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Die Wahlen der Bundestagsabgeordneten stehen bevor – 01.09.2017

Wen wählen Sie?

 

Am 24. September 2017 ist es mal wieder soweit, der Wahlkreis 206 Worms wählt ihren Abgeordneten Vertreter im Berliner Bundestag. Um den Wählern die einzelnen Kandidaten und Anwärter vorzustellen und näherzubringen, hat der Osthofener Bürgerverein am 01. September eine Vorstellungs- und Fragerunde im Weingut Steinmühle organisiert.

 

Die Veranstaltung sollte einerseits eine Plattform für die Kandidaten, aber auch für die Bürger bieten, um sich ein eigenes Bild von den Kandidaten zu machen.

Bevor die eigentliche Veranstaltung im Weingut Holzmühle in der Schwerdstraße losging, baten die Veranstalter darum, dass Besucher anonym ihre potenzielle Stimme für einen Kandidaten abgeben, um das Ergebnis vor der Veranstaltung mit dem Wahlergebnis nach der Vorstellung der einzelnen Kandidaten zu vergleichen.

 

Anschließend eröffnete die zweite Bürgervereinsvorsitzende Gabi Naumann die Veranstaltung bevor sie die Moderation an Bernd Schäfer abgab. Er stellte zunächst einmal die Kandidaten Marcus Held (SPD), Jan Metzler (CDU), Tabitha Elkins (Parteilos), Sebastian Knopf (Die Linke) und Thomas Rahner (Bündnis 90/Die Grünen) vor. Die Kandidaten mussten sich den Fragen des Bürgervereins stellen, welche lauteten: „Was sind Ihre Ziele für unseren Wahlkreis?“, „Was haben Sie bereits erreicht?“, „Haben Sie Differenzen zur Ihrer Partei?“, „Was möchten Sie für die Sicherheit in unserem Land tun?“, „Was ist Ihr Weg für die Rente in der Zukunft?“. Anschließend folgte eine Fragerunde der gekommenen Bürger an die Kandidaten.
Nach der Veranstaltung sollten die Besucher noch einmal ihre Stimme abgeben, wobei man hier festhalten muss, dass sich das grundsätzliche Wahlverhalten der Besucher nicht geändert hat. Kandidat mit den meisten Stimmen war nach wie vor Jan Metzler von der CDU. Tabitha Elkins (Parteilos) hatte bereits im Vorhinein die Protestwähler auf ihrer Seite.

 

Am 08. September um 19:30 Uhr findet der zweite Teil der Veranstaltung statt, an dem Freitag werden sich Herr Höferlin (FDP), Herr Lehmann (AFD), Herr Piehl (ÖDP) sowie Frau Peterk (FWG) vorstellen und sich den Fragen des Bürgervereins und der Bürger stellen.

 

Text: Steffen Brenner / Presseagentur Die Knipser

Diskussionsabend mit den Bundestagskandidaten - 30.08.2017

 

Der Bürgerverein lädt ein zu zwei Diskussionsabenden mit den Bundestagskandidaten. Beide Veranstaltungen beginnen jeweils um 19:30 Uhr im Weingut Holzmühle in der Schwerdstr. 20 in 67574 Osthofen.

 

Der erste Diskussionsabend findet am 01.09.2017 statt. Hier kommen Frau Tabitha Elkins, Herr Marcus Held (SPD), Herr Sebastian Knopf (Die Linke), Herr Jan Metzler (CDU), Herr Thomas Rahner (Bündnis 90/Die Grünen).

 

Der zweite Diskussionsabend findet am 08.09.2017 statt. Hier kommen Herr Manuel Höferlin (FDP), Herrn Matthias Lehmann (AFD), Frau Iris Peterek (FWG), sowie Herrn Jochen Piehl (ÖDP). 

Sintflut bricht über „Feierowendschobbe“ mit Jan Metzler herein - 25.08.17

Am Freitag, dem 25. August lud die CDU Osthofen zur Bürgersprechstunde im Rahmen des „Feierowendschobbe“ im Eichhäuschen an der Altbachanlage ein.
Interessierte Osthofener konnten dabei MdB Jan Metzler, der auch für die nächste Bundestagswahl am 24. September kandidiert, Fragen stellen.
Egal ob über politische Themen von internationaler Relevanz oder lokale Anliegen, der CDU-Kandidat stellte sich für Diskussionen aller Art zur Verfügung. Dabei betonte er, dass es ihm wichtig sei, so wahrgenommen zu werden wie er sich selbst empfinde; nämlich als Dienstleister der Region Rheinhessen. Bei seiner Kandidatur stelle er somit weniger seine Person ins Rampenlicht, als das Anliegen, „ein Stück Rheinhessen nach Berlin zu tragen“.
Des Weiteren hob Metzler seine Verbundenheit vor allem mit Osthofen hervor, als den Ort, an dem er früher zur Schule ging.
Die gesellige Atmosphäre am Altbach fand jedoch zu einem jähen Ende, als urplötzlich ein heftiges Gewitter über Osthofen hereinbrach.

 

Schnell wurden Schirme und Flyer zusammengeräumt, dann suchten alle Anwesenden im Eichhäuschen Schutz vor den nun vom Himmel hin abströmenden Wassermassen und den offensichtlich nicht allzu weit entfernt einschlagenden Blitzen.
Nach minutenlangem Starkregen bei nicht minder starken Windböen fing es zu allem Überfluss auch noch an zu hageln.
Den eng zusammengepferchten Bürgern um Jan Metzler konnte das dennoch nicht so schnell die Stimmung verderben, schließlich waren auch noch ausreichend Wein und Brezeln vorhanden.
Zuletzt strömten jedoch auch noch regelrechte Bäche in das Eichhäuschen, sodass alle Insassen schlussendlich bis zur Mitte des Schienbeins im Wasser standen, was jedoch sehr humorvoll aufgenommen wurde.
„Mehr Bürgernähe kann wohl nicht mehr erreicht werden“, kommentierte Jan Metzler abschließend in diesem Sinne zur Belustigung aller Anwesenden die abenteuerliche Zusammenkunft.

