die vom Landesrechnungshof in zahlreichen Punkten gerügten Verfehlungen in der Amtsführung als Stadtbürgermeister von Oppenheim, vor allem aber die daraus resultierenden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft, haben das Vertrauen in Marcus Held nachhaltig beschädigt. Und dieser Vertrauensverlust geht weit über Oppenheim hinaus. ln der SPD des Landkreises Alzey-Worms und Worms, ebenso in der Bevölkerung des Bundestagswahlkreises wachsen Unverständnis und Distanzierung gegenüber Marcus Held auch in dessen Funktion als Bundestagsabgeordneter.

 

Wir erwarten, dass sich Marcus Held seiner politischen Verantwortung mit der gebotenen Konsequenz stellt. Der Verlust an öffentlicher Reputation, an Vertrauen und Ansehen betrifft inzwischen nicht mehr nur ihn als Person. Die Politik im Allgemeinen, die Kommunalpolitik im Besonderen und ebenso das Ansehen der SPD leiden massiv unter den Oppenheimer Vorgängen.

 

Wir respektieren, dass Marcus Held sich arbeitsunfähig krank gemeldet hat. Wir wünschen ihm, dass er die Zeit nutzt, um sich selbstkritisch über seine Situation im Klaren zu werden, um die richtigen Schlussfolgerungen und politischen Konsequenzen zu ziehen.

Das Kind hat endlich einen Namen! – 21.02.2018

Welches Kind, fragt sich der geneigte Leser?
Der Platz am Rathaus heißt jetzt „An der kleinen Kirche“. Drei Jahre hat es gedauert, bis der „Platz ohne Namen“ endlich einen solchen bekommen hat.
Im Januar 2015 wurden die Osthofener Bürger dazu aufgerufen, dem damals noch lange nicht fertigen Platz am historischen Rathaus einen Namen zu geben.
Am 15. Februar 2018 entschied sich dann der Stadtrat mehrheitlich für den Namen „An der kleinen Kirche“. Elf der Ratsmitglieder stimmten für den neuen Namen, fünf favorisierten „Alter Rathausplatz“.
Die Erschließungsstraße im Wohnquartier auf der Ostseite der Bahnlinie, gegenüber des Bahnhofs, bekommt den Namen „In den Bahngärten“

Weitere gute Nachrichten gab es für das Stadtarchiv im Obergeschoss der Gedenkstätte KZ Osthofen.

Stadtbürgermeister Thomas Goller konnte verkünden, dass sich 5 Ehrenamtliche gefunden hätten, die das Stadtarchiv betreuen werden.

Einstimmig nahm der Stadtrat eine Spende von 250 Euro an. Diese kam von Christoph Stauffer und soll für die Finanzierung der letztjährigen Weinmeile verwendet werden.

Der Beginn der Sanierung des Kreisels L386 Rheinstraße/Wonnegaustraße sowie der L386 zwischen Kreisel und B9 soll jetzt auch beginnen. Dies geschieht im Auftrag der Landesbetriebs Mobilität (LBM). Für beide Sanierungsmaßnahmen ist eine Vollsperrung von Nöten. Ohne Sperrung werden zunächst einmal die Baumkronen zurückgeschnitten. Es wird mit einer Bauzeit von 15 Wochen gerechnet und die Kosten für die Sanierung betragen 815.000 Euro, welche das Land trägt. Die Sanierung des Abschnitts der L 386 (Herrnsheimer Straße) von der Goethestraße bis zum Kreisel ist in vier Jahren geplant.

Auch die L 439 Richtung Mettenheim soll 2019 saniert werden. Hier ist auch die Installation einer Leitplanke geplant und zwar an der Stelle, an der sich der Radweg von und nach Mettenheim und die Landstraße kurz nach dem Ortsausgang Osthofen sehr nahe kommen. Hier besteht die Gefahr, dass ein Auto, welches aus der Kurve getragen wird, auf dem Radweg landet und im schlimmsten Fall Radfahrer erwischen kann. Die Bahn muss allerdings vor der Montage der Leitplanke informiert werden.

 

Text: Anette Bodderas-Schwarz/ Presseagentur Die Knipser

Heringsessen bei der SPD – 16.02.2018

Neujahrsempfang im katholischen Pfarrzentrum

 

Mit einer Eröffnungsrede von Frau Unselt, der Vorsitzenden des Ortsvereins der SPD Osthofen, über die schwierigen Zeiten in der Partei, vor allem auf Bundesebene, wurden die Genossinnen und Genossen im katholischen Pfarrzentrum begrüßt. Darin erinnerte sie auch an den verstorbenen ehemaligen Vorsitzenden Hans-Herrmann Seelig, der die Idee für das Heringsessen beim Neujahrsempfang hatte. „Wirklich tot ist man erst dann, wenn keiner mehr an einen denkt“, zitierte Angelika Unselt den Satz aus der Kinderserie „Laura’s Stern“. Es sind nur noch 15 Monate bis zu den Kommunalwahlen, in denen es zu zeigen gilt, warum die Menschen die SPD wählen sollen. Der Vorteil einer Talsohle sei es, dass es irgendwann wieder nach oben gehe.

 

Nach der Eröffnungsrede übergab Unselt das Wort an die Landtagsabgeordnete Kathrin Anklam-Trapp. Sie sprach davon, dass es die Politik in der SPD ausmache, für die anderen zu kämpfen und nicht nur für sich selbst. Das Problem auf der Bundesebene sei der interne Streit und der fehlende Respekt, wegen dem bei den Sozialdemokraten schon viele „Köpfe rollten“. Anklam-Trapp stellte die Frage, ob die SPD noch gebraucht wird. In Skandinavien gebe es mittlerweile keine sozialdemokratische Partei mehr. Ihre Antwort lautete „Ja“. Sie freue sich über die 42 neuen Mitglieder, die sich im Raum Alzey-Worms dazu bereiterklärten, der Partei beizutreten und sich für die Region zu engagieren. Sie sei für die GroKo. Denn Neuwahlen seien für Merkel leichter, als für die SPD in diesem Zustand. Zum Abschluss ihrer Rede lobte Anklam-Trapp den Stadtbürgermeister für seine Politik in der „Zuzugsstadt“ und dankte den Mitgliedern im Voraus, die an diesem Abend, für ihre langjährige Mitgliedschaft, noch geehrt werden sollte.

 

Als Vertreterin der Jusos war Patricia Seelig anwesend. Sie lobte die gute Zusammenarbeit der SPD und der Jusos in Osthofen und auch in Rheinland-Pfalz und wünsche sich, dass der Zusammenhalt auf Bundesebene ebenfalls so stark sei, wie in der Heimat. Ebenfalls, wie die Landtagsabgeordnete, kritisierte sie das „Köpfe-Rollen“ in der Partei. Sie habe das Vertrauen in den Parteivorstand und in den der Jusos verloren. „Wir sagen „Nein“ zur GroKo.“ Mit diesem Satz begann und beendete Seelig ihre Rede.

 

Zu guter Letzt fokussierte sich Thomas Goller auf die „kleine Politik“. Er sei stolz darauf, was er zusammen mit dem Stadtrat in den letzten zwei Jahren erreicht habe. In der Kita Regenbogen entstünden seit einem halben Jahr 2 neue Gruppen und eine Mensa, um mehr Kindern einen Kitaplatz zu ermöglichen. Auch die Seebachschule und die Kita Rappelkiste wurde von der Stadt abgekauft. Die Seebachschule biete ideale Bedingungen für einen Kindergarten mit acht Gruppen. Auch ein Jugendhaus, für dessen Förderung sich die Stadt bei der ADD einsetze, sei denkbar in der Grundschule. Auf dem Festplatz soll hingegen nur noch entschieden werden, ob neben der zukünftigen Osthofener Grundschule eine Sporthalle mit zwei oder drei Feldern entstehen soll. Mit den Projekten soll die Verbindung zur Stadt gefördert werden. Goller freue sich auch, dass die Firma Nestlé in zwei Wochen beginne, ein zweites Gebäude für rund 50 Millionen Euro zu bauen und sich so an Osthofen bindet. Die Firma habe sich dafür entschieden, den Standort in Mainz zu schließen. Das Ziel sei es das Gewerbe in Osthofen zu halten. Wenn es erstmal weg sei, sei es schwer zurückzuholen. Für das Hochwasserproblem gäbe es eine Lösung. Gegenüber dem Gesundheitszentrum, das die Infrastruktur in der Stadt verbessert hat, wird aktuell ein Gebäude abgerissen. Auf dem Platz soll ein Parkplatz entstehen, unter dem ein unterirdisches Becken das Hochwasser auffangen wird. Mit dem Abriss des Katzenwadls wird ein anderes großes Problem in Angriff genommen. Auch hier wird ein Parkplatz gebaut, um die Friedrich-Ebert-Straße, durch die sich täglich 11.000 Autofahrer quälen, zu entlasten. Thomas Goller macht auch Werbung für den Stadtrat. Wer Lust habe, sich konstruktiv einzubringen, könne dem gerne beitreten. Der Stadtrat stünde geradlinig hinter seinen Entscheidungen. Bevor das Wort wieder an Frau Unselt übergeben wurde, sagte er noch, dass er gerne weitermachen wolle als Bürgermeister.

 

Im Anschluss konnte der Verein auch ein neues Mitglied willkommen heißen. Danach wurden Herr Berger für 40 Jahre Mitgliedschaft, sowie Frau Scherer und Herr Eschenfelder für jeweils 50 Jahre Mitgliedschaft geehrt. Sie wurden nicht nur für ihre Mitgliedschaft geehrt, sondern auch für das Engagement, das sie der Partei in dieser langen Zeit entgegenbrachten.

 

Nach den Ehrungen wurde das Buffet zum Heringsessen mit Pellkartoffeln eröffnet. Dazu gab es auch Brot und Blutwurst. Bei leckerem Essen und gutem Wein ließen die Genossinnen und Genossen den Abend ausklingen.

 

Text: Bjarne Dimmler/ Presseagentur Die Knipser

44. Stadtratssitzung – 15.02.2018

Die Umsetzung der neuen Mitte nimmt Formen an / Der Platz vor dem historischen Rathaus wird „getauft“

 

Am Donnerstag, den 15. Februar, fand die 44. Stadtratssitzung im Osthofener Historischen Rathaus statt; der Stadtbürgermeister Thomas Goller eröffnete um 19 Uhr die Sitzung.
Nach der Einwohnerfragestunde konnte sofort mit der Tagesordnung begonnen werden.

 

Nachdem die Nachwahl eines zusätzlichen Bauausschussmitgliedes abgeschlossen war, widmete sich der Stadtrat der Beratung und der Beschlussfassung verschiedener Bauarbeiten.
In naher Zukunft werden der Kreisel in Richtung B9 und die anschließende Landstraße (L386) saniert, bevor die Fahrbahnschäden noch schlimmere Ausmaße annehmen. In diesem Sinne werden die Baumkronen der Bäume am Straßenrand der L386 geschnitten. Die Bäume können während laufendem Verkehr zurückgeschnitten werden, gleiches ist bei den Sanierungsarbeiten leider nicht möglich. In den nächsten Wochen wird zunächst der Kreisel unter einer Vollsperrung saniert, bevor die Landstraße 386 in zwei Schritten unter einer Vollsperrung saniert wird.

 

Der nächste wegweisende Punkt der Tagesordnung beschäftigte sich mit der Namensgebung des Platzes vor dem Historischen Rathaus. Der Bürgermeister hatte bereits vor zwei Jahren die Osthofener Bürger aufgerufen, ihrem Geist freien Lauf zu lassen, um mögliche Namensvorschläge zu unterbreiten. Nach einigen guten Vorschlägen mit durchaus historischem Hintergrund, konnte nun am Donnerstag festgelegt werden, dass der Platz künftig den Namen „An der kleinen Kirche“ tragen wird. Der Name spielt zum einen auf die lange Geschichte des Gebäudes an, das bereits seit mehreren hundert Jahren dort steht und zum anderen wird unterschwellig die Wichtigkeit der Kirche für die Stadt beziehungsweise der Bürger deutlich.
Des Weiteren durfte sich die Straße, die zum neuen Wohngebiet gegenüber des Osthofener Bahnhofs führt, über den Namen „In den Bahngärten“ freuen.

 

Der nächste Punkt auf der Agenda behandelte die Annahme der Spende. Die Stadt Osthofen, in Person von dem Stadtbürgermeister Thomas Goller und dem Stadtrat, freuen sich sehr über die Vielzahl an großzügigen Spenden.

 

Anschließend wurde der öffentliche Teil der Sitzung mit den obligatorischen Mitteilungen und Anfragen beendet.

 

In dem nicht-öffentlichen Teil der Sitzung behandelte der Stadtrat Grundstücksangelegenheiten, Mietangelegenheiten, Vertragsangelegenheiten, Personalangelegenheiten und ebenfalls noch einmal Mitteilungen und Anfragen.

 

Text: Steffen Brenner / Presseagentur Die Knipser

Osthofen: Visionen brauchen langen Atem – 15.02.2018

 

Osthofens „Neue Mitte“, so heißt das Projekt, das bereits seit dem Jahr 2005 verfolgt wird und das mittlerweile neuen Schwung erhält.

 

Um sich über den aktuellen Stand der Planungen zu informieren, traf sich die Landtagsabgeordnete Kathrin Anklam-Trapp im Osthofener Rathaus mit Stadtbürgermeister Thomas Goller, Projektleiter Architekt Jörg E. Deibert, Vertreter der Neuen Mitte Osthofen GbR Harry Käfer und dem Mitglied der vom Stadtrat initiierten Lenkungsgruppe, Dr. Christiane Brehm. 

 

Die so genannte Neue Mitte umfasst das Gebiet zwischen dem Bahnhof und der Ludwig-Schwamb-Straße. Hier einen städtebaulich ansprechenden Bereich zu schaffen, der von den Bewohnerinnen und Bewohnern Osthofens als „ihre“ Stadtmitte angesehen wird, ist das Ziel des gesamten Projektes. 

„Bereits meine Amtsvorgänger Klaus Hagemann, Bernd Müller und Wolfgang Itzerodt haben in ihren Amtszeiten die ersten Planungen ins Leben gerufen und weiterverfolgt,“ erläuterte Thomas Goller. Mit dem Abriss des ehemaligen Schlecker-Marktes konnte bereits der neue Rathausplatz mit den heute umgebenden Gebäuden realisiert werden. Nun gehe es darum, den Bereich von Sanierungen und Neugestaltung zu erweitern. Dazu gehöre auch die Neugestaltung des gesamten ehemaligen Schill-Geländes.

 

„Das Land Rheinland-Pfalz hat in den vergangenen Jahren bereits Fördermittel in Höhe von fast zwei Millionen Euro für die städtebauliche Entwicklung Osthofens bereitgestellt“, erklärte Kathrin Anklam-Trapp. Dadurch, dass das Ministerium des Innern und für Sport gegenüber der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) dem integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzept (ISEK) zugestimmt hat, bieten sich nun auch für private Eigentümer Möglichkeiten, Landesmittel für Modernisierung und Sanierung zu erhalten, sofern ihre Häuser im Projektgebiet liegen. 

 

Jörg Deibert erläuterte, dass es bei den Planungen nicht nur darum gehe, öffentliche Gebäude und Gewerbe mit einzubeziehen, sondern dass es auch darum gehe, innerstädtischen Wohnraum zu schaffen. „Wir wollen für die Menschen eine attraktive Innenstadt schaffen. Dazu müssen Planer, potenzielle Investoren und die städtischen Gremien zusammenarbeiten. Das funktioniert im Moment sehr gut und wir werden hier noch in 2018 einen Masterplan mit Bebauungsplan vorstellen und diesen mit der Stadt umsetzen“, ist sich Deibert sicher. Dr. Christiane Brehm, die als Stadtratsmitglied in der Lenkungsgruppe die transparenten Planungen intensiv mit begleitet, lobte die gute Zusammenarbeit.

 

Kathrin Anklam-Trapp ließ sich den aktuellen Planungsstand im Detail erläutern. Dabei traten noch einige Fragen auf, die die Finanzierung einzelner Teilbereiche betreffen. Sie sagte zu, dass sie das Gespräch mit dem Innenminister suchen werde, um eventuelle weitere Fördermöglichkeiten in Erfahrung zu bringen. „Osthofen hat sich in den letzten Jahren mit dem Umbau des Bahnhofes und dem Vorplatz, dem Gesundheitszentrum Osthofen und dem Bereich rund um das Alte Rathaus bereits hervorragend entwickelt. Gern bin ich bereit, mich auch weiterhin auf Landesebene dafür einzusetzen, dass diese positive Entwicklung weitergehen kann,“ sagte die Abgeordnete zu.

 

Text: Bürgerbüro Kathrin Anklam-Trapp, MdL

In Osthofen gibt es kein Verkehrsproblem... – 13.02.2018

…für 80% der Bürger        

 

Vermutlich dürfte es aber stimmen: Wer nicht in der Hauptverkehrszeit in der Friedrich-Ebert-Straße (FES) oder Herrnsheimer Straße im Stau steht oder an einer der Hauptverkehrsstraßen oder der Bahnlinie vom Lärme geplagt wird, für den ist die Verkehrsproblematik weit weg. Und genauso weit weg ist Einsicht und Unterstützung.

 

Die Behinderung in FES ist bekannt. Die Autofahrer hangeln sich von Lücke zu Lücke, verursachen ordentlich Lärm und ob die Höchstgeschwindigkeit von 30km/h eingehalten wird darf getrost bezweifelt werden.

 

Die Forderung aus der Osthofener Zeitung vom November letzten Jahres nach einem Parkverbot in der Hauptverkehrszeit unterstütze ich voll. Sehr angenehm war es an einem Vormittag im letzten Sommer. Kein parkendes Auto behinderte den Verkehr und die fahrenden Autos bewegten sich langsam und leise.

 

Wenigstens für den Teil der FES zwischen Kleiner Kirche und Salzgasse ist Abhilfe in Sicht.

Anstelle des ehemaligen Textilhauses Katzenwadel wird ein Parkplatz entstehen. Die Parkplatze auf der FES sollen dann wegfallen und der Verkehr hindernisfrei rollen.

 

Bereits jetzt hat sich aber von der Bevölkerung weitgehend unbemerkt am Kreisel eine Verkehrsdichte ergeben, die zwischen sieben und acht Uhr morgens den Verkehr zeitweise zum Erliegen bringt.

 

Diese Verkehrsdichte sorgt für Rückstaus in der Wonnegaustraße, die sich mittlerweile zur gern genutzten Alternative von der B9 zum Autobahnzubringer entwickelt hat.

Aber vor allem staut es sich in der Herrnsheimer Straße. Hier reichen die Rückstaus in Ausnahmefällen vom Kreisverkehr bis an die Schill-Turnhalle.

 

In Spitzenzeiten passieren mehr als hundert Fahrzeuge in vier Minuten die Herrnsheimer Straße in Höhe Bushaltestelle in beide Richtungen, wobei der etwa dreiviertel auf den auswärtsfahrenden Verkehr entfällt.

 

Während um kurz nach sieben oder kurz vor acht Uhr der Verkehr deutliche Lücken aufweist bringt um halb acht jede Rotphase der Fußgängerampel oder eine einfache Fußgängerüberquerung am Kreisel den Verkehr immer deutlich zum Erliegen.

 

Durch die Erstellung der Schule muss mit mehr Verkehr und vor allem deutlich mehr Fußgängerüberquerungen (Rotphasen) gerechnet werden. Welche Auswirkungen dies haben wird, kann ansatzweise am BIZ in Worms

beobachtet werden. Hier kann man nur noch schwer den Kreisel in Richtung südliche Bebelstraße befahren, da hier immer Schüler und Schülerinnen in geringen Abständen die Straße queren. Bei der Fußgängerampel vor der Schule ergibt sich eine längere Standzeit, weil die Rotphase die Menge der Schüler nicht abdecken kann. Mit Vergleichbarem in Osthofen in verstärktem Maße muss gerechnet werden.

 

Es stellt sich hier neben der Aufgabe Schüler sicher über die Straße zu bringen, ohne den Verkehr über Minuten völlig zum Erliegen zu bringen, natürlich auch die grundsätzliche Frage: Wie muss die Zufahrt oder die Zufahrten ausgeführt sein um den Eltern und vor allen den Bussen eine sichere Nutzung zu gewährleisten?

 

Hier eine Lösung zu finden wird in naher Zukunft den Stadtrat und die Verwaltung beschäftigen.

 

LKW Durchgangsverkehr: Die in der Novemberausgabe geäußerte Vermutung, dass alle LKWs aus Osthofen und den Nachbargemeinden stammen, teile ich nicht und selbst wenn es so wäre ergibt sich dadurch kein Durchfahrtsrecht.

 

Der beste Lärmschutz ergibt sich nicht nur durch eine intakte Fahrbahnoberfläche (die Erneuerung der Herrnsheimer Straße wird in diesem Jahr noch nicht stattfinden) sondern auch durch Kontrollen. Die schlimmsten Lärmverursacher sind die sehr wenigen lauten Kleinmotorräder und Quaids. Einige sind so laut, dass man sie in der Herrnsheimer Straße, Höhe Festplatz, im Sommer bei offenem Fenster erst dann nicht mehr hört wenn sie hinter der Zubringerbrücke verschwinden.

Vorschriftsmäßig ist das sicher nicht und hier würden einige gezielte Kontrollen sehr schnell Abhilfe schaffen.

 

Die Aufstellung von Blitzgeräten kann sich sehr positiv auswirken (Herrnsheimer Straße), kann aber auch ein Schlag ins Wasser werden (Wonnegaustraße, inzwischen wieder abgebaut).

Der Wunsch nach Blitzgeräten durch die Verkehrsbürgerinitiative wurde sehr schnell vom Stadtrat übernommen und umgesetzt. Bei der Umsetzung hat man die Betroffenen aber leider nicht mehr gefragt, sondern sich auf irgendwelche dubiosen Messungen und Annahmen verlassen.

Die Blitzanlage der Wonnegaustraße hätte in der Rheinstraße weit besser genutzt.

 

Wenn Sie Wünsche, Forderungen oder Verbesserungsvorschläge haben, sprechen Sie uns an.

Die Stadträte des Bürgervereins Wonnegau treffen Sie am besten bei den Veranstaltungen am Eichhäuschen.

 

Text: Bernhard Furch /Bürgerverein Wonnegau

1. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses 2018 - 31.01.2018

Abbrucharbeiten

 

Am Mittwoch, den 31. Januar, fand die erste Sitzung des Finanzausschusses im neuen Jahr statt.

Auf der Agenda stand lediglich das Thema Stadtsanierung „Innenstadt", in Bezug zur Vergabe von Abbrucharbeiten in der Schwerdstraße 12 und im Unteren Flutgraben 15 und 17.
Der Ortsbürgermeister Thomas Goller eröffnete die Sitzung nachdem es keine Einwände gegen die Tagesordnung gab.

 

Zunächst einmal beschloss der Ausschuss die Vergabe der Bauarbeiten an das wirtschaftlich preiswerteste Angebot der Firma Schneider aus Grünstadt. Das Unternehmen unterbreitete ein

Angebot für den Unteren Flutgraben für etwa 29.000 Euro und für die Schwerdstraße 15 und 17 für 26.431 Euro. Die Preise der eingeholten Angebote erstreckten sich von 26.000 Euro bis zu 100.000 Euro.

 

Anschließend ging man zu den Mitteilungen und Anfragen über. An dieser Stelle hatte der Bürgermeister zu vermelden, dass die L386 Richtung B9 ausgebaut wird. Die Bauarbeiten werden Ende Februar beginnen und bis Mitte März andauern. Das Bauvorhaben ist mit der Firma Nestle, die ebenfalls anbauen wird, abgesprochen.
Zusätzlich wird die L409 „Mettenheimer Chaussee“, auf sechs Meter Spurbreite verbreitet und die Linienführung wird ebenfalls verbessert.

 

Des Weiteren ist die Carlo-Mierendorff-Straße in das Investitionsprogramm des Landes aufgenommen worden. Das bedeutet, dass diese Straße ebenfalls verbessert werden wird. Jedoch wird es etwa schätzungsweise noch vier Jahre dauern bis dort letztendlich Baumaßnahmen stattfinden werden.

 

Text: Steffen Brenner / Presseagentur Die Knipser

Stammtisch des Bürgervereins Wonnegau – 31.01.2018

 

Am Freitag, dem 02.02.2018 findet der Stammtisch des Bürgerverein Wonnegau um 19.00 Uhr im Nebenraum des Weingasthofes „Zum weißen Roß“ statt. Zu Gast wird der zuständige Beigeordnete für den Bergfriedhof in Osthofen, Günter Sum sein, der über die bereits erfolgten und noch geplanten Maßnahmen der Sanierung berichten wird. Wie immer sind alle interessierten Bürger zum Stammtisch eingeladen, um Neues aus den Räten der Stadt und der Verbandsgemeinde zu erfahren und eigene Themen einzubringen.

Osthofen trauert: Hans-Hermann Seelig ist verstorben – 29.01.2018

Nach langer Krankheit ist Hans-Hermann Seelig im Alter von 55 Jahren verstorben. Hans-Hermann Seelig, Vater von zwei Töchtern, trat 1986 in die SPD ein.

Er sei ein sozial eingestellter Mensch, sagte er einmal von sich selbst. Hans-Hermann Seelig, der ein streitbarer, aber immer sehr aufrechter sozialer Demokrat war, hat versucht, für Menschen etwas zu erreichen.

 

Seelig, der aus Bechtheim stammte und bis zu seinem Tod in Osthofen lebte, war jahrzehntelang für die Sozialdemokraten politisch aktiv.

 

13 Jahre lang (1997-2015) war er Vorsitzender der SPD Osthofen. Auch im Stadtrat war er von 1994-1997 vertreten. Ebenfalls führte er seit 2013 den SPD-Verband Wonnegau.

Als die VG Westhofen und die Stadt Osthofen im Sommer 2014 fusionierten, bewarb er sich um das Amt des Bürgermeisters. Ebenso war er seit 1997 Geschäftsführer des Kreisbauvereins.

Grüner Stammtisch in Osthofen – 25.01.2018

Ein Forum für Grüne Themen im Wonnegau

 

Am Donnerstag, dem 25. Januar 2018, konnte man im Weingasthof „Zum weißen Roß“ dem Grünen
Stammtisch des Ortsverbands der Grünen Wonnegau beiwohnen. Seit etwa eineinhalb Jahren treffen sich Mitglieder der Partei und Interessierte einmal im Monat, um sich auszutauschen und über grüne Themen zu diskutieren.

 

So beispielsweise auch über den neusten Flächennutzungsplan der Verbandsgemeinde Wonnegau. Dieser sieht auch zahlreiche neue Gewerbegebiete innerhalb der VG vor. Die Naturschutzverbände NABU und BUND, meldeten bei drei der geplanten Strandorte große Bedenken an. Die Kritik richte sich dabei nicht nur auf den enormen Flächenverbrauch, sondern vor allem auf den massiven Eingriff ins Landschaftsbild.

 

Für 2018 planen die Grünen Wonnegau des Weiteren mehrere Informationsveranstaltungen. Hierbei sollen vor allem Maßnahmen und Ideen für den eigenen Garten im Vordergrund stehen, um Pflanzen und Insekten nachhaltig zu schützen und beispielsweise die bedrohten, heimischen Wildbienen-Arten zu unterstützen. Die Gruppe setzt sich außerdem für mehr öffentliche Grünflächen ein und erarbeitet Konzepte zur Begrünung des öffentlichen Raums.