Text: Marius Dörner / Presseagentur Die Knipser

 

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Es weht ein grüner Wind durch die Verbandsgemeinde Wonnegau – 20.08.2017

Gründung des Ortsverbands der Grünen - Eine Partei mit grünen Absichten

 

Eine grüne Partei gab es bis zuletzt nicht im Raum Wonnegau, doch das soll sich in Zukunft ändern. Vor 20 Jahren waren die Grünen/Bündnis 90 einmal im VG-Rat Westhofen vertreten, damals vertrat die heutige Bechtheimer Bürgermeisterin Frau Schick die Partei im Rat. Seitdem wurde es jedoch sehr ruhig um die Grünen und um die Themen der grünen Partei.

Aus gelegentlichen Diskussionsrunden wurde Ernst, da der Region eine grüne politische Ausrichtung fehlt. Nun wagen die Initiatoren den Vorstoß und gründen offiziell einen Ortsverband für ihre neuen Themengebiete. Unter diesen Initiatoren ist beispielsweise die Ortsbürgermeisterin Dittelsheim-Heßlochs Frau Elisabeth Kolb-Noack. Künftige Sprecher der Partei sind Nadine Blum und Axel Sawitzki.

 

Das Ziel für die Zukunft ist klar: Die VG Wonnegau-Bürger sollen mit den Themen der Grünen vertraut gemacht werden, sodass die Partei spätestens bis 2024 wieder im Verbandsgemeinderat vertreten wird.

 

Sie möchten in die Osthofener Politik einen frischen grünen Wind bringen, da ihrer Meinung nach zurzeit keine Partei die Themen einer grünen politischen Ausrichtung vertritt. Die Partei sieht ihre Schwerpunkte in dem öffentlichen Personenverkehr. Denn die Partei erkennt den Trend, dass immer mehr Leute vom Lande zum Bahnhof fahren und dort ihr Auto parken und anschließend mit dem Zug ihren restlichen Arbeitsweg antreten. Diesen Trend wollen die Grünen wahrnehmen und mehr Park-and-Ride-Parkplätze schaffen.
Ein weiteres Themengebiet der Grünen ist die Fahrradweginfrastruktur, die in der Umgebung keine lückenlose Strecke durch die gesamte Region aufweisen kann. In Hinsicht auf die Weinthematik könnte hier zum einen touristisch ein deutlich höheres Potenzial ausgeschöpft werden. Zum anderen liegt das Fahrradfahren voll im Trend, aus diesem Grund sollte den Radbegeisterten aus der Region etwas geboten werden.

Text: Steffen Brenner / Presseagentur Die Knipser

Stadtrat in Osthofen geht in die Sommerpause – 28.06.2017

 

Die 38. Osthofener Stadtratssitzung fand wie gewohnt um 19 Uhr im historischen Rathaus statt und behandelte verschiedene Bebauungspläne und die neue Homepage der Stadt Osthofen. Den öffentlichen Teil der Sitzung eröffnete der Bürgermeister Thomas Goller mit der Einwohnerfragestunde, bei der es keine Fragen der Besucher gab. Anschließend schlug der Bürgermeister vor, den ersten Tagesordnungspunkt mit dem zweiten zu tauschen.

 

Anschließend folgte die Besprechung der Änderungen des Bebauungsplans „Südost“, dort soll das Gewerbegebiet erweitert werden. Bei der Stadtratssitzung wurden die Bedenken und Hinweise verschiedener Unternehmen und Institutionen thematisiert und zur Kenntnis genommen, aber argumentativ widerlegt, sodass lediglich der Beschluss des Rats für die Änderung des Bebauungsplans fehlte.

 

Im Punkt zwei folgte die Besprechung des Bebauungsplans des ehemaligen Nutzkauf-Geländes. Für das Gelände soll ein Bebauungsplan entstehen, damit die Stadt entscheiden kann, was dort in Zukunft gebaut werden soll, dadurch kann man das Stadtbild nach den eigenen Vorstellungen bearbeiten. Des Weiteren soll das Gebiet für den Bebauungsplan bis zu dem Wohngebiert „Im See“ erweitert werden, damit man sich nicht verzettelt mit zu vielen verschiedenen Plänen.

Als dritten Punkt auf der Tagesordnung wurde die Beratung und Beschlussfassung über die Annahme von Spenden besprochen. Es wurden selbstverständlich alle Spenden mit Freude angenommen, die einzige Unklarheit blieb der Spendenzweck für die Spende der Volksbank Alzey-Worms, die durch die Aktion „Fit und Schlank mit Ihrer Bank“ akquiriert wurde.

 

Danach folgte das letzte Thema der öffentlichen Sitzung, die Auftragsvergabe zur Programmierung und Betreuung der neuen Homepage der Stadt Osthofen. Eine neue Homepage ist der nächste logische Schritt, um die Stadt Osthofen in der Außendarstellung neu zu positionieren. Die Stadt fragte zwar sechs Unternehmen an, jedoch antworteten lediglich zwei Unternehmen und unterbreiteten ein Angebot, das waren die Osthofener Firma Stauffer Medien & IT und die Firma Media Machine aus Mainz. Aufgrund der wenigen Angebote wurde die Anfrage gestellt, den Tagespunkt zu verschieben, da man mit nur zwei Angeboten keinen ausreichenden Vergleich habe. Der Antrag wurde jedoch abgelehnt. Die Firma Staufer hatte bereits bei dem Feinkonzept mitgearbeitet und dabei überzeugen können.

Der Stadtrat beschloss den Auftrag der Firma Stauffer Medien & IT aus Osthofen zu einem einmaligen Einrichtungspreis von 15 470.00 Euro zu übergeben. Weitere monatliche Kosten werden nur entstehen, sollten Änderungen an der Seite vorgenommen werden. Die jetzige Homepage kostet monatlich circa 220 Euro und hat den Nachteil, dass ein Änderungsprozess sehr aufwendig ist.

 

Nach der Beschlussfassung folgten lediglich die Mitteilungen und Anfragen. Der Bürgermeister teilte zuerst mit, dass die Heinrich-Heine-Straße am 29. und 30. Juni geglättet wird. Danach erklärte er, dass ein Arbeitskreis einen Fragebogen über die allgemeine Lebensqualität in Osthofen erarbeitet hat. Der Fragebogen bezieht sich auf alle Lebensbereiche und soll helfen, das Leben in Osthofen noch schöner zu machen. Der Fragebogen wird im Amtsblatt beiliegen. Anschließend verkündete er noch, dass ein Bebauungsplan für das Schill-Gelände forciert wird, damit man die volle Planungssicherheit über die Bebauung hat, damit das neue Konzept auf dem Gelände weiterhin in das Stadtbild passt. Das soll im nächsten Bauausschuss nach der Sommerpause besprochen werden.