 

Der Ortsverband die Grünen Wonnegau wurde vor circa einem Jahr von den Grünen Stammtischmitgliedern gegründet. Auch eine Webseite steht bereits in den Startlöchern, welche in den kommenden Monaten online gehen soll. Hier können dann die neusten Infos zum OV eingeholt und kommende Veranstaltungen eingesehen werden.

 

Text: Elias Türktasar/ Presseagentur Die Knipser

Stammtisch der Partei Bündnis 90/ DIE GRÜNEN – 19.01.2018

 

Am Donnerstag, dem 25. Januar 2018, laden die DIE GRÜNEN Wonnegau um 20:00 Uhr erneut zum Grünen Stammtisch.

 

Ort: Weingasthaus „Zum weißen Roß“/ Friedrich-Ebert-Straße 50 in Osthofen.

Ausbesserungen in der Saarstraße und zwei neue Parkplätze – 17.01.2018

 

In der 37. Sitzung des Ausschusses für Bau, Planung, und Stadtentwicklung des Osthofener Stadtrats, standen vier Punkte auf der Tagesordnung. Bei den ersten beiden ging es um den Bau zweier Parkplätze in Osthofen.

 

Hierzu wurden zum einen im Flutgraben zwei Häuser von der Stadt erworben. Dort wird ein Parkplatz mit Knochensteinen gebaut werden, um so viel Platz wie möglich aus den Grundstücken rauszuholen. Der andere Parkplatz soll an der Stelle gebaut werden, wo heute noch das Katzenwadel steht. Das Gebäude des Bekleidungsgeschäftes wurde ebenfalls von der Stadt erworben und soll bald abgerissen werden. Um den Parkplatz größer zu machen, soll auch ein Teil der Tempelgasse für den Parkplatz verwendet werden. Bei diesem Punkt wurde die Idee in den Raum geworfen, verschiedene Varianten der Parkplatzzuführung bei der Planung durchzuspielen. Mit dem Bauvorhaben soll vor allem die Friedrich-Ebert-Straße von den stehenden Autos entlastet werden, die gerade im Berufsverkehr eine lästige und bekannte Qual für die Autofahrer sind.

Außerdem gibt es Problemstellen in der Saarstraße, die in näherer Zukunft behoben werden müssen. Durch die Feuchtigkeit, die unter den Pflastersteinen festgestellt wurde, die durch den Regen von oben noch verschlimmert wird, bildet sich ein „schwammiger“ Untergrund, der die Pflastersteine in der Saarstraße nach oben drückt. Die Autofahrer sind gezwungen, durch die versetzten Blumenkübel auf beiden Seiten, in beide Richtungen, auf genau einer Spur zu fahren. Auch durch das häufige Befahren der Pkw geht die Straße kaputt. Um die Situation zu verbessern, sollen dort zunächst die Problemstellen ausgebessert werden. Die Kosten belaufen sich zwischen 100 und 200 Euro pro Quadratmeter. Bei etwa 10 Quadratmetern, die dringend ausgebessert werden müssen, würden die Ausbesserungskosten zwischen 1000 und 2000 Euro verursachen. Da es momentan schlimmere Problemstellen im Osthofener Straßenbau gebe, sei eine komplette Ausbesserung derzeit nicht die höchste Priorität in Osthofen. Mit der Ausbesserung der Problemstellen, soll dieser Prozess in der Saarstraße herausgezögert werden.

 

Im letzten Tagesordnungspunkt des öffentlichen Teils, ging es um Mitteilungen und Anfragen. Stadtbürgermeister Goller freute sich verkünden zu können, dass sich die geschätzten Kosten für den Ausbau der Thomas-Mann-Straße deutlich verringern, da die Entsorgung des alten Materials günstiger wird, als gedacht. Zudem soll die Kleine Kirche nicht vor April fertiggestellt sein. Die Fertigstellung verzögert sich aufgrund der Witterungsverhältnisse.

 

Text: Bjarne Dimmler / Presseagentur Die Knipser

43. Stadtratssitzung: Stadtrat segnet Stadt Sanierung ,, Innenstadt´´ ab – 10.01.2018

Das neue politische Jahr wurde eingeläutet

 

Am Mittwoch, den 10. Januar, lud Thomas Goller, der Osthofener Stadtbürgermeister, den Stadtrat zur ersten Sitzung im neuen Jahr in das historische Rathaus ein.

 

Die Sitzung hatte einen großen Punkt auf der Agenda. Die Sanierung der Stadtmitte. Osthofen ist in den letzten Jahren wieder langsam aus dem „Schönheitsschlaf“ aufgewacht und entwickelt sich langsam wieder zu der idyllischen, attraktiven und bürgerfreundlichen Stadt, die sie einst einmal war.

Im Jahr 2014 war das Städteumbau-Programm ins Leben gerufen worden, beziehungsweise gestartet worden. Der Stadtrat hat hierzu eine Fläche vorgeschlagen, die künftig durch Fördermaßnahmen saniert und modernisiert werden soll. Nun endlich nach umfassenden Prüfungen der Behörden, kann das Projekt nun in den praktischen Teil übergehen und finalisiert werden. Das ambitionierte Ziel der Maßnahme ist es, den Stadtkern deutlich aufzuwerten und wieder in einem ganz neuen Glanz erscheinen zu lassen. Privatpersonen, die in dem Sanierungsgebiet leben, werden für eine geplante Modernisierung diverse Zuschüsse erhalten, sodass alle an einem gemeinsamen Strang ziehen können und die Stadt gemeinsam mit den Bürgern das Ziel erreichen kann.

Die Stadt selbst wird die erworbenen Gebäude in der Schwerdstraße 12 und die Gebäude im unteren Flutgraben 15 und 17 abreisen und später neu planen. Die Kosten für den Abriss der Gebäude werden auf circa 100.000 Euro geschätzt.

 

Man darf sehr gespannt sein, wie sich das Einzugsgebiet der Sanierung in den nächsten Jahren entwickeln wird und ob das Ziel vollständig erfüllt werden kann und es dann die hohen Erwartungen voll und ganz erfüllen wird.

 

Text: Steffen Brenner / Presseagentur Die Knipser

Bürgerverein startet mit Neujahrsempfang ins Neue Jahr 2018 – 05.01.2017

 

Am Freitag, den 05.01.2018 traf sich der Bürgerverein zum ersten Stammtisch des Jahres.

Aufgrund der Termindichte um den Jahreswechsel traf eine gemütliche Runde ein, die dann mit einem Glas Sekt zum inoffiziellen Neujahrsempfang beim Bürgerverein auf das neue Jahr angestoßen hat.

Der Konstruktivität und Ideenvielfalt waren keine Grenzen gesetzt und so konnte man sich auf viele neue Themen für die kommenden Stammtische des Bürgervereins einigen, der schon traditionell immer am ersten Freitag eines jeden Monats stattfindet.

Im kommenden Jahr wollen die Mitglieder des Bürgervereins, neben den üblichen Berichten aus dem Stadtrat Osthofen und dem Verbandsgemeinderat, wieder einige interessante Themen bearbeiten und dabei auch die zugehörigen Lokalitäten besuchen. Es stehen Besuche bei lokalen Einrichtungen wie Kirchen, Industrie und Handwerk und anderen gemeinnützigen Einrichtungen an.

Die Stammtische sind wie immer öffentlich, es sind alle Bürger aus Osthofen und der Verbandsgemeinde Wonnegau herzlich eingeladen, um sich und ihre Themen ebenfalls einzubringen. Die jeweiligen Termine und der Ort werden rechtzeitig im Amtsblatt der Verbandsgemeine Wonnegau veröffentlicht.

 

Im Gespräch mit unserem Bundestagsabgeordnetem Jan Metzler 

Interview in der Woche der Sondierungsgespräche

 

Bereits das zweite Jahr kandidierte Jan Metzler (CDU) mit Erfolg im Wahlkreis Worms-Alzey-Oppenheim und sicherte damit seinen Einzug in den Bundestag. Während der Woche der Sondierungsgespräche steht er der OZ für ein Interview zur Verfügung.

 

Welche persönliche Einstellung haben Sie gegenüber der sogenannten Jamaika-Koalition?

 

Die Jamaika-Koalition bietet viele, viele Chancen, aber es ist wichtig, dass Kompromisse entstehen, die sich nicht auf den kleinsten gemeinsamen Nenner begründen. Somit ist es äußerst relevant, dass alle Beteiligten sich in den Vereinbarungen wiederfinden.

 

Dieses Interview findet während der finalen Runde der Sondierungsgespräche statt. Welche Alternative fernab der Jamaika-Koalition besteht? Ist eine Minderheitsregierung realistisch oder bleiben nur Neuwahlen?

 

Eine Minderheitsregierung bietet sich nicht an, die einzig realistische Regierung besteht in der Jamaika-Koalition. Denn die Erfahrung zeigt, dass eine Minderheitsregierung nur von geringer Dauer geprägt ist. Gerade in bewegten Zeiten wie den letzten Jahren, die gekennzeichnet sind durch die Flüchtlingskrise, die Ukraine-Krise, den Brexit oder ähnliche frappierende Ereignisse, muss man langfristig denken, handeln und agieren. Eine Minderheitsregierung offeriert dies nicht.

Das Verfahren, um Neuwahlen einzuleiten, ist sehr umständlich. So gibt es viele Hürden, die parlamentarisch bearbeitet werden müssten. Zudem sind Neuwahlen keine wünschenswerte Option, da dies Wasser auf Mühlen wäre bezüglich gewisser Parteien, die die etablierten Parteien diffamieren.

Somit ist die Gefahr für etablierte Parteien groß, dass sich ihr Scheitern bei der Regierungsbildung negativ auf eine nächste Wahl auswirken würde.

 

Wie stehen, Ihrer Meinung nach, die Chancen, dass die Bildung einer Jamaika-Koalition glückt?

 

Wir befinden uns gerade in der finalen Runde. Meiner Meinung nach liegt die Wahrscheinlichkeit dafür, dass die Koalition zustande kommt, bei 50%. Es wurden bereits Einigungen auf vielen Gebieten gefunden. Beispiele hierfür sind die Haushaltspolitik oder die Entwicklung ländlicher Räume. Uneinigkeit herrscht momentan vor allem im Bereich der Migration, der Energiepolitik und damit zusammenhängend auch der Verkehrspolitik. Bei den, wohlgemerkt, noch Sondierungs- und nicht Koalitionsgesprächen zeigen sich die roten Linien jeder Partei. Natürlich soll möglichst schnell eine Einigung erzielt werden, dennoch gilt: Sorgfalt vor Schnelligkeit.

Zudem soll sich die Union sich nicht nur aufs Moderieren beschränken, sondern ihre Handschrift sollte klar rauslesbar sein.

 

Die CDU/CSU hat bei der diesjährigen Bundestagswahl nur 32,9% erreicht und damit 8,6% eingebüßt. Woran könnte dies liegen?

 

Innerhalb der CDU muss man sich aktiv mit den Ursachen dieses Wahlergebnisses auseinandersetzen. Die Vergangenheit zeigt, dass die CDU nur allzu oft ein Bild der Beliebigkeit vermittelt. Es muss klar umrissen werden, wofür die CDU steht.

Zudem sind durch die letzten drei Jahre, gekennzeichnet durch zahlreiche Krisen, die Verlustängste vieler Menschen zum Vorschein gekommen. Die stärkste Währung der Politik ist Vertrauen. Die Wähler schenken ihr Vertrauen der Partei, die ihre Probleme am ehesten lösen kann. Die Bevölkerung wollte uns mit diesem Wahlergebnis somit deutlich etwas sagen.

 

Wie stehen Sie rechtspopulistischen Parteien wie der AfD gegenüber?

 

Letztlich muss man sich alledem parlamentarisch stellen. Die AfD hat ihren größten Stimmanteil aus der Nichtwählerschaft gezogen, aber immerhin 1,1 Millionen Wähler der CDU sind zur AfD übergewechselt. Ich möchte diese Wähler wieder zurückholen. Wir müssen auf die Menschen zugehen und Bürgernähe aufbauen.

 

Es kam zu einer Einigung zwischen CDU und CSU in der Migrationspolitik. So soll der Begriff Obergrenze nicht verwendet werden, aber künftig soll der Zuwandererstrom auf 200 000 Menschen jährlich begrenzt werden. Dennoch empfinden viele diesen Kompromiss als nicht konkret genug und unbefriedigend. Was ist Ihre Meinung bezüglich dieser Einigung?

 

Die gemeinsame Entscheidung, die im Rahmen der Flüchtlingskrise getroffen wurde, empfinde ich als richtig. Es ist eine praktische Entscheidung, die eine faktische Belastungsgrenze der deutschen Bevölkerung aufgreift, die nicht verschwiegen werden sollte.

 

Was sind Ihre Ziele für den Wahlkreis Worms-Alzey-Oppenheim, explizit Osthofen, in der kommenden Legislaturperiode?

 

Ich möchte diese Region und Heimat, als ein Teil von Rheinhessen, insgesamt nach vorne entwickeln. Osthofen liegt ideal eingebettet zwischen dem Rhein-Main- und dem Rhein-Neckar-Gebiet. Dadurch steckt es voller Potenzial, es ist ein Scharnier zwischen zwei Großregionen. Ziel der kommenden vier Jahre sollte eine verbesserte Infrastruktur sein. Dies bezieht sich sowohl auf Straßen und Schienen als auch auf Digitales. Ich sehe mich als Dienstleister, Jäger und Sammler für meine Region. Meine primäre Aufgabe ist es Fördergelder für diese Region aufzutreiben, ich bin eine Art Lobbyist für meine Heimat.

 

Zur Bundestagswahl haben Sie fünf zentrale Themen genannt: Familie stärken, Sicherheit geben, Arbeitsplätze schaffen, Umwelt schützen, und Frieden und Freiheit sichern. Welches Thema liegt Ihnen besonders am Herzen?

 

Die Förderung der ländlichen Räume liegt mir besonders am Herzen. Es muss mehr getan werden. Beispielsweise in Osthofen findet zurzeit ein struktureller Wandel statt, den es jedoch vom Bund zu ergänzen gilt.

Städte erleben einen enormen Zuzug, dadurch ist die Infrastruktur überlastet, der Wohnraum wird knapp. Es muss dafür gesorgt werden, dass es weiterhin interessant ist, ländlich zu leben. Durch moderne Kommunikationsmöglichkeiten im Rahmen der Digitalisierung wird das ermöglicht. So können Pendler ins Rhein-Main-Gebiet diese Strecke durch moderne Kommunikationsmöglichkeiten umgehen.

Außerdem sollen Familie und Beruf besser vereinbar sein. Es geht um eine Dezentralisierung unserer Arbeitsverhältnisse, dies bezieht sich eher auf den Dienstleistungsbereich. Eine Gleichwertigkeit von Lebensverhältnissen muss erreicht werden, denn momentan bietet der urbane Raum mehr Möglichkeiten als der ländliche.

 

Text: Sara-Lina Mielke/ Presseagentur Die Knipser

Im Gespräch mit unserem Bundestagsabgeordnetem Marcus Held 

Interview nach Abbruch der Sondierungsgespräche zur Bildung einer Jamaika-Koalition
 

Zum zweiten Mal gelang Marcus Held (SPD) der Einzug in den Bundestag über die Landesliste. Nach den gescheiterten Sondierungsgesprächen und nun neuen Überlegungen bezüglich der politischen Zukunft Deutschlands steht er der OZ für ein Interview zur Verfügung.

 

Welche persönliche Einstellung haben Sie gegenüber einer möglichen großen Koalition von CDU/CSU und SPD?

 

Grundsätzlich stehe ich einer erneuten großen Koalition offen gegenüber. Wichtig ist, dass unsere Ziele berücksichtigt werden. Zu diesen zählen vor allem, dass gerade die kleinen Leute die SPD als eine Art Anwalt für sich sehen. So sind wichtige Inhalte zum Beispiel der Bereich Pflege, Mindestlohn, die Begrenzung von befristeten Verträgen oder die Rente mit 63.

 

Haben Sie die Befürchtung, dass die SPD in einer erneuten großen Koalition mit CDU/CSU untergehen könnte?

 

Die SPD hat in der vergangenen Legislaturperiode viel erreicht. Beispiele hierfür sind die Einführung des Mindestlohns oder die Rente mit 63. Sollten wir erneut einer großen Koalition zustimmen, müssen wir die Erfolge der SPD auch klarer zum Ausdruck bringen. Dies ist in der Vergangenheit leider in dieser Deutlichkeit versäumt worden.

 

Dieses Interview findet nach Abbruch der Sondierungsgespräche zur Bildung einer Jamaika-Koalition statt. Welche Alternativen fernab einer großen Koalition bestehen? Ist eine Minderheitsregierung realistisch oder bleiben nur Neuwahlen?

 

Ich halte eine Minderheitsregierung durchaus für möglich. Jedoch stellt diese Regierungsform für mich eine große Koalition ohne Minister dar. Daher sehe ich eine Realisierung eher skeptisch. Neuwahlen sind die letzte Option, wie auch Bundespräsident Steinmeier dies sehr deutlich zum Ausdruck gebracht hat.

 

Wie stehen Sie rechtspopulistischen Parteien wie der AfD gegenüber?

 

Rechtspopulistische Parteien müssen ernst genommen werden. Viele Menschen haben den Eindruck, sie würden einen Beitrag für dieses Land leisten, aber für sie, ihre Kinder und ihre Probleme interessiere sich niemand. Sie haben sich von der Politik abgewendet. Und das quittieren sie entweder durch eine Wahlenthaltung oder dadurch, dass sie Protest gewählt haben. Es ist unsere und damit auch meine Aufgabe, sich um diese Menschen zu kümmern. Wir müssen Lösungen bieten, die fern von nationalistischem Gedankengut, Hetze gegenüber Minderheiten und unsozialer Politik sind. Die Verantwortung für die Demokratie haben aber alle Parteien, Lippenbekenntnisse wie die von der Union zur Abgrenzung vom Rechtspopulismus reichen nicht aus.

 

Könnte sich das Scheitern einer Regierungsbildung bei Neuwahlen positiv für die AfD auswirken?

 

Hier lässt sich nur schwer eine Prognose treffen, beides ist möglich. Wie vorhin bereits gesagt, sollten wir uns um die Probleme der Menschen kümmern. Hier hat vor allem die SPD schon eine historische Verantwortung für die Belange des sogenannten „kleinen Mannes“. Dies müssen wir wieder viel stärker in den Focus stellen. Damit – so glaube ich – können wir viele Menschen überzeugen, nicht AfD zu wählen. Nur: Wir sind dann auch gefordert, unsere Worte in konkrete Taten umzusetzen.

 

Was sind Ihre Ziele für den Wahlkreis Worms-Alzey-Oppenheim, explizit Osthofen, in der kommenden Legislaturperiode?

 

Vor allem Infrastrukturprojekte habe ich mir als Ziel gefasst. Dazu zählen beispielsweise ein weiterer Ausbau der B9 und der B47 auf hessischer Seite, was auch zu einer Entlastung für den Bereich Worms/Wonnegau führt. Außerdem ist eine weitere Entlastung der Kommunen notwendig, unter anderem durch Förderprogramme und Städtebauförderung. Des Weiteren möchte ich natürlich diejenigen Wähler wiedergewinnen, die zu anderen Parteien übergewechselt sind. Ich möchte für die Menschen vor Ort als Ansprechpartner zur Verfügung stehen und versuchen, Ihnen bei der Bewältigung von Problemen „unter die Arme“ zu greifen.

 

Woran lag es ihrer Meinung nach, dass Martin Schulz sich nicht durchsetzen konnte?

 

Grundsätzlich wünscht sich eine Mehrheit der Deutschen einen Wechsel. Leider ist es der SPD aber nicht gelungen, die wirklich guten Ziele unseres Wahlprogramms den Menschen nahezubringen. Daran müssen wir, muss ich und muss natürlich auch der Vorsitzende der SPD arbeiten. Die SPD muss wieder als Partei mit klarer Kante und Strukturen wahrgenommen werden.

 

Können Sie uns eine Stellungnahme abgeben bezüglich der momentanen Affäre um den Vorwurf der Untreue in Bezug auf Grundstücksgeschäfte?

Als ehrenamtlicher Bürgermeister habe ich immer nur das Wohl der Stadt Oppenheim im Auge. Insofern habe ich mir persönlich auch nichts vorzuwerfen.

 

Text: Sara-Lina Mielke/ Presseagentur Die Knipser

42. Stadtratssitzung – 13.12.2017

Der Stadtrat verabschiedet sich in die Winterpause

 

Am 13. Dezember tagte der Osthofener Stadtrat wie gewohnt im historischen Rathaus zur 42. Stadtratssitzung. Der Ortsbürgermeister Thomas Goller eröffnete die Stadtratssitzung pünktlich um 19 Uhr.

 

Auf der Tagesordnung stand zunächst die Beratung und Beschlussfassung zum Bebauungsplan Nummer 37 – Ernst-Thälmann-Platz (ehemaliges Nettogelände). Der Stadtrat konnte sich bereits nach kurzer Diskussionszeit darauf einigen, dass ein großflächiger Bebauungsplan aus Kosten- sowie Verwaltungssicht eine durchaus sinnvolle Lösung ist.

Der nächste Punkt auf der Agenda befasste sich mit dem Neu- und Umbau der Kindertagesstätte im Stärkmühlweg. Der Stadtrat beschloss, die Vergabe an den Bau-Ausschuss weiterzureichen, sodass dieser dann darüber beraten kann, welche Unternehmen angefragt werden und eine Empfehlung aussprechen, welches Angebot am lukrativsten ist.

 

Der öffentliche Teil der Sitzung wurde abgeschlossen mit den Mitteilungen und Anfragen, zunächst zog der Bürgermeister ein positives Resümee über das vergangene Jahr. In diesem Jahr sind einige Investitionen für die Zukunft getätigt worden oder für die nähere Zukunft initiiert worden.

Etwas zusätzlich Erfreuliches ist die Fertigstellung des Sommerrieds. Das Sommerriedgebäude ist überhaupt nicht mehr wiederzuerkennen. Das heruntergekommene Gebäude wurde kernsaniert und ist nun deutlich mehr als ein durchschnittliches Sportheim.

 

Eine Anfrage, die allen Stadtratsmitglieder sehr am Herz liegt, ist das Einschreiten in die Carl-Schill-Turnhallen-Problematik. Die Stadtratsmitglieder legten dem Bürgermeister nahe, sich in die Thematik einzuschalten und aus politischer Sicht eine Lösung zu finden, denn die Carl-Schill-Turnhalle ist ein enorm wichtiger Eckpfeiler für das Osthofener Sozial- und Gesellschaftsleben. Zusätzlich möchte man die TGO, die bereits viel für die Stadt getan hat, nicht im Stich lassen.

 

Text: Steffen Brenner / Presseagentur Die Knipser

2018 - was sich alles ändert – 04.12.2017
Was Sie zum Jahreswechsel alles wissen müssen

 

Das Jahr 2017 neigt sich so langsam dem Ende zu und wir steuern dem Silvesterfest entgegen. Mit dem Jahreswechsel führt der Staat immer wieder Neuerungen und Änderungen ein. Wir haben für Sie die wichtigsten Änderungen zusammengefasst:

 

Die Rente steigt!
Der Rentenbeitrag wird um 0,1 Prozent sinken, dennoch werden die deutschen Rentner künftig drei Prozent mehr Altersbezüge erhalten.

 

Das Kindergeld steigt!
Das Kindergeld wird minimal erhöht.

 

Streaming Fans haben Grund zur Freude!
Streaming-Dienst-Abonnenten können ab dem 20. März 2018 ihre Streaming Dienste gebührenfrei im EU-Ausland nutzen.

 

Die Steuererklärung wird einfacher!
Für die Steuererklärungen, die Sie künftig abgeben werden, gilt künftig die Belegvorhaltepflicht und nicht mehr die Belegvorlagepflicht. Das bedeutet, dass Sie ihre Belege nicht mehr einreichen müssen, sondern lediglich auf Abruf bereithalten müssen.

 

Der 500 Euro Schein wird abgeschafft!
Die Europäische Zentralbank hat bereits im vergangen Jahr die Abschaffung des 500 Euro Scheins beschlossen und nun sollen im neuen Jahr keine 500 Euro Scheine mehr ausgehändigt werden. Der Wert der Scheine wird jedoch bestehen bleiben.

 

Die KFZ-Steuern werden voraussichtlich steigen!
Diese Regelung betrifft jedoch lediglich Neuwagen, da sie einem neuen Abgastest (WLTP) unterzogen werden. Wenn Sie also mit dem Gedanken spielen, sich ein neues Fahrzeug zuzulegen, dann sollten Sie das vor dem 1. September in Angriff nehmen.

 

Quelle: http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/ausblick-2018-das-aendert-sich-im-neuen-jahr-fuer-verbraucher-a-1181509.html

 

Text: Steffen Brenner / Presseagentur Die Knipser

Bernd Schäfer – Neuer Alter Vorsitzender des Bürgervereins - 03.12.2017

Das Ergebnis war einstimmig. Bernd Schäfer übernimmt nach einer ausgesetzten Amtsperiode erneut den Vorsitz des Bürgerverein Wonnegau.

 

Bei der Mitgliederversammlung am Freitag, dem 01.12.17, wurde eine erfolgreiche Bilanz gezogen. Ein tolles Jahr liegt hinter dem Bürgerverein, berichtete die aus beruflichen Gründen scheidende 1. Vorsitzende Alexandra Sickenius. Es wurden viele Veranstaltungen gestemmt, jede Menge neue Mitglieder gewonnen und so der Kontakt zu vielen Bürgern hergestellt. Neben Bernd Schäfer bleiben im Amt Gabi Naumann (2. Vorsitzende), Kirsten Scriba (Schriftwartin), Bernhard Furch (Kassenwart), Gernot Antoni (Beisitzer), Renata Rogel (Beisitzer), Reinhardt Knierim (Beisitzer). Neu dazugekommen im Amt des Beisitzers ist Richard Herrmann sowie Volker Naumann als Pressewart.

 

Ganz neu und auf Anregung von Wolfgang Höfler wird es zukünftig einen Vergnügungsausschuss geben, der sich um die verschiedenen Veranstaltungen am Eichhäuschen, beim Rheinradeln und diversen anderen Geselligkeiten kümmern wird, um hierbei weiter Bürgernähe zu leben. Unterstützt wird er bei dieser Aufgabe von Heiko Scriba und Kai Weckbach.

 

Die Stadtrats- und Verbandsgemeinderatsfraktion konnte ebenso auf ein ereignisreiches Jahr zurückblicken. Viele Themen haben die Ratsmitglieder und Mandatsträger beschäftigt und werden sie auch weiterhin intensiv auf Trab halten. Themen sind hier vor allem z.B. die neue Schule, das leer stehende Bürgerhaus, der Flächennutzungsplan, die Seebachschule, die Kindertagesstätten und das zu entwickelnde Schillgelände.

Es war ein spannendes und erfolgreiches Jahr. In Zukunft wird man genauso engagiert weitermachen, es soll Präsenz gezeigt werden, Bürgernähe und ein offenes Ohr für alle Probleme in unserer Verbandsgemeinde.

Alles rund ums Kind in der 41. Stadtratssitzung - 29.11.2017

 

Am Mittwoch, dem 29. November, fand in Osthofen im historischen Rathaus die 412. Stadtratssitzung statt. Der Bürgermeister eröffnete die Sitzung mit der obligatorischen Einwohnerfragestunde. Da aus der Zuhörerschaft keine Fragen kamen, konnte direkt zu dem ersten Punkt auf der Tagesordnung übergegangen werden.