Weitere Mittteilungen gab es nicht zu berichten, bei den folgenden Anfragen kam die Frage nach den Altglas-Containern auf dem Festplatz auf, da bis zum jetzigen Zeitpunkt noch keine spürbare Veränderung wahrnehmbar ist. Ein Beigeordneter des Bürgermeisters entgegnete, dass der Stadt die prekäre Situation bewusst sei und dass daran im Hochdruck gearbeitet würde. Jedoch liegt das Problem darin, dass der Landkreis einen neuen Vertrag mit dem Entsorgungsunternehmen abgeschlossen hat. Seit diesem neuen Vertrag ist die ausreichende Menge an Containern und deren Ausleerung nicht mehr gewährleistet. Das Containerproblem zieht sich durch den gesamten Landkreis, die Stadt Osthofen ist kein Einzelfall.

 

Text: Steffen Brenner / Presseagentur Die Knipser

Info- und Diskussionsveranstaltung vom Bürgerverein – 27.06.2017

Die Rathausfrage spaltet Osthofen, dabei kennt kaum einer die Fakten

 

Zur Veranstaltung am 26. Juni in der Turnerklause kamen etwas mehr als 20 Personen, darunter waren fünf Stadtrat-Mitglieder und ein Vertreter der Bürgerinitiative, der Unterschriften gesammelt hat um den Umzug vom historischen Rathaus in das Bürgerhaus zu stoppen.

Die Infoveranstaltung wurde von der zweiten Vorsitzenden des Bürgervereins Gabi Naumann eröffnet, sie hatte eine kurze prägnante Präsentation vorbereitet, die anschließend in eine offene Fragen- und Diskussionsrunde überging. Die Stadtrat-Mitglieder waren integriert, um den Bürgern Frage und Antwort zu stehen. In der Präsentation wurde deutlich gemacht, warum es sinnvoll ist, ein bereits bestehendes Eigentum-Gebäude anstatt eines Mietobjektes als Stadtverwaltung zu nutzen, wobei der Umzug in das eigene Bürgerhaus bereits vor einiger Zeit im Fusionsvertrag zwischen der ehemaligen VG Westhofen und der Stadt Osthofen beschlossen und niedergeschrieben wurde. In diesem Vertrag ist ebenfalls dokumentiert, dass die Stadtverwaltung im historischen Rathaus sowieso nur eine Übergangslösung sei.

Ist es nicht eine fatale Steuergeld-Verschwendung, wenn man eine teure Miete Monat für Monat bezahlt anstatt einfach in das Eigentum umzuziehen?

Das historische Rathaus wurde in der Vergangenheit immer wieder wegen des historischen Hintergrundes positiv dargestellt, aber dann muss die Frage erlaubt sein, ob das Bürgerhaus nicht ebenfalls ein historisches Gebäude ist?

Die Unterschriftensammler bezeichnen das Rathaus als neue Mitte Osthofens, aber ist es das wirklich?

Wenn Sie nun ehrlich zu sich selbst sind, dann wird ihnen auffallen, dass es an dieser vermeintlichen Mitte nicht einmal eine Parkbank zum Sitzen gibt. Des Weiteren gibt es keine Möglichkeit dort Zeit zu verbringen. Es lohnt sich nicht einmal das historische Rathaus aufzusuchen, denn dort können Sie ebenfalls nichts erledigen, denn alle städtischen Aufgaben, die im direkten Kontakt mit den Bürgern geschehen, können Sie in der Verbandsgemeinde am Schneller erledigen und nicht im historischen Rathaus.

Der Umzug ins Bürgerhaus bringt nur Vorteile mit sich und keinen einzigen Nachteil, denn das Gerücht, wenn der Umzug stattfindet sollte, dass dann die bisherigen Nutzer verdrängt werden und dort keinen Platz mehr finden würden, ist eine komplette Fehlinformation. Für die bisherigen Nutzer würde sich durch einen Umzug der Stadtverwaltung in das Bürgerhaus überhaupt nichts ändern. Weitere Fehlinformationen kursieren, wie zum Beispiel, dass es im Bürgerhaus zu wenig Platz gäbe, um eine komplette Stadtverwaltung dort hineinzusetzen. In der Stadtverwaltung arbeiten eine Vollzeitkraft, eine Teilzeitkraft und der Bürgermeister, für diese drei Schreibtische oder Büros reicht der Platz vollkommen aus. Ganz im Gegenteil, dort ist noch Platz für weitere Räume, in denen die Ausschüsse tagen könnten. Wie haltlos dieses Gerücht ist, wird deutlich, wenn man bedenkt, dass der Verbandsgemeindebürgermeister und seine Mitarbeiter bereits im Bürgerhaus untergebracht waren. Den Ratssaal könnte man kostenfrei in der Verbandsgemeindeverwaltung am Schneller mitbenutzen, dieser ist erst neu saniert worden und ist ausreichend groß, ganz im Gegenteil zum Ratssaal im historischen Rathaus. Dort passen mittlerweile nicht einmal alle Ratsmitglieder an den Tisch.

Insgesamt ist es äußerst schwer einem neutralen und objektiven Beurteiler zu erläutern, warum man ein Rathaus mieten möchte, obwohl man es erst in der jüngeren Vergangenheit um jeden Preis loswerden wollte.

Die Stadt Osthofen wird im Jahr 2020 voraussichtlich elf Millionen Euro Schulden haben.
Ist es also wirklich sinnvoll in einer so desaströsen finanziellen Lage unnötigerweise ein Gebäude anzumieten?

Ein Teilnehmer der Diskussionsrunde hat die Finanzen im Falle eines Umzuges und eines Verbleibs dargestellt, bei einem Verbleib im Rathaus müsste die Stadt Osthofen circa 600.000 Euro Miete in den nächsten 25 Jahren zahlen, wobei in dieser Rechnung lediglich eine milde Mieterhöhung von zwei Prozent eingerechnet ist. Sollte der Umzug ins Bürgerhaus stattfinden, so könnte man in 25 Jahren etwa 460.000 Euro investieren ohne dabei im Prinzip etwas zu bezahlen, da man hier die gesparten Mietkosten investieren würde.