 

Der erste Punkt auf der Tagesordnung befasste sich mit dem Neu- und Umbau der Kindertagesstätte im Stärkmühlweg.
Der Stadtrat fasste den Entschluss, die gesamten Arbeiten an den jeweilig preiswertesten Anbieter zu übergeben.
Insgesamt decken sich die Gesamtkosten des Projektes mit der vorher getätigten Kostenschätzung, sodass mit dem ursprünglich geplanten Budget alle geplanten Arbeiten durchgeführt werden können. Nach der Beschlussfassung wurde zum nächsten Punkt übergegangen, zu der Mitteilung der Arbeiten an der Kindertagesstätte „Regenbogen“.
Dort müssen diverse Erd-und Betonarbeiten durchgeführt werden, damit eine vorgeschrieben Dammhöhe eingehalten wird und ein notwendiger zweiter Rettungsweg errichtet wird.
Allgemein liegen die gesamten Arbeiten an der KiTa voll und ganz im Zeitplan, dadurch steht der Eröffnung im August 2018 nichts im Weg und der angepeilte Termin kann eingehalten werden.

Das nächste Thema an diesem Abend drehte sich wieder einmal um die Seebachschule. Dass der Neubau einer Schule in Osthofen eine durch und durch erfreuliche Nachricht ist, darüber waren sich alle schnell einig, doch bei der Entscheidung des Kaufs gab es einige Kommunikationsprobleme während der Sitzung. Es verständigten sich zwar alle darauf, sich nicht in einer Kleinkariertheit zu verstricken, aber im Endeffekt kam nichts Handfestes heraus. Schlussendlich wurde dann beschlossen, dass die Seebachschule, die vorher der Verbandsgemeinde „geschenkt“ wurde, gekauft wird. Zu welchem Zeitpunkt und Preis, beziehungsweise zu welchem Restbuchwert (RBW), darauf mochte man sich noch nicht festlegen.

Die beiden letzten Themen befassten sich mit dem Osthofener Friedhof, für den in Zukunft diverse Gebühren anfallen werden, wobei man hier deutlich festhalten muss, dass die Gebühren im Vergleich zu anderen Ortschaften immer noch sehr günstig sind. Dennoch muss man hinterfragen, warum alle Gebühren quasi auf einen Schlag anfallen, die absolute Zahl mag zwar weiterhin niedrig sein, dennoch ist der gestiegene Preis in Prozenten ausgedrückt enorm hoch.

Zusätzlich wurde der Beschluss gefasst, für die Jahre 2018 bis 2020 eine notwendige Grabsteinprüfung durchzuführen. Die Prüfung wird insgesamt etwa 1400 Euro Brutto kosten. Jedoch kommt man um diese Prüfung nicht herum und mit einem Preis von 70 Cent pro Grabstein halten sich die Ausgaben noch in Grenzen.

Abschließend wurde die öffentliche Sitzung mit den Mitteilungen und Anfragen geschlossen. Hierbei ist es interessant zu erwähnen, dass die Vermietung des Bürgerhauses vorangetrieben wurde. Das Angebot wird in den nächsten Tagen im Internet sein.

 

Text: Steffen Brenner / Presseagentur Die Knipser

Das Thema „Verkehr durch Osthofen“ bleibt präsent – 20.11.2017 

Resonanz aus der Leserschaft

 

Das Thema „Verkehr durch Osthofen“ schlägt immer wieder hohe Wellen. Wir als Osthofener Zeitung haben bereits mehrfach eine kritische Stellung der Situation gegenüber eingenommen, da dieses Thema viele Bürger aus Osthofen anspricht, beziehungsweise unangenehm betrifft.

Ein aufmerksamer Leser hat uns nun seine Meinung und seine Sicht auf die Situation mitgeteilt:

„Insgesamt würde ich meine Vorschläge so zusammenfassen:

 

1.     Die durch Osthofen fahrenden Autos und LKWs stammen entweder aus Osthofen oder aus den Nachbargemeinden und deswegen muss Osthofen die Durchfahrt gewähren.

 

2.     Der beste (und leider teuerste) Lärmschutz ist eine intakte Fahrbahnoberfläche ohne Unebenheiten. Dieser Zustand ist anzustreben.

 

3.     Es sollten für die Hauptstraßen (an Arbeitstagen oder mindestens zu Stoßzeiten morgens und abends) absolute Halteverbote eingerichtet werden, die einen ungehinderten Verkehrsfluss in beide Richtungen ermöglichen, denn ständiges

 

4.     Halten und Anfahren ist die Ursache für eine erhöhte Lärm-und Abgasbelästigung.

 

5.     In engen Straßen und auf Abschnitten mit schlechtem Fahrbahn-Belag muss die Geschwindigkeit durch Begrenzungen reduziert werden.

 

6.     Auf jeden Fall sollten feste Blitzer installiert werden, denn eine freie Straße verleitet zu schnellem Fahren, was dann die Anwohner durch Lärmbelästigung zu spüren bekommen.

 

7.     Auf keinen Fall sollten in der Friedrich-Ebert-Straße Blitzer installiert werden, solange die Gegenspur durch parkende Fahrzeuge blockiert ist, denn sonst werden die Staus noch länger.

Wenn Sie eine andere Ansicht zu diesem Thema haben sollten, dann würden wir uns sehr über ein Statement Ihrerseits freuen. Diese können Sie uns per Mail an: info@zeitung-osthofen.de oder an redaktion-knipser@gmx.de schicken.

 

Text: Steffen Brenner / Presseagentur Die Knipser

Schule trifft Politik - 09.11.2017

Jedes Jahr findet an der IGS Osthofen und der Wonnegauschule ein politisches Gespräch statt. Dieses Jahr lautete das Thema „Erinnern und Gedenken in Zeiten der Gefährdung unserer Demokratie“.

Die Gespräche dienen der Schärfung des demokratischen Bewusstseins junger Menschen.

 

Im Rahmen des Gedenktags des 9. November diskutieren Pia Schellhammer (die GRÜNEN), Kathrin Anklam-Trapp (SPD) und Adolf Kessel (CDU) mit Schülern der IGS Osthofen und der Wonnegauschule. Helga Lerch von der FDP konnte nicht zugegen sein unteranderem war Heribert Friedmann (AfD) nicht bei der IGS Osthofen anzutreffen, sondern in der Wonnegauschule.

Die Klassenstufe 10 und mehrere Leistungskurse Sozialkunde der IGS Osthofen brachten ihre Fragen in die Diskussionsrunde zum Thema „Erinnern und Gedenken in Zeiten der Gefährdung unserer Demokratie“ ein. Nach einem geschichtlichen Rückblick auf die verschiedenen Ereignisse des 9. Novembers interessierten sich die engagierten Schülerinnen und Schüler vor allem für aktuelle Geschehnisse: Rechtspopulismus, Ergebnisse der Bundestagswahlen, Europa-Fragen und internationale Politik.

Schellhammer und Anklam-Trapp diskutierten mit den Jugendlichen auch über Courage im Alltag sowie mehr Mitbestimmungsrecht. „Wachsam bleiben und aktiv hinterfragen – das sind konkrete Schritte, mit denen jeder von uns sich im Alltag in die Demokratie einbringen kann“, so die beiden Landtagsabgeordneten. Schellhammer und Anklamm-Trapp ergänzten: „Von politischer Seite aus fordern die GRÜNEN und SPD das Wahlalter ab 16 Jahre für eine faire und notwendige Teilhabe für Jugendliche, gerade in Zeiten des demografischen Wandels“.

 

Auch die Schülerinnen und Schüler der 9. Klasse der Wonnegauschule Osthofen äußerten reges Interesse am Arbeitsalltag von Politikerinnen und Politiker, an den persönlichen Werdegängen der Parlamentarierinnen und Parlamentarier sowie an den Themen Gleichberechtigung und Integration.

Hintergrund:

Am Schulbesuchstag sind die Landtagsabgeordneten in den Schulen des Landes unterwegs und stellen sich in Diskussionsrunden den Fragen der Kinder und Jugendlichen. Der Schulbesuchstag findet immer am 9. November statt, einem für Deutschland historisch wichtigen Datum, an dem die Abgeordneten an den Wert unserer Demokratie erinnern.

 

Träume werden wahr - 08.11.2017

Tara Kanita Hassemer aus Osthofen Berichtet aus den USA

 

Er hat ihren Traum wahr werden lassen. Sie hat ihn gelebt: Für ein Jahr in den USA. Jetzt haben sich der SPD-Bundestagsabgeordnete Marcus Held und Tara Kanita Hassemer wieder getroffen. Auch drei Monate nach ihrer Rückkehr aus dem US-Bundesstaat Missouri pflegen die beiden Kontakt. Vor mehr als einem Jahr ermöglichte Held der Schülerin des Gauß-Gymnasiums, Helds ehemaliger Schule, ein Stipendium des „Parlamentarischen Partnerschaftsprogramm“ (PPP), einem Bildungsabkommen zwischen dem Deutschen Bundestag und dem US-Kongress, das es Schülern und Azubis ermöglicht, ein Jahr den Alltag in einer US-amerikanischen Gastfamilie zu erleben.

 

„Was mir in Erinnerung bleibt? Musik in der dortigen Marching Band, freie Fächerwahl, drei Stunden Chor am Tag und eine super Gastfamilie“, antwortet die an ihren Erfahrungen sichtlich gewachsene Schülerin, die den Bundespolitiker auch während ihres Aufenthalts in den Staaten regelmäßig wissen ließ, wie es ihr ging. Da war auch das Vermissen von Zuhause, von einfachen Dingen. „Man vermisst Freunde, die Haustiere und die Familie, man vermisst das gute Brot und das Schnitzel und verdammt die Maoams und gute Schokolade. Es ist das Leben zu vermissen, dass so anders ist von dem was du gerade erlebst“, schrieb Hassemer in einem Bericht im Juni 2017. Und ihr jetziges Fazit, nachdem sich die Eindrücke etwas gesetzt haben? „Mir gefällt einfach die Mentalität der US-Amerikaner. Die Menschen sind offen, man wird auf der Straße freundlich und interessiert angesprochen und vor allem gegrüßt“, lacht die junge Frau, die auch zugibt: „Das Unterrichtsniveau in Deutschland ist deutlich höher. Die `Besseren´ im Unterricht müssen sich vieles selbst beibringen. Und gruselig ist, dass fast jeder Zweite eine Waffe trägt“. Ebenfalls bleibenden Eindruck hinterließ der „offene und ehrliche“ Umgang der „Amis“ mit der Geschichte, den sie in Deutschland oft vermisse.

 

Unterm Strich ist sich Tara Kanita sicher: „Ich möchte Danke sagen zu all den Leuten die dafür verantwortlich sind wo und wer ich jetzt bin. Danke an alle die mit und für das PPP/CBYX Programm arbeiten und so viel Vertrauen in mich gesteckt haben, dass ich eine gute “Jugend Botschafterin” für Deutschland sein werde und das Land angemessener Weise vertreten kann. Allen hier voran Marcus Held, der meinen Traum hat wahr werden lassen. Ich möchte auch meinen Freunden und Familien danken, in Deutschland und hier in den USA. Jeder einzelne von euch hat mich aufgebaut und getröstet wenn ich es gebraucht habe und ohne euch würde ich nicht das jetzt schreiben“.

 

„Am Beispiel von Tara Kanita Hassemer sieht man nicht nur wie gut und einvernehmlich die Völkerverständigung gerade junge Menschen beflügelt. Ebenso zeigt das PPP und auch der jetzt noch bestehende Kontakt zwischen uns, wie nachhaltig vor allem Schüler und Azubis gewillt sind zu erleben, zu erfahren und auf dieser Basis aktiv mitzugestalten“, zieht Marcus Held sein positives Fazit.

Einladung Jahreshauptversammlung Bürgerverein Wonnegau e.V. - 08.11.2017

 

Am Freitag, den 01.12.2017 beginnt um 19 Uhr die Jahreshauptversammlung des Bürgerverein Wonnegau e.V. im Weingut Holzmühle in der Schwerdstr. 20 in 67574 Osthofen.

 

Tagesordnung:

 

1. Eröffnung

2. Jahresberichte

a. Vorsitzende

b. Franktionsvorsitzende Stadtratsfraktion

c. Fraktionsvorsitzender Verbandsgemeindefraktion

d. Kassenwart

3. Bericht des Rechnungsprüfers

4. Entlastung des Vorstandes

5. Neuwahl des Vorstandes für 2 Jahre

6. Beschlussfassung über eingegangene Anträge

7. Mitteilungen und Anfragen

8. Ausklang

 

für den Vorstand Alexandra Sickenius und Gabi Naumann

GRÜNE besuchen Gedenkstätte Osthofen – 06.11.2017

 

Anlässlich des Gedenktages des 09. November versammelten sich Landtagsabgeordnete Pia Schellhammer und Mitglieder des neu gegründeten Ortsverbandes Wonnegau, um etwas über Osthofens Vergangenheit in der NS-Zeit zu erfahren.

„Es gehört zur politischen Motivation, von Geschichte zu lernen“, so Pia Schellhammer vor der Führung durch die Gedenkstätte KZ Osthofen. Mit diesem Grundsatz im Hinterkopf organisierte die rheinhessische Landtagsabgeordnete den Besuch der Gedenkstätte mit Mitgliedern des OV Wonnegau.

 

Beim Rundgang erfuhr man von den Geschehnissen innerhalb des Konzentrationslagers, welche der Außenwelt gezielt verborgen geblieben waren. Obwohl viele Schüler meinen, das KZ wäre nicht so wichtig wie beispielsweise Ausschwitz oder Dachau, da es „noch nicht einmal“ Todesopfer gab, ist es wichtig daran zu erinnern, dass die Lagerwärter die politischen Gefangenen physisch als auch psychisch misshandelten und innerhalb der Mauern des Lagers ein rechtsfreier Raum herrschte. Die GRÜNEN Politiker bewiesen großes Interesse an der Geschichte des ehemaligen Konzentrationslagers und diskutierten am Ende des Rundgangs weiter über Themen wie das neue Aufblühen der rechten Bewegungen, mit Trump, Brexit und AfD, sowie die damit einhergehende Repolitisierung der heranwachsenden Jugend, welche sich dem Geschehen der Politik gar nicht mehr entziehen kann. Mit dem gemeinsamen Besuch der Gedenkstätte bekennen die GRÜNEN sich klar zu einer aktiven Erinnerungskultur und zu einem „Niemals wieder“, so Pia Schellhammer.

 

Text: Marco Schewtschenko / Presseagentur Die Knipser

Verfolgung und Widerstand in der Region während der NS-Zeit - 26.10.2017
GRÜNEN Wonnegau und Pia Schellhammer MdL besuchen Gedenkstätte Osthofen

Zeit und Ort: 6. November um 15:00 Uhr in der Gedenkstätte KZ Osthofen, Ziegelhüttenweg 38 in 67574 Osthofen. Der neu gegründete Ortsverband Wonnegau und die rheinhessische Landtagsabgeordnete Pia Schellhammer laden anlässlich des Gedenktages 9. November zu einem gemeinsamen Besuch der Gedenkstätte KZ Osthofen ein. Interessierte bekommen einen regionalen Einblick in Verfolgung und Widerstand während der NS-Zeit und können die Sonderausstellung "Die NS-Zeit im Comic" besichtigen. Im Anschluss gibt es die Möglichkeit zum gemeinsamen Gespräch und Austausch.

 

Text: GRÜNEN Wonnegau

Die Situation spitzt sich weiter zu – 23.10.2017

Verkehrschaos in Osthofen Teil 2

 

Über das hohe Verkehrsaufkommen durch LKWs haben wir bereits berichtet, doch aufgrund der großen Resonanz haben wir uns dazu entschlossen, einen zweiten Teil zu verfassen. Die Verkehrssituation könnte sich in naher Zukunft noch weiter zuspitzen.

Im Flächennutzungsplan der Verbandsgemeinde Wonnegau bezüglich der Ortsgemeinde Westhofen ist ein etwa 35 Hektar großes Gewerbegebiet vorgesehen. Es soll an der Landstraße zwischen Osthofen und Westhofen entstehen, ungefähr in Höhe der Straßburger Filter.

Das Projekt ist noch nicht endgültig beschlossen, sollte es jedoch verwirklicht werden, dann würde der Verkehr zwangsläufig zunehmen und die Verkehrslage in Osthofen sich zuspitzen, da der kürzeste Weg zu dem geplanten Gewerbegebiet von der B9 aus durch Osthofen ist und nicht alle LKW-Fahrer sind mit einem LKW-Durchfahrtsverbot abzuschrecken.

Es ist ein zweischneidiges Schwert, denn einerseits möchte man mehr Unternehmen anlocken, um neue Arbeitsplätze zu schaffen und mehr Steuergelder zu generieren, aber andererseits ist die Infrastruktur dafür bisher nicht ausgelegt und somit werden die Anwohner/Bürger darunter leiden.

Teilen Sie uns Ihre Meinung mit und schildern Sie uns wie Sie die Situation wahrnehmen und erleben.

 

Text: Steffen Brenner / Presseagentur Die Knipser

Politik in Osthofen – 19.10.2017

40. Stadtratssitzung

 

Am Mittwoch, dem 18. September, war es mal wieder soweit. Der Osthofener Stadtrat traf sich zur 40. Stadtratssitzung.

Nach der Begrüßung und Eröffnung durch den Bürgermeister und den obligatorischen Fragen konnte direkt zur Tagesordnung übergegangen werden.
Zunächst wurde das Prüfungsergebnis des Jahresabschlusses für 2015 vorgetragen, hierbei wurden alle Normen eingehalten, sodass der Jahresabschluss gültig ist.
Anschließend wurde der Finanzzwischenbericht für das Jahr 2017 vorgestellt, aus dem hervorgeht, dass die Stadt Osthofen wieder rote Zahlen schreiben wird. Erwartet wird ein Defizit von circa 490.000 Euro.

 

Der nächste Tagesordnungspunkt bezog sich auf die Erhaltungs- und Gestaltungssatzung. Diese Satzung ist wichtig, um das Ortsbild im Ortskern zu wahren, damit die Stadt eine gewisse Kontrolle über die Gestaltung der Privathäuser behält. Das bisherige Dokument, das die Erhaltung und Gestaltung regelt, ist nicht rechtssicher. Da jedoch Förderungen von dieser Satzung abhängen, ist sie notwendig. Das Unternehmen BBP aus Kaiserslautern hat für die Erstellung der Satzung ein Angebot über ungefähr 16.500 Euro abgegeben, diese Kosten setzen sich aus der Bestandsaufnahme aller Gebäude in dem Gebiet zusammen.

 

Ein weiterer Punkt auf der Tagesordnung bezieht sich auf den Flächennutzungsplan der Verbandsgemeinde Westhofen, denn die Stadt Osthofen kann dazu eine Empfehlung bzw. ein Statement aussprechen wie sie denn die Lage sieht. Hierbei muss man jedoch deutlich machen, dass der Verbandsgemeinde Wonnegau-Rat die endgültige Entscheidung fällen wird. Die Stadt Osthofen kann also nur auf mögliche Problematiken hinweisen.

 

Das nächste Thema war der Ausbau des Kastanienweges. Hierzu wurde beschlossen, dass die Beleuchtungsarbeiten an den wirtschaftlich günstigsten Bieter vergeben werden, hierfür wurden 25.000 Euro veranschlagt. Die Kosten werden weitaus niedriger sein, jedoch möchte man mit dieser Summe einen gewissen Puffer haben, um für mögliche Eventualitäten gerüstet zu sein.

 

Der öffentliche Teil wurde mit dem Antrag der FWG-Fraktion geschlossen. Die FWG stellte den Antrag, das Obergeschoss des Bürgerhauses zu vermieten, da es sonst verlorenes Kapital sei. Bisher steht das Obergeschoss seit über einem Jahr frei, das soll nun schnellstmöglich geändert werden. Durch die Mieteinnahmen könnten in etwa 75% der Mietkosten für das Historische Rathaus gedeckt werden. Dem Antrag gegenüber zeigten sich alle Stadtratsmitglieder sehr positiv.

 

Text: Steffen Brenner / Presseagentur Die Knipser

Verbandsgemeinderat Wonnegau beschließt einstimmig zum Neubau einer Grundschule Osthofen - 25.09.2017

Am Montag, den 25. September 2017 fand die 15. Sitzung des Verbandsgemeinderates Wonnegau im Sitzungssaal der VGV statt. Unter anderem wurde über den Abschluss eines Abwasserzweckverbands mit der Verbandsgemeinde Eich und die Auflösung des Zweckverbands mit Riederbach sowie die Sanierung des eingestürzten Kanalstücks zwischen Frettenheim und Dittelsheim-Heßloch abgestimmt. Beide Anträge wurden einstimmig beschlossen. Der Entwurf eines Landschaftsplans zur Ausweisung neuer Ausgleichsflächen wurde zur Kenntnis genommen, eine Abstimmung erfolgt allerdings erst in der nächsten Sitzung.

Für den Neubau einer fünfzügigen Grundschule in Osthofen wurde nun auch der erste Grundsatzbeschluss gefasst. Zudem soll das beim Umzug der Grundschule frei werdende Gebäude der Seebachschule wieder an die Stadt Osthofen verkauft werden. Gebaut werden soll auf dem Grundstück zwischen Wonnegauhalle und der neuen Kindertagesstätte "Arche Noah". Zusätzlich ergebe sich dadurch die Möglichkeit eine weitere Schulsporthalle zu errichten, die auch für die Vereine nutzbar wäre.

 

Die VG Wonnegau möchte nun Anfragen, ob die Stadt Osthofen das Gelände zur Verfügung stellen möchte. Ebenso wurde der Bau zwei neuer Ladestationen für Elektrofahrzeuge am Verwaltungsgebäude in Westhofen beschlossen. Die Elektromobilität scheitere momentan leider noch allzu oft an der geringen Verfügbarkeit von E-Zapfsäulen. Ein flächendeckendes Angebot sei daher für E-Fahrzeug Besitzer dringend Notwendig. Im Jahr 2019 sollen weitere Ladestationen in Osthofen folgen.

Text: Elias Türktasar/ Presseagentur die Knipser

Volksparteien müssen Verluste hinnehmen - 24.09.2017

Bundestagswahl 2017: Metzler holt Direktmandat / Held über Liste im Parlament / Höferlin dritter Mann in Berlin / AfD drittstärkste Kraft

 

Am Wahlsonntag, dem 24. September, luden die Direktkandidaten Marcus Held und Jan Metzler zum Abschluss des Wahlkampfes ihre Helfer sowie die Parteimitglieder zum gemeinsamen Wahlabend ein. Die Sozialdemokraten fanden sich im Gerd-Lauber-Haus zusammen, während sich parallel die Anhänger der CDU im Brauhaus Zwölf Apostel in Worms versammelten. Kurz vor Schließung der Wahllokale um 18 Uhr kamen allmählich die zahlreich erschienenen Gäste vor den Bildschirmen und Leinwänden zusammen.

Mit Spannung wurde die 18-Uhr-Prognose erwartet. Sollten sich die bisherigen Umfragen bestätigen oder gäbe es vielleicht doch noch eine Überraschung bei der Bundestagswahl 2017? Prompt erschienen die ersten Zahlen. Mit vorerst 21% erzielte die SPD ihr schlechtestes Wahlergebnis seit 1949. Eine herbe Niederlage für die Partei. Doch auch die Union musste große Verluste hinnehmen. Mit einem Ergebnis von vorläufigen 33,5 % erreichten die Christdemokraten ein ähnlich schlechtes Ergebnis wie im Wahljahr 2009. Die FDP zieht nach der Wahlschlappe 2013 in diesem Jahr nun wieder mit 10% der Wählerstimmen in den deutschen Bundestag ein. Gewinner des Abends ist die Alternative für Deutschland (AfD). Die national-konservative Partei zieht mit knapp 13% der Stimmen erstmals ins Parlament ein und ist zugleich drittstärkste Kraft.

Trotz der gestiegenen Wahlbeteiligung von rund 77% sind die großen Volksparteien die Verlierer dieser Wahl. Die kleineren Parteien konnten alle einen Zugewinn verzeichnen. Die bisherige Regierung scheint das Vertrauen der Wählerschaft verloren zu haben. Darauf verweist auch Marcus Held (SPD). Diese Niederlage zeige, dass es so nicht weiter gehen könne. Es sei höchste Zeit, wieder vermehrt Lösungen zu finden, die auch die Meinung des Großteils der Bevölkerung widerspiegeln.

Im Wahlkreis hatte Held, wie bereits vor 4 Jahren, gegen den CDU-Konkurrenten Jan Metzler das Nachsehen. Im Kreis Worms erhielten die Sozialdemokraten mit 25,3% ebenfalls ihr bisher schlechtestes Ergebnis, doch auch die Union musste Federn lassen und erhielt mit 32,6% knapp zehn Prozentpunkte weniger als 2013. Auch hier konnten die kleineren Parteien punkten. Die Grünen erhielten 8% (+2,4%), Die Linke 6,4% (+0,8%) und FDP 10,5% (+8%). Absoluter Gewinner auch hier mit 13,1% (+8,8%) die AfD.

 

Zum Abschluss des Wahlabends in Worms nutzten sowohl Marcus Held als auch Jan Metzler die Gelegenheit, um allen Unterstützern ihres Wahlkampfes für ihr großes Engagement zu danken. Trotz der Niederlage gegen Metzler kann Held über die Landesliste der SPD in den Bundestag einziehen. So werden die beiden auch die nächsten vier Jahre für ihre Sache und die Region in Berlin einstehen. Ebenso auch Manuel Höferlin (FDP), der sich nach Metzler und Held als dritter Bundestagsabgeordneter in der Hauptstadt für die Belange der Bürger im Wahlkreis engagiert.

 

Text: Elias Türktasar/Presseagentur Die Knipser

 

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Bundestagswahl 2017 – Es bleibt spannend

 

Unterhält man sich an diesem Wahlsonntag mit den Wählerinnen und Wählern vor den örtlichen Wahllokalen, so zeichnet sich recht schnell ein eher gemischtes Stimmungsbild ab. Die einen vertrauen auf die bisherigen Meinungsumfragen, erwarten keine großen Überraschungen mehr. Die anderen glauben noch an einen Umschwung. Viele seien noch unentschlossen und entschieden sich erst kurz vor der Stimmabgabe endgültig. Die Meinungsforscher haben sich ja bereits beim Brexit oder bei der Wahl von US Präsident Donald Trump geirrt, wieso sollte dies nicht auch bei uns möglich sein? Die Wahlbeteiligung scheint zumindest vorerst gegenüber dem Wahljahr 2013 gestiegen zu sein und vor allem auch junge Menschen treten in diesem Jahr vermehrt an die Wahlurne. Es bleibt also spannend bei dieser Bundestagswahl und zur Frage, ob Angela Merkel wie erwartet Kanzlerin bleibt, oder ob Kanzlerkandidat Martin Schulz doch noch überraschend mit einem starken SPD-Schlussspurt punkten kann, dazu wird wohl erst die 18-Uhr Prognose Aufschluss geben.

 

Text: Elias Türktasar/ Presseagentur Die Knipser

Der Weg zur Wahlurne – Jan Metzler

 

Am Sonntagmittag ist der CDU-Politiker Jan Metzler in Dittelsheim-Heßloch um circa 14 Uhr wählen gegangen und hat seine Stimme für Deutschland eingesetzt.

Ein Fernseh-Team hat Ihn dabei begleiten dürfen. Metzler zeigte sich optimistisch und hatte seinen Wahlzettel innerhalb weniger Sekunden eingeworfen. Als Andenken durfte er sich noch ein Muster der Wahlzettel mitnehmen.