Die Unterschriftensammlung war formal korrekt, sodass es ein Bürgerbegehren ausgelöst hat. Dies bedeutet, dass der bereits vertraglich beschlossene Umzug noch verhindert werden könnte.

Der Stadtrat muss nun in der ersten Stadtratssitzung nach der Sommerpause darüber entscheiden wie es weitergeht, ob der Umzug weiterhin feststeht oder ob dem Bürgerbegehren in irgendeiner Form nachgegeben wird. Das kann bedeuten, dass der Stadtrat den Umzugsbeschluss selbst aufhebt oder dass ein Bürgerentscheid beschlossen wird, bei dem jeder einzelne Bürger für einen Umzug ins Bürgerhaus oder einen Verbleib im Rathaus ist.
Sollte jedoch für ein Verbleib im Rathaus gestimmt werden, dann wäre das gleichbedeutend mit einem finanziellen Schiffbruch.

An der hitzigen aber sachlichen Diskussion nahm wie bereits erwähnt ein Vertreter der Bürgerinitiative teil. Er berief sich bei Nachfragen auf ihm zugetragenen Informationen, die bei der Veranstaltung eindeutig widerlegt werden konnten. Es kristallisierte sich heraus, dass der Unterschriftensammler die Fakten selbst nicht richtig kennt und er selbst eher aus dem Bauch heraus agiert hatte. Er gab zu, dass die Argumente der Veranstalter sehr überzeugend waren und er selbst wirkte ein wenig nachdenklich. Am Ende der Veranstaltung erklärte er noch, dass die Veranstaltung rein sachlich war und stimmte überein, dass sich keiner der anwesenden Bürgerverein-Mitglieder aus persönlichen Gründen für den Umzug ins Bürgerhaus einsetzt.

Sollte es tatsächlich zu einem Bürgerentscheid kommen, dann haben Sie es in der Hand.

 

Text: Steffen Brenner / Presseagentur Die Knipser 

Bauausschusssitzung – 21.06.2017

Alles um die Flächennutzung

 

Am 21. Juni um 19 Uhr eröffnete der Ortsbürgermeister Thomas Goller den 21. Bauausschuss. Auf der Tagesordnung standen drei Punkte, die sich alle um Flächennutzungspläne drehten oder in Verbindung dazu stehen. Nach der obligatorischen Frage des Bürgermeisters, ob noch etwas aus Priorität an der Tagesordnung geändert werden solle und die Frage abgelehnt wurde, wurde sofort die erste Thematik besprochen. Sie bezog sich auf die Erweiterung des Gewerbegebietes.

Zu diesem Punkt gab es diverse Hinweise, beispielsweise von der Telekom, dem EWR, der DB und vielen weiteren Unternehmen, die in irgendeiner Form betroffen sind. Ein besonders strenger Hinweis kam von der Stadt Worms, die die Erweiterung kritisch sieht, da zum einen der Freiraumkorridor zwischen Osthofen und Worms nicht berücksichtigt werden würde. Der Freiraumkorridor soll die Entwicklung der Städte dahingehend regeln, dass die Gemeinden in Zukunft nicht zusammenwachsen. Des Weiteren kritisiert sie, dass der Wind durch die entstehenden Gebäude in seiner ursprünglichen Kurve gehindert werden würde. Die Stadt Osthofen widerspricht den Anschuldigungen. Zusätzliche Hinweise kamen von der Naturschutzbehörde zur Umsiedlung der Eidechsen und zur Beleuchtung in dem Erweiterungsgebiet. Es werden von der Naturschutzbehörde insektenfreundliche Leuchten und Lampen empfohlen, diesem Hinweis kommt die Stadt Osthofen nach.

Insgesamt nimmt die Stadt Osthofen die gesamten Hinweise zur Kenntnis und beachtet sie oder widerspricht ihnen.

Der nächste Punkt auf der Tagesordnung behandelte indirekt das zukünftige Neubaugebiet östlich der Ederstraße und der Ringsiedlung. Denn die Routenplanung der Baugeräte durch Osthofen ist noch nicht endgültig geklärt. Bisher war die Route über die Rennbrücke geführt, jedoch würde diese voraussichtlich dem hohen Gewicht der Baumaschinen nicht standhalten. Es müsste also eine komplett neue Brücke errichtet werden. Der Ausschuss fordert aber nur eine provisorische Brücke, über die die Maschinen während der Errichtung des Neubaugebietes fahren können.

Abschließend zweifelt der Ausschuss die bisherig geplante Route an und spricht sich für eine temporäre Brücke aus, jedoch wird die endgültige Entscheidung zu diesem Thema vertagt, da einfach noch zu vieles ungeklärt blieb und immer wieder angemerkt wurde, dass man das Projekt „richtig anpacken wolle“. Im nächsten Bauausschuss wird das Thema also erneut mit allen Facetten noch einmal aufgegriffen und dann wird das Augenmerk nicht nur auf der Routenplanung liegen.

 

 

Der letzte Punkt auf der Tagesordnung befasste sich mit dem ehemaligen Nettogelände neben dem „Zimmerplätzchen“, für den ein eigener Bebauungsplan beschlossen werden soll. Das bedeutet, es soll für dieses Gebiet ein eigener Plan erstellt werden, durch den die Stadt Osthofen entscheiden kann, was auf dieser Fläche für Gebäude errichtet werden dürfen. Dies hat den Vorteil, dass das Stadtbild durch ein unpassendes Gebäude nicht zerstört werden kann. Sollte dieser Bebauungsplan nicht für sinnvoll erachtet und somit nicht beschlossen werden, dann würde die Bebauung nach dem Paragraph 34 gehandhabt werden. Das Problem hierbei wäre, dass der Paragraph ziemlich unpräzise formuliert wurde. In der Praxis ist eine Verhinderung eines nicht erwünschten Gebäudes nicht ohne Weiteres möglich. Es wurde von einem Ausschussmitglied angeregt, sich in Bezug auf den Paragraphen genauestens zu erkundigen, um gegebenenfalls selbst die juristischen Lücken auszunutzen. Jedoch wurde dieser Vorschlag von den restlichen Ratsmitgliedern nicht als endgültige Lösung gesehen.

Die Diskussion machte deutlich, dass die Mitglieder den Bebauungsplan für notwendig erachten, da die Stadt im Grunde somit vorgeben kann, was dort entstehen soll. Die Ratsmitglieder stoßen sogar an, den Bebauungsplan noch zu erweitern, sodass im Plan nicht nur das ehemalige Netto-Gelände festgeschrieben ist, sondern das gesamte Gebiet bis zum Baugebiet „Im See“.

Abschließend wurde der Bebauungsplan für das Gebiet als Ideallösung gestimmt, diese Entscheidung wird dem Stadtrat nun mitgeteilt und bei ihm liegt es letztendlich, ob die Empfehlung übernommen wird oder nicht.

 

Nun teilte der Bürgermeister bei dem obligatorischen Tagespunkt „Mitteilungen“ mit, dass die Bauarbeiten auf dem Schillgelände weiter gehen und dass auf der Heinrich-Hein-Straße ein enorm großes Schlagloch entstanden ist, das dringend für 1000 Euro ausgebessert werden muss. Da das Schlagloch so tief ist, dass eine Ausbesserung nicht mehr möglich ist, muss an dieser Stelle eine neue Asphaltoberfläche gegossen werden.

 

Am 16. August nach der Sommerpause wird die nächste Bauausschusssitzung stattfinden.

 

Text: Steffen Brenner / Presseagentur Die Knipser

Rathausfrage bleibt brisant – 20.06.2017

Unterschriftenübergabe an den Bürgermeister

 

Der Umzug der Stadtverwaltung aus dem historischen Rathaus in das Bürgerhaus zieht weite Kreise und stellt ganz Osthofen auf den Kopf.
Am Dienstag, den 20. Juni, übergaben 14 der Unterschriftensammler ihre gesammelten 1552 Unterschriften an den Ortsbürgermeister Thomas Goller im betreffenden historischen Rathaus ab, um den künftigen Umzug ins Wanken zu bringen. Durch die Unterschriften soll der Stadtrat dazu bewegt werden, die getroffene Entscheidung zurückzunehmen.
Die Unterschriftenübergabe ist nicht die erste Aktion um den Umzug zu verhindern; es gab bereits diverse Unterschriftensammlungen, Reden in Stadtratssitzungen und Flyer. Doch die bisherigen Aktionen waren von wenig Erfolg gekrönt, da durch unschöne Zwischenfälle das eigentliche Thema immer wieder in den Hintergrund gerückt ist.
Bei der ersten Unterschriftensammlung waren zum einen ungefähr 25 Unterschriften ungültig, da die Personen mehrfach unterschrieben hatten oder nicht einmal in Osthofen wohnten und somit überhaupt keinen Einfluss auf das Thema haben. Desweiteren wurde in der Bevölkerung gemunkelt, dass viele Stimmen auf falschen Argumenten basierten. Das heizte die ganze Situation an, bis das Fass überkochte und die Vorsitzende des Bürgervereins, Frau Sickenius, Zuhause telefonisch bedroht  und ihr Haus mit Fäkalien beschmiert wurde.

 

Nun soll letztendlich die formale Unterschriftenübergabe den Umzug verhindern.
Der Bürgermeister zeigte sich beeindruckt angesichts des gezeigten Engagements und sieht das Rathaus selbst als Anfang der Stadtentwicklung in Osthofen an. Der Bürgermeister merkt zusätzlich an, dass die Unterschriften noch geprüft werden müssen und dass in der ersten Stadtratssitzung nach der Sommerpause über die Entscheidung noch einmal debattiert wird. Es wird abzuwarten sein, ob der Stadtrat seine Entscheidung revidiert, da die Entscheidung durch eine eindeutige Mehrheit gefallen war.

 

Wenn Sie mehr über dieses Thema erfahren wollen und Gründe für einen Umzug hören möchten, dann besuchen Sie am Montag, den 26. Juni, um 19 Uhr die Turnerklause; denn dort findet eine Informationsveranstaltung des Bürgervereins zu dieser Thematik statt.

 

Text: Steffen Brenner / Presseagentur Die Knipser

14. Sitzung des Verbandsgemeinderats Wonnegau - 12.06.2017

Investitionen für die Zukunft

 

Am Montag, den 12. Juni fand in dem Verbandsgemeindehaus am Scheller in Osthofen die 14. Verbandsgemeinderatssitzung statt. Vertreter aller beteiligten Ortschaften waren vertreten. Um 19 Uhr eröffnete der Verbandsgemeindebürgermeister Walter Wagner die Sitzung. Auf der Tagesordnung standen folgende Punkte:

Als erster Punkt wurde aufgrund verschiedenster Mandats-Niederlegungen ein neues Ratsmitglied ernannt, gemeint ist der bereits 1. Beigeordnete der Gemeinde Bechtheim Herr Buscher. Die Sitzung wurde fortgeführt mit der Nachwahl von Mitgliedern und Stellvertretern bis zum ersten umfangreichen Thema, Punkt drei, der Flächennutzungsplan der Verbandsgemeinde Wonnegau, er bezieht sich auf alle Ortschaften der Verbandsgemeine Wonnegau.

 

In den Ortschaften soll im Allgemeinen mehr Platz für Gewerbe geschaffen werden, da in gesamt Rheinhessen der Anteil an Gewerbegebieten im Verhältnis zu anderen Regionen relativ gering ist. Dennoch ist die Nachfrage nach solchen Gebieten extrem hoch. Durch die große Nachfrage besteht dringend Handlungsbedarf, da neue und ausgeweitete Gewerbegebiete zusätzliches Geld in die mittlerweile chronisch leeren Kommunenkassen spülen.

Des Weiteren soll weiterer Raum genutzt werden, um in dem Bereich Wonnegau diverse Neubaugebiete zu erschließen oder zu vergrößern, da die Nachfrage nach Bauplätzen momentan und in naher Zukunft nicht abreisen wird. Trotz der Zustimmung des Rates zum Flächennutzungsplan merkte der Verbandsgemeindebürgermeister Walter Wagner an, dass die einzelnen Punkte sich gegebenenfalls in der Zukunft noch verändern können.