 

Zu seiner Person

Metzler wurde am 05. Juli 1981 in Worms geboren und ist in Dittelsheim-Heßloch in einem Weingut aufgewachsen.

An der FHS Worms hat er die Studiengänge „Handelsmanagement“ und „International Management“ belegt und diesen mit dem akademischen Grad Master of Arts abgeschlossen.

Am 22. September 2013 konnte er mit 42 Prozent zum ersten Mal für die CDU den Wahlkreis Worms-Alzey-Oppenheim gewinnen und zog in den Deutschen Bundestag ein. Seit 2016 ist er zudem der Kreisvorsitzende der CDU Alzey-Worms.

Im Bundestag ist er im Ausschuss für Wirtschaft und Energie tätig.

Seine zentralen Themen für die diesjährigen Bundestagswahlen sind Arbeitsplätze zu schaffen, weshalb Investitionen in Bildung & Forschung, Infrastruktur, Digitalisierung und neue & umweltfreundliche Technologien gefördert werden sollen.

Desweiteren möchte er Familien stärken, indem zum Beispiel steuerliche Entlastung und ein höheres Kindergeld anstrebt. Genauso ein Ziel ist es, die Umwelt zu schützen und der Bevölkerung Sicherheit durch die Stärkung der Polizei und Sicherheitskräfte zu geben.

 

Text: Presseagentur Die Knipser

Der Weg zur Wahlurne – Marcus Held

 

Heute, um 12 Uhr mittags, ging der Direktkandidat der SPD, Marcus Held, in der Oppenheimer Grundschule „Am Gautor“ zur Wahl, um seine Stimme für den 19. Deutschen Bundestag abzugeben.

 

Zu seiner Person

Am 15. Oktober 1977 wurde Marcus Held in Ludwigshafen am Rhein. Heute ist er ein verheirateter Vater von zwei Kindern.

Nachdem er im Jahre 1997 sein Abitur am Gauß-Gymnasium Worms bestanden hatte, trat er den Zivildienst bei der Verbandsgemeinde Grünstadt- Land im Umweltbereich an. Danach trat er ein Studium der Rechtswissenschaften bei der Universität des Saarlands und an der Johannes-Gutenberg-Universität in Mainz an und absolvierte dabei das Erste und Zweite Staatsexamen.

Seit dem Jahr 2004 ist Marcus Held der Bürgermeister der Stadt Oppenheim und seit 2009 Erster Beigeordneter der Verbandsgemeinde Nierstein-Oppenheim. Er ist Mitglied des Kreistages Mainz-Bingen und Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Oppenheim und des Verbandes.

Bei der Bundestagswahl 2013 zog Marcus Held über die Landesliste in den Deutschen Bundestag ein. Dies will er am heutigen Wahlsonntag wieder erreichen.

 

Text: Presseagentur Die Knipser 

Vor den Wahllokalen – 24.09.2017

Sie wählen den Bundestag

 

Nach einem langen und kräftezehrenden Wahlkampf ist es am 24. September 2017 endlich soweit, die Wahllokale öffneten um acht Uhr ihre Pforten, damit die Bürger ihre Stimme abgeben können.
In Osthofen sind unteranderem die Wahllokale in dem Caritas Kindergarten Regenbogen, in der IGS Osthofen, im Jugendhaus, im Bürgerhaus und in der Seebachschule eingerichtet worden. Aufgrund des schönen Wetters gehen viele Wähler bereits sehr früh aus dem Haus um ihre „Kreuzchen“ in den Wahllokalen abzugeben, hierbei kann man eine große Wahlbeteiligung der Osthofener feststellen.  
Unter Berücksichtigung des Wahlgeheimnisses konnte man dennoch heraushören, dass sich viele Wähler schwer taten bei der Abgabe ihrer Stimmen sich für eine Partei zu entscheiden, da sich die Wahlkampfthemen der großen Parteien in vielen Punkten überschneiden, wodurch die Entscheidung vielen nicht leichtfällt. Aber in einem Punkt sind sich fast alle Wähler einig: in dieser Amtsperiode soll es nach ihnen keine große Koalition geben.

 

Text: Steffen Brenner / Presseagentur Die Knipser

Wahlkampf-Endspurt in Berlin – 48 Stunden vor der Bundestagswahl 2017 – 22.09.2017

 

Zwei Tage vor der Bundestagswahl 2017 beginnt der offizielle Endspurt der Parteien in Berlin. Den Startschuss gaben um 14:15 Uhr die Grünen mit einer Fahrrad-Demo. Der Zug startete nach den Eröffnungsreden zusammen mit den Spitzenkandidaten Katrin Göring-Eckhard und Cem Özdemir, auf dem Lausitzer Platz und führte via Brandenburger Tor und Potsdamer Platz ins E-Werk in der Mauerstraße. Dort gab es zum Abschluss des Tages ab 16:00 Uhr eine Pasta-Party mit „aussortiertem Gemüse“. Anschließend startete das grüne Spitzenduo zu einem 42-stündigen Wahlendspurt durch ganz Deutschland.

 

Die LINKE lud um 16:00 Uhr zu einer großen Kundgebung am Neptunbrunnen zwischen Rotem Rathaus und Alexanderplatz ein.  Anwesend waren sowohl Berliner Linken-Politiker, die Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger sowie die beiden Spitzenkandidaten Sarah Wagenknecht und Dietmar Bartsch.

 

Die SPD startete morgens mit einer Frühverteilaktion und um 17 Uhr trat Kanzlerkandidat Martin Schulz bei der Veranstaltung „Martin Schulz live“ auf dem Berliner Gendarmenmarkt auf die Bühne.

 

Neben dem üblichen Wahlkampf in den einzelnen Stadtbezirken plant die CDU keine weiteren Auftritte. Ein spontaner Auftritt von Kanzlerin Angela Merkel sei jedoch möglich, so die CDU-Pressestelle.

 

Auch die FDP hält sich beim Endspurt zurück. Beim Landesverband der FDP hieß es, dass bereits der Bundesparteitag am letzten Sonntag im Neuköllner Hotel Estrel ihren „Impuls der Schlusswoche“ geliefert hat. Spitzenkandidat Christian Lindner tritt in den letzten 48 Stunden vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen auf.

Laut Landesverband plant die AfD keinen größeren Wahlkampf-Abschluss in Berlin. „Keine. Nein“ lautete die Antwort von Berlins AfD-Sprecher Roland Gläser auf die Frage, ob es noch weitere Wahlkampfveranstaltungen gäbe.

 

Auch der Regionale Bundestagswahlkampf neigt sich merklich dem Ende zu. Der CDU-Kreisverband Worms warb am Samstag, den 23.09.2017 von 10:00 – 14:00 Uhr am Winzerbrunnen einen Info-Stand mit Direktkandidat Jan Metzler um das Vertrauen der Wähler/innen. Parallel veranstalte die SPD Worms von 10:00-15:00 Uhr Ihr traditionelles Marktfrühstück rund um das Schicksalsrad am Obermarkt.

 

2013 erlitten die Sozialdemokraten ihre erste Niederlage im Wahlkreis Worms seit Bestehen der Bundesrepublik und CDU-Mann Jan Metzler zog erstmals in den Bundestag ein. Auch in diesem Jahr tritt er erneut gegen den Konkurrenten der SPD Marcus Held an. Held könnte diesmal allerdings im Nachteil sein, gegen ihn ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Untreue.

 

Der ehrenamtliche Bürgermeister der Stadt Oppenheim soll Menschen aus seinem näheren Umfeld bei Grundstücksgeschäften bevorteilt haben. Dadurch sei ein Schaden für die Staatskasse entstanden. Trotz der vermeintlich positiven Situation für Jan Metzler möchte dieser nicht den Tag vor dem Abend loben und bis zum Wahlsonntag weiter alles geben und um jede Stimme kämpfen.

 

Endspurtstimmung macht sich auch unter der Wählerschaft breit. Zwei Tage vor dem Wahlsonntag wurde der Wahl-O-Mat mehr als 13,3 Millionen mal genutzt. So stark sei das Wahlhilfe-Tool vor einer Bundestagswahl noch nie genutzt worden, so die Bundeszentrale für politische Bildung – bpb.

 

Der Wahl-O-Mat soll vor allem junge Wähler zum Wählen mobilisieren aber auch Unentschiedenen oder Nichtwählern helfen sich für eine Partei entscheiden zu können, ohne das Ausführliche Wahlprogramm der Parteien lesen zu müssen. Dazu dienen 38 Thesen, die die Wahlberechtigten mit ihrer persönlichen Meinung abgleichen können.

 

„Ich wünsche mir sehr, dass dieses große Interesse auch in einer hohen Wahlbeteiligung Niederschlag findet.“ (bpb-Präsident Thomas Krüger)

 

Text: Elias Türktasar/ Presseagentur Die Knipser

Das Wahlkampfprogramm der Grünen – 15.09.2017

Wen wählen Sie? 10 Gründe für grün

 

Das Wahlprogramm der Grünen ist in zehn Hauptpunkte untergliedert, der erste Programmpunkt bezieht sich auf das gesamte Motto der Partei, den Umweltschutz und die ökologische Nachhaltigkeit in Bezug auf erneuerbare Energien. Das bedeutet, es sollen die 20 umweltschädlichsten Kohlekraftwerke sofort abgeschaltet werden. Zusätzlich soll die Energiewende vorangetrieben werden, sodass 2030 nur noch Strom aus erneuerbaren Energien entsteht, dadurch würden die Klimaziele eingehalten werden. Des Weiteren will die Partei der E-Mobilität zum Durchbruch verhelfen, dieser Punkt ist eng mit der Energiewende und den erneuerbaren Energien verbunden, da die E-Mobilität erst anfängt Sinn zu ergeben, sobald der Strom, der sie betreibt, umweltfreundlich ist. Das Ziel für die E-Mobilität ist es, dass bis zum Jahre 2030 nur noch abgasfreie Automobilien zugelassen werden. Ein weiteres typisches Thema ist, die Landwirtschaft nachhaltig zu machen, das heißt, die industrielle Massentierhaltung abzuschaffen und die Tierschutzstandards zu stärken bzw. zu erhöhen. Die restlichen Wahlkampfsthemen sind soziale Problematiken wie zum Beispiel eine soziale Sicherheit zu schaffen, in der es keine Zweiklassenmedizin mehr gibt, sondern jeder einer solidarischen Bürgerversicherung angehört. Im Sinne der sozialen Gerechtigkeit wollen die Grünen eine geschlechtsunabhängige Bezahlung einführen.
Weitere soziale Themen sind beispielweise die Europäische Union wiederzusammenzuführen, damit die Problematiken wieder gemeinsam angegangen werden.

 

Wenn diese Wahlkampfsthemen Sie angesprochen haben, dann besuchen Sie einmal die Internetseite der Partei „www.GRUENE.de.

 

Text: Steffen Brenner / Presseagentur Die Knipser

Die Grünen präsentieren sich in Osthofen – 15.09.2017

Eine Infoplattform für die Wahlen

 

Am Freitag, den 15. September, strotzten die Grünen dem Wetter und präsentieren sich in der VG Wonnegau Ortschaft Osthofen. Ab etwa 15 Uhr waren fünf leidenschaftliche Parteimitglieder am Bahnhof mit einem kleinen Infotisch vertreten. Die freundlichen Vertreter verteilten Infobroschüren über das Parteiprogramm, die Parteizeitung und als nette Geste und passend zum Motto Basilikumsamen.

Ein Vertreter nahm das schlechte Wetter mit Regen und Hagel mit besonders viel Humor, er meinte bei diesem Wetter komme man am besten ins Gespräch, da sich alle Bahnhofsbesucher so unter dem Vordach tummeln und genau darum geht’s es doch, ins Gespräch zu kommen. Das Hauptziel war es, eine gepflegte politische Unterhaltung mit Passanten zu führen und ihnen das Wahlprogramm der Grünen etwas näher zu bringen. Die Parteivertreter hörten sich aber auch gerne andere Meinungen an, um eine angeregtes Gespräch zu führen.

 

Insgesamt haben die herzlichen Vertreter die Partei leidenschaftlich und mit vollem Engagement präsentiert bzw. vertreten.

 

Text: Steffen Brenner / Presseagentur Die Knipser

 

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Gemütliche Politikdiskussionen - 14.09.2017

Stammtisch Bündnis 90/ Die Grünen lud zu gemütlichem Abend ein

 

In der Gaststätte „Zum weißen Ross“ trafen sich Bündnis 90/Die Grünen der VG Wonnegau am Donnerstag, den 14.09.2017 zu einem öffentlichen Stammtisch. Die Lokalpolitiker kamen zusammen um viele Themen und Aufgaben zu diskutieren und um sich abzusprechen. Sie besprachen, wie sie ihren Infostand gestalten und zu welchen sie Zeiten präsent sein sollten, wobei sie anmerkten dass es schwer sei, da die Termine mit denen der Politiker Thomas Rahner und Pia Schellhammer kompatibel sein müssen. Man bemerkte, dass bei den Grünen der Wahlkampf im Fokus stand, da auch die vielen Wahlplakate und deren Verteilung ein Diskussionsthema war. Ebenfalls wurde erwähnt, dass es auch Anfeindungen bezüglich einiger Wahlwerbeaktionen gab und dass so eine Entwicklung enttäuschend sei. „Wir möchten auch Projekte zur Biodiversität fördern.“, so Thomas Schuler, als es zur Frage der Gestaltung öffentlicher Fläche ging worauf die Anwesenden über die positiven Folgen dieser Förderung sprachen. Sie waren sich einig, dass es vielen heimischen Insektenarten ermöglicht werden soll, wieder in ihr natürliches Habitat zurück kehren oder problemloser darin leben können. So besprachen sie an diesem Abend auch Entwurfspläne für die gesamte VG Wonnegau, worin sie Möglichkeiten sehen, ihre Anliegen den Bürgern näher zu bringen. Die 3. öffentliche Stammtischsitzung Bündnis 90/ Die Grünen dieses Jahres klang gemütlich in den Abend ab.

 

Der Stammtisch der Bündnis 90/Die Grünen bietet interessierten Bürgern die Möglichkeit, sich die Pläne und Vorstellungen dieser Partei anzuhören und auch zu eigenen Diskussionen anregen. Es ist eine nette, gemütliche Option sich über Parteipläne zu informieren und zu gestalten.

 

Text: Martin Winter/ Presseagentur Die Knipser

Hitzige Debatten in der Holzmühle - 08.09.2017

Die zweite Bundestagskandidatenvorstellung informierte die Bürger und lud zur Diskussion ein

 

Wie auch in der vorherigen Woche stellten sich am Freitag, dem 08. September 2017, die Bundestagskandidaten der Parteien in der Holzmühle in Osthofen vor.

 

Dieses Mal konnten sich die Vertreter der Parteien AfD, ÖDP und der NPD an die Zuhörer wenden und ihre Ziele, Absichten und Meinungen darstellen.

 

Für die AfD war Matthias Lehmann anwesend, für die ÖDP Jochen Piehl und für die NPD Ricarda Riefling. Auch die FDP war eingeladen, obgleich deren Vertreter nicht der Veranstaltung beiwohnte.

 

Der poltische Informationsabend wurde von dem Bürgerverein Wonnegau e.V. organisiert und lud bereits letzten Freitag zur Vorstellung von Jan Metzler (CDU), Marcus Held (SPD), Tabitha Etkins (Parteilos), Sebastian Knopf (Die Linke) und Thomas Rahner (Bündnis 90/Die Grünen) ein.

Der Bürgerverein stellte in seiner Vorrede klar, dass der Bürger für sie im Mittelpunkt stehe, dass sie für mehr Transparenz seien und es so zu dieser Veranstaltung kam. Sie stellten außerdem die Kandidaten kurz vor, zeigten ihre Berufe und erklärten noch einmal wie unser Wahlsystem aufgebaut ist. Danach folgte auch schon die erste Frage an die Politiker: „Wie sind die Ziele für unseren Wahlkreis? Was haben sie bisher für ihn erreicht?“. Darauf lautete die Antwort, dass sie bisher keine Möglichkeit hatten etwas umzusetzen, da keiner der Anwesenden bisher im Bundestag vertreten sei.

 

Bezüglich der Frage zur Rente in der Zukunft antworteten die Befragten, dass sie alle für eine Ausweitung seien und dass die Rente in Zukunft durch Humankaptial gesichert werden müsse. Sie rückten damit die Familienpolitik in das Augenmerk der Zuhörer. Die Fragen zur Energiewende wurden von Herr Piehl so beantwortet: „ Der Mensch steht vor Profit“, und er verteidigt damit die Versuche, auf erneuerbare Energien umzusteigen. Darauf reagierte Frau Riefling mit der Anmerkung, dass die Strompreise dadurch steigen würden und sprach sich zwar für eine Energiewende aus, jedoch so, dass es für den Bürger und die Wirtschaft nicht abträglich sei. Lehmann pochte auf den Nutzen der Atomkraftwerke und sah einer Energiewende kritisch entgegen. Auf die Frage, wo sie Probleme mit ihrer Partei hätten, stand die NPD-Politikerin hinter ihren Parteimitgliedern und beantwortete „Muss Deutschland mehr von Europa fordern?“, mit verneinenden Worten. Jochen Piehl berief sich ebenfalls auf seine Partei, aber distanzierte sich auch von einigen Meinungen innerhalb dieser und forderte ein menschenbezogeneres Europa. AfD-Mitglied Lehmann antwortete, dass auch er Unterschiede zu seinen Parteimitgliedern habe und sprach sich bei der Europafrage, ähnlich der NPD, für souveräne Einzelstaaten aus.

 

Die anschließende Diskussionsrunde wurde von den Zuhörern ausgiebig genutzt, um ihre Meinungen klarzustellen und den Politikern Fragen zu stellen. Da auch viele kontroverse Themen angesprochen wurden, verfielen die Anwesenden sogar in hitzige Debatten an ihrem Tisch. Nach und nach löste sich die Runde auf und die Bürger konnten mit neuen Meinungen und Bildern von diesen kleineren Parteien ihren Heimweg antreten.

 

Text: Martin Winter/ Presseagentur Die Knipser

 

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Wonnegauhalle Osthofen – Mietvertrag nicht zeitgemäß - 08.09.2017

Vereine bleiben von Mieterhöhung verschont

 

Der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Osthofen hat, im nunmehr zweiten Versuch, Änderungen im Entwurf des Mietvertrages der Wonnegauhalle verabschiedet. Bereits im Juni zeigten sich viele Unstimmigkeiten bezüglich der vor 25 Jahren eingeweihten Halle. Daher überarbeiteten Dr. Christiane Behm der FWG und der Erste Beigeordnete Uwe Kern den Entwurf erneut. Trotz zuvor kontroverser Debatte und einer Nein-Stimme wurde der Vorschlag letztlich verabschiedet.

Dennoch erfolgte weiterhin keine Einigung bezüglich der Mietpreise gewerblicher Veranstalter. Jedoch soll dies, sowie eine Endfassung des Vertrags, bei der Stadtratssitzung am 6. September beschlossen werden.

 

Anlass für die angestoßene Änderung des Mietvertrages sind steigende Kosten der Stadt für die Unterhaltung der Halle. Hierbei geht es vor allem um banale Beträge, wie den Stundenlohn des Hausmeisters oder Ähnliches. Die bisherige Kostenpauschale entspricht nicht mehr den jetzigen Standards und auf Zeit summieren sich die Kosten, die die Stadt immer wieder drauflegen muss. „Die neue Mietpauschale sollte deshalb mindestens so hoch sein, dass die Kosten gedeckt werden.“, so Uwe Kern.

 

Trotz einer Erhöhung der Mietpreise sollen Vereine auch künftig nichts bezahlen müssen, sofern sie nachweisen können, dass die stattfindenden Veranstaltungen den Vereinszweck erfüllen.

 

Text: Sara-Lina Mielke/ Presseagentur Die Knipser

Lösung für schwierige Parksituation in Altstadt in Aussicht – 07.09.2017
Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses

 

In der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses wurde die prekäre Parksituation in der Altstadt angesprochen, sowie über Fördergelder für Ferienspiele in Osthofen diskutiert.

 

Stadtbürgermeister Thomas Goller (SPD) berichtete, dass die Fördergelder zum Abriss der beiden Anwesen Unterer Flutgraben 15 und 17 bereits genehmigt worden seien. Die Stadt Osthofen kaufte die beiden leer stehenden Gebäude auf, um sie abzureißen und an ihrer Stelle neue Parkmöglichkeiten zu bauen. Diese sind dringend notwendig, da in der Altstadt die Straßen so zugeparkt sind, dass es kaum noch Platz für Rettungsfahrzeuge gibt, um in Notfallsituationen durchzukommen.

Die neuen Parkplätze könnten bereits im nächsten Jahr fertiggestellt sein. Eine weitere Möglichkeit, um mehr Raum zum Parken zu schaffen, wäre der Abriss des Jugendhauses. Darüber kann jedoch erst entschieden werden, sobald eindeutig feststeht, wie Bürgerhaus, Rathaus und Jugendhaus in Zukunft genutzt werden. Diese Entscheidung ist auch davon abhängig, ob der Neubau einer größeren Grundschule genehmigt wird. Dann könnte man nämlich im Gebäude der Seebachschule zusätzliche Kita-Gruppen, sowie das Jugendhaus unterbringen.

 

Die Evangelisch Freikirchliche Gemeinde (EFG) hat außerdem um einen Zuschuss für ihre jährlichen Sommerspiele „Kids-Games“ im Sportstadion Sommerried gebeten. Mit dem zusätzlichen Geld will sie ein Zelt mieten, um bei Regen eine Überdachung zu haben. Darüber kann allerdings erst entschieden werden, nachdem nach anderen, vor allem kostengünstigeren Alternativen gesucht wurde. Zum Beispiel könne die EFG bei der Feuerwehr fragen, ob diese Ihnen ein Zelt ausleiht.

 

Text: Marco Schewtschenko / Presseagentur Die Knipser

Erleichterung im Rathausstreit - 06.09.2017

Stadtrat Osthofens beschließen die weiteren Pläne für die Neugestaltung der Stadtmitte; auch über den Verbleib des Bürgermeisters im historischen Rathaus

 

Die Stadtratssitzung vom 06. September 2017 war für viele Osthofener, die den Weg ins Landhotel „Zum Schwanen“ fanden, eine Erleichterung, da der Verwendungszweck des historischen Rathauses geklärt wurde. Zu Anfang der Sitzung stellten die Vertreter der Bürgerinitiative ihre Vorstellungen bzw. Wünsche zur Nutzung des Rathauses vor. Die Vertreter stellten klar, dass ein Verbleib des Bürgermeisters im Alten Rathaus zur integrativen Förderung der neugestalteten Stadtmitte führe. Nachdem Klaus Theobald mit seinen Mitstreitern sein Plädoyer hielt, melden sich auch die Parteien zu Wort, so sprachen sich Vertreter von FWG und CDU für einen Bürgerentscheid aus, damit eine Klärung der Verhältnisse durch den einzelnen Bürger in einer Form der direkten Demokratie stattfinden kann. In der anschließenden Abstimmung bezüglich der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens, da dieses im Vorfeld als manipuliert diffamiert wurde, wurde dieses angenommen und konnte so im politischen Entscheidungsprozess mitwirken.

 

Nun galt es, über die Nutzung des historischen Rathaus zu debattieren, in dessen Verlauf sich die einzelnen Vertreter der Parteien, dazu bereit erklärten den Beschluss des Februars, der einen Umzug der Räumlichkeiten des Bürgermeister in das Gemeindegebäude am Schneller vorsah, zu revidieren.

In einem langen Vortrag des Vorsitzenden der örtlichen CDU, Hans-Joachim Knierim, erläutert er, mit welchen Problemen die Beschlussfassung zu kämpfen hatte. So stellt er klar, dass es nicht nur eine wirtschaftlich sinnvolle Lösung gebe und dass die bisherigen Lösungen auch Lücken aufweisen, sprach sich jedoch ebenfalls für einen befristeten Mietvertrag für das Alte Rathaus als Amtssitz der Stadt Osthofen und Bürgermeister Goller. „Wer kein Geld hat, kann sich kein Luxus leisten“, so der CDU-Politiker und nimmt damit einigen die Worte aus dem Mund, da sich Osthofen, in einen Schuldenberg hinein bewege. Nach einer zehnminütigen Sitzungsunterbrechung, in der sich die Bürgerinitiative und die Stadtratsmitglieder noch einmal über die Nutzungskonzepte unterhalten konnten, konnten sich die Vertreter auf einen befristeten Mietvertrag über 5 Jahre für das Historische Alte Rathaus einigen.

Nach einer fast einstimmigen Mehrheit für diese Variante konnten viele aufatmen und widmeten sich den restlichen Tagespunkten.

 

Doch auch bei der Beauftragung des Planungsbüros für die „Neue Mitte“ Osthofens im Ortskern gab es Unstimmigkeiten, sodass die Prüfung der vorgeschlagenen Bebauungs- und Planungsfirmen erneut dem Finanz- und Bauausschuss vorgelegt wird. Dies wurde von den meisten angenommen, da für viele, die bisherigen Pläne als fadenscheinig erschienen. So äußerte Dr. Christiane Behm, dass es einmal beschlossen die Pläne einfach durchgewinkt werden müssen, obwohl es zu Mehrkosten führen könnte.

 

Die verbliebene Zeit der Stadtratssitzung nutzten die Stadtratsmitglieder und Politiker um die Nutzungsbedingungen der Wonnegauhalle zu beschließen, ebenso stand auf der Tagesordnung zwei eilige Themen, die eine Ermächtigung des Stadtrats benötigten und die bewilligt wurden. Einerseits betraf es den Ausbau des Kindergartens Regenbogen und der Reparatur des Kastanienweges, die vom Finanz- und Bauausschuss beraten wird.

 

Text: Martin Winter/ Presseagentur Die Knipser

Caritas erbittet Mietkostenzuschuss - 01.09.2017

Soziales Zentrum in Osthofener Rheinstraße für Flüchtlinge

 

Das soziale Zentrum des Caritasverbandes, welches in der Rheinstraße befindlich ist, ist ein Anlaufpunkt für Flüchtlinge. Mit nur vier Euro pro Quadratmeter zeigt sich der Vermieter der Caritas gegenüber zwar zuvorkommend, „aber die Caritas trägt 54 Prozent der Gesamtkosten für das soziale Zentrum in der Rheinstraße, die Miete macht uns deshalb zunehmend zu schaffen“, erklärt Georg Bruckmeir, Fachbereichsleiter der Caritas Worms.

Bereits 2014 wurde über die Verteilung der Kosten auf die Stadt Osthofen und VG gesprochen, jedoch wurde keine Anfrage bei der VG gestellt.

 

Siegrid Loris von der CDU ließ verlauten, dass möglicherweise die Stadt der Caritas Räumlichkeiten zur Verfügung stellen kann. Dies kann jedoch erst entschieden werden, wenn ein Nutzungskonzept über die Art der Nutzung städtischer Gebäude festgelegt worden ist. Das erwähnte Nutzungskonzept bezieht sich auf Rathaus, Bürger- und Jugendhaus.

Einigkeit herrschte in Bezug auf die Relevanz der Caritas. Deshalb wurde auch einstimmig beschlossen, die Thematik der Mietübernahme wieder auf die Tagesordnung zu nehmen, sobald die genannte Gebäudefrage gelöst ist.

 

Text: Sara-Lina Mielke/ Presseagentur Die Knipser