Solange der Flächennutzungsplan nicht in allen Instanzen beschlossen wurde, hängen manche Gemeinden quasi in der Luft, da sie so lange handlungsunfähig sind, bis der Plan endgültig beschlossen wurde. Der Flächennutzungsplan muss also so schnell wie möglich eingeleitet werden, es besteht höchste Dringlichkeit, Herr Wagner stellt in Aussicht, dass in etwa neun Monaten der endgültige Beschluss gefallen sein wird. In naher Zukunft soll nun die Öffentlichkeit den Plan vorgestellt bekommen, um nach Bedarf noch eigene Meinungen einzubringen.

Ein besonderer Punkt in dem Flächennutzungsplan ist bezüglich der Gemeinde Bechtheim, da sie hoffen, dass sie sich in ihrem geplanten Mischbaugebiet den Traum eines eigenen Supermarktes erfüllen wollen.

 

Danach stand auf der Tagesordnung das Thema „Grundschule Osthofen“, mit diesem Thema ist die jetzige Seebachschule verbunden. Die Fläche der 1966 erbauten Schule beträgt stolze 7500 Quadratmeter, dennoch ist die Schule aufgrund stetig steigender Anzahl an Schulkinder den Anforderungen nicht mehr gewachsen. Bereits im Jahr 2015 wurden aufgrund der zunehmenden Auslastung der Klassensäle Container aufgestellt, die Platz für zusätzliche Klassenräume boten. Doch hierbei muss man deutlich machen, dass dies kein Dauerzustand sein darf, sondern nur eine kurzfristige Übergangslösung. Um aus der Übergangslösung eine Dauerlösung zu machen und den Kindern langfristig eine geeignete Schulumgebung zu liefern, gibt es drei verschiedene Konzepte. Konzept eins besagt die bisher auf dem Schulhof aufgestellten Container aufzustocken, um mit Hilfe dieser weitere Klassenräume zu schaffen. Wobei diese Option viele Nachteile mit sich bringen würde, durch die Container ist der Schulhof bereits jetzt schon ausgelastet bzw. überlastet und durch die steigende Anzahl an Schulkindern würde sich die Situation dramatisieren, da nicht genügend Platz geschaffen wäre für die Kinder, um sich in den Pausen auszutoben. Die Sporthalle würde in Zukunft ebenfalls nicht mehr ausreichen, um den Bedarf für alle Kinder zu decken. Das zweite Konzept lautet eine zweite Grundschule auf dem Festplatz zu errichten, wobei die gebaute Schule lediglich zwei Klassen pro Jahrgang umfassen würde, sie wäre also vom Schülerumfang recht klein. Ein weiteres Problem wäre, dass vom Landkreis vorgeschrieben ist, nur eine Ganztagsschule pro Gemeinde zu unterhalten und das würde große Probleme bei der Verteilung der Kinder auf die Schulen mit sich bringen. Ein Vorteil hingegen wäre, dass das Gelände bereits der Stadt Osthofen gehört und somit keine zusätzlichen Kosten anfallen würden und die infrastrukturelle Erreichbarkeit wäre an diesem Standort hervorragend. Das dritte und letzte Konzept besagt ebenfalls eine neue Schule auf dem Festplatz zwischen der Wonnegauhalle und die KiTa zu bauen, jedoch wäre die besagte Schule dann die einzige Ganztagsgrundschule in Osthofen. Die neue Schule würde in Zukunft fünf bis sechs Klassen pro Jahrgang umfassen. Das würde reichen, um dem Trend der zunehmenden Kinderanzahl in Osthofen entgegenzuwirken. Die Seebachschule würde im Fall als KiTa umgebaut werden. Das Konzept würde also zwei Probleme auf einmal lösen, da eine ausreichend große Schule für alle Kinder gebaut werden würde und gleichzeitig den Platz an KiTa-Plätzen decken würde.

Der Neubau würde schätzungsweise laut dem Bürgermeister etwa sieben bis acht Millionen Euro kosten, wobei der Bau durch den Kreis und das Land noch gefördert wird, nur in welchem Maß und wie hoch die Förderung ausfallen wird, muss noch genau ermittelt werden. Insgesamt wäre es aber ein sehr guter Zeitpunkt für eine Investition, da die Zinsen zur Zeit auf dem Tiefpunkt sind und somit gäbe es theoretisch keinen Grund Geld aufzunehmen, um in die Zukunft zu investieren. Mit dem Neubau möchte man ein Statement setzen und zeigen, dass auf die Kinder und die Zukunft gesetzt wird.

Der Beschlussvorschlag für Konzept drei wurde einstimmig gewählt, der Verbandsgemeindebürgermeister zeigte sich darüber sehr erleichtert.

Anschließend war das Thema abgeschlossen und es wurde sich dem nächsten Punkt der Tagesordnung gewidmet, der Vergabe der Kanalsanierungsarbeiten und der Vergabe von Arbeiten zur Ortung von Hausanschlüssen. Der Auftrag der Kanalsanierungsarbeiten wurde einstimmig an die Erles Umweltservice GmbH aus Meckenheim für den Bruttopreis von circa 166 000 Euro vergeben. Der Auftrag zur Ortung der Hausanschlüsse wurde ebenfalls einstimmig an die Onyx Rohr– und Kanalservice GmbH aus Hannover für den Preis von etwa 83 000 Euro vergeben.

 

Der nächste Punkt der Sitzung betrifft die Westhofener Otto-Hahn-Schule, die eine elektronische Lautsprecheranlage benötigt. Für diese Arbeiten gab es eine öffentliche Ausschreibung auf die sich lediglich ein Unternehmen meldete, jedoch ist der Preis des Unternehmens von 105.595.78 Euro für in Ordnung befunden worden, sodass der Auftrag erfolgreich an das Unternehmen vergeben wurde. Die Frage bestand darin zu entscheiden, wie die Anlage bezahlt wird, ob man einen Leasingvertrag unterzeichnet oder ob ein Kredit aufgrund der niedrigen Zinslage sinnvoller wäre. Die VG hat sich ein Angebot der Grenke AG Saarbrücken, der Sparkasse Worms-Alzey-Ried und der KFW eingeholt. Nach dem Prüfen der Angebote hat sich ein Kredit bei der KFW Bank als günstig erwiesen, da der Kredit innerhalb von 10 Jahren zurückgezahlt werden muss, aber dabei lediglich eine Summe von 1.141.47 Euro anfallen. Zu den anfallenden Kosten gab es noch die Frage eines Ratsmitglieds, ob der Förderverein zu dieser Summe etwas beitragen könnte, der Bürgermeister verneinte die Frage, da er auf die Unterstützung des Fördervereins setzt, sobald ein größeres Projekt ansteht, wie zum Beispiel die Sanierung einer Sporthalle.

 

Punkt sieben der Sitzung befasste sich mit der Zustimmung für die Änderungssatzung der „Energieprojekte Wonnegau“.

 

Der nächste Punkt befasste sich mit der Anschaffung eines Elektrofahrzeugs und der dazugehörigen Tankstation. Die VG Besitz bisher bereits drei Fahrzeuge, jedoch wird ein weiteres Fahrzeug für die neue Vollzugsbeamtin in Westhofen benötigt. Eine dazugehörige Ladestation soll logischerweise ebenfalls in Westhofen entstehen und für jeden nutzbar sein, der sein Elektrovehikel aufladen möchte.

 

Ein weiterer Punkt betrifft den Tourismusverein, dem nun die Stadt Osthofen beigetreten ist. Nun sind alle Mitglieder der Region Wonngeu dem Verein beigetreten. Künftig soll in Osthofen am Bahnhof eine Tourismusinfothek eröffnet werden, in der zwei Halbtagskräfte arbeiten, sodass den kompletten Tag über die Info besetzt ist. Am Wochenende möchte man den Schalter täglich für zwei Stunden mit ehrenamtlichen Helfern am Laufen halten. Die Hälfte der Kosten für die Unterhaltung der Infothek wird in Zukunft der Tourismusverein übernehmen. Hinzufügen möchte ich noch, dass künftig Eich, Monsheim und der Kreis Wonnegau im Hinblick auf den Tourismus zusammenarbeiten und eine Kooperation eingegangen sind.

In den nächsten Themenbereichen wurde noch die Schiedsperson für den Amtsbezirk Wonnegau gewählt. Die bisherige Schiedsperson Herr Dr. Müller wurde erneut gewählt und tritt mit Freude das Amt erneut an.

Punkt zwölf war sehr erfreulich, da er sich mit der Annahme der Spende der Aktion „Fit und schlank mit Ihrer Bank“ beschäftigte. Es wurden glücklicherweise 600 Euro gespendet, die der Gruppe Helfer-vor-Ort zugutekommt. Das ist eine Unterorganisation der Feuerwehr, welche aber schon den einen oder anderen Brand erfolgreich gelöscht haben.

Danach gab es einen überblickartigen Bericht über abschließend getroffene Entscheidungen und die vergebenen Aufträge.

 

Am Ende des öffentlichen Teils der Sitzung gab es den obligatorischen 14. Tagespunkt, die Einwohnerfragestunde, bei der der letzte verbliebene der anfangs drei Zuschauer, keine Fragen vorzuweisen hatte. Danach gab es als letzten Punkt die Mitteilungen des Verbandsgemeindebürgermeisters, der mitteilte, dass künftig die Ruftaxipreise wie anfangs vereinbart steigen werden. Ebenfalls teilte er glücklich mit, dass das angeschaffte Löschfahrzeug im Kreis Wonnegau bisher eine sinnvolle Investition war, die vielen Bürgern im Falle eines Brandes essenzielle Hilfe leisten wird.

 

Text: Steffen Brenner / Presseagentur Die Knipser

Ein „Notfall“ verändert die Tagesordnung bei der 37. Stadtratssitzung – 01.06.2017

 

Heinrich-Heine-Straße

Die für den 31. Mai datierte Stadtratssitzung wurde um 19 Uhr offiziell von dem Bürgermeister Thomas Goller durch die obligatorische Einwohnerfragestunde eröffnet und eingeleitet, die jedoch weniger als Fragestunde genutzt wurde, sondern eher als Plattform um eigene Statements zu setzen und dabei den Stadtrat zu beschimpfen. Normalerweise wäre es die Aufgabe des Bürgermeisters gewesen, dies zu unterbinden, doch er ließ es gewähren. Anschließend schob der Bürgermeister die Bauproblematik in der Heinrich-Heine-Straße als Notfall ein. Der geplante Ausbau des circa 115 Meter langen und 980 Quadratmeter großen Abschnitts kann in der erhofften Form leider nicht stattfinden, da das Schottermaterial unter der Asphaltschicht zu grobkörnig ist und somit eine sogenannte Profilierung nicht möglich wäre, die Tragfähigkeit nicht gewährleistet. Aus diesem Grund wäre es sinnlos, einfach eine neue Asphaltschicht aufzutragen. Um dieses Problem zu beheben, wird ein Geogitter integriert, das eine Stabilisierung bringt und zusätzlich eine 35 cm hohe Frostschutzschicht aufgetragen. Damit hierfür genügend Platz ist, muss der Boden tiefer ausgegraben werden. Das alles verursacht zusätzliche Kosten.

 

Der Auftrag wurde an die Firma Schneider aus Merxheim übergeben. Zunächst wurden die Kosten auf 74 000 Euro Brutto beziffert, diese Summe ist nun natürlich nicht mehr realistisch. Es werden zusätzliche 57 000 Euro benötigt, um das Projekt nach den Richtlinien der allgemeinen Regeln der Technik abzuschließen. Der Stadtrat beschloss das Projekt für insgesamt 131 000 Euro fertigzustellen, da ihnen schlicht und einfach keine andere Wahl blieb.

Bergfriedhof barrierefrei

Anschließend konnte mit der geplanten Tagesordnung begonnen werden. Der erste Punkt darauf lautete Ausbaumaßnahmen 2017 auf dem Bergfriedhof. Bereits 2015 bis 2016 wurde der Bergfriedhof saniert und nun soll der Weg zwischen der Trauerhalle und dem Geräteschuppen neu gepflastert oder geteert werden, damit alle die Möglichkeit haben, sich barrierefrei auf dem Friedhof zu bewegen. Ursprünglich wurde jedoch für circa 27 000 Euro der Auftrag, den Parkplatz zu entwässern an die Firma Schön ausgestellt. Aufgrund der mittlerweile chronisch leeren Kasse der Stadt, können nicht beide Projekte realisiert werden. Man muss also entscheiden, ob man den Parkplatz entwässern möchte, oder ob der Weg zwischen der Trauerhalle und dem Geräteschuppen behindertengerecht umgebaut werden soll. Also hat der Stadtrat beschlossen, die Parkplatzproblematik zu verschieben und die Priorität zunächst auf den Weg gesetzt. Nun wird das Unternehmen Schön den Weg umbauen, damit ihn alle Einwohner nutzen können.

 

Ein weiteres Thema war die Pflegeverkürzung von Urnen, da viele Urnengräber im Laufe der Jahre verfallen sind. Da sich die Angehörigen teilweise nicht mehr darum kümmern können oder wollen, ist es nun möglich einen Antrag auf eine Pflegeverkürzung von bis zu 10 Jahren zu stellen.

Spenden an die Stadt

Nach Abschluss des Themas folgte das erfreuliche Thema Spenden an die Stadt Osthofen, denen im Prinzip nur noch zugestimmt werden musste. Die meisten Spenden gingen zugunsten der Weinmeile ein, sodass man annehmen kann, dass, trotz möglicherweise schlechtem Wetter, die Stadt Osthofen keine Verluste machen wird. Die Spende der Aktion „Fit und Schlank mit Ihrer Bank“ blieb noch offen, da die Teilnehmer selbst entscheiden sollen, welches Projekt sie unterstützen wollen.

Energieprojekt Wonnegau

Das Energieprojekt Wonnegau war, wie es der Name bereits deutlich macht, bisher ausschließlich für Energieprojekte im Hinblick auf Windkraft durch Windräder zuständig. Nun wird sich das ändern und der Zuständigkeitsbereich wächst. Die Erschließung „öffentliches Bauland durch die Kommunen“ ist mit enormen Kosten verbunden, da für jede Fläche zehn Prozent des Wertes die Stadt übernehmen muss. Diese besagten zehn Prozent wird in Zukunft die Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) übernehmen. Diese Entlastung kommt der klammen Stadt Osthofen entgegen, sodass das gesparte Geld neu investiert oder angespart werden kann. Zusätzlich wird die Stadt aber nicht gezwungen die AöR die zehn Prozent übernehmen zu lassen, sondern sie kann wie bisher die zehn Prozent selbst bezahlen und somit quasi wie ein Investor fungieren, der so eine größere Entscheidungskraft über die Fläche besitzt.

 

Als abschließender Teil der öffentlichen Sitzung wurde bei Mitteilungen und Anfragen darauf hingewiesen, dass in Zukunft die Ausnutzung der Einwohnerfragestunde als Plattform für eigene Statements oder Anschuldigungen zu unterbinden sei.

 

Text: Steffen Brenner / Presseagentur „Die Knipser“

Die IGS bekommt eine "neue" Aula – 24.05.2017

Die Aula wird kernsaniert

 

Das rheinland-pfälzische Land hat ein Kommunalinvestitionsförderungsgesetz verabschiedet und somit stellt das Land eine große Menge an Geld für die einzelnen Kommunen zur Verfügung, um zum Beispiel die Schulen wieder komplett auf Vordermann zu bringen. Der Landkreis Alzey-Worms möchte das Geld nutzen, um das Aula-Gebäude der IGS energetisch zu sanieren. In diesem Fall wird die IGS Osthofen für 1,22 Millionen Euro neu gedämmt und zu einer barrierefreien Schule umgebaut. Über den endgültigen Beschluss zur energetischen Sanierung der IGS freute sich ganz besonders Landrat Ernst Walter Görisch, der darauf aufmerksam machte, dass diese Sanierung die Rahmenbedingungen der schönen Schule noch einmal auf eine höhere Stufe anhebt und verbessert. Im Normalfall hätte zunächst der zweite Teil des Schulhofes umgestaltet werden sollen, jedoch erachtete der TÜV den Zustand der Aula als nicht mehr zeitgemäß und mangelhaft. Der TÜV drohte mit einer Sperrung des Gebäudes, demnach gab es dringend Handlungsbedarf und somit hat die Aula höchste Priorität.

Die berechneten 1,22 Millionen Euro, die zur Sanierung benötigt werden, übernimmt das Land mit einem Großteil von 90 Prozent. Somit muss der Kreis lediglich die restliche Summe zu den gestellten 1,1 Millionen Euro übernehmen. Die Umbauarbeiten sollen bereits Anfang September beginnen.

Bei der Sanierung wird das Aula-Gebäude einmal komplett entkernt. Ein neuer Fußboden wird verlegt, neue wärmedämmende Fenster und eine sparsame Heizungsanlage werden eingebaut. Zudem wird die Fassade neu gedämmt. Dazu kommt, dass der Eingang zum Schulhof hin ausgerichtet wird, der durch eine rollstuhlfreundliche Rampe erreichbar sein wird.

Nach Abschluss der Umbauten sind alle Gebäude des Komplexes energetisch saniert und der Landkreis hat insgesamt 15 Millionen Euro in die Bildungsstätte investiert.

 

Text: Steffen Brenner / Presseagentur „Die Knipser“ 

Osthofen will sich ausdehnen - nur wohin? – 24.05.2017

Die Bürgerzuwanderung nimmt weiter zu

 

Die Stadt Osthofen wächst und wächst und so wie es aussieht hält dieses Wachstum noch eine Zeit lang an. Für den positiven Wachstumsboom gibt es verschiedene Gründe. Es ist eine außerordentlich gute Infrastruktur vorhanden, Schulen und Kindertagesstätten sind im Ort, eine besondere Sekt -und Weintradition und eine schöne Landschaft prägen das Stadtbild. Ein Zuwachs ist natürlich sehr positiv und bestätigt die gute Arbeit in Osthofen, doch dieser bringt nicht nur Gutes, sondern auch Probleme mit sich. Es gibt einen stetig parallelwachsenden Platzmangel. Die freien innerörtlichen Flächen sind mittlerweile alle bebaut, auf dem ehemaligen Tengelmann-Gelände sind moderne Wohnungen entstanden, im Ziegelhüttenweg entstehen ebenfalls Wohnungen, Ein- und Mehrfamilienhäuser. Die früheren Bahngärten wachsen zu einem exklusiven Wohngebiet heran, die Flächen sind also nahezu ausgeschöpft.

Die Lösung für den Platzmangel ist eine Ausweitung gen Osten, Richtung B9. Dafür müsste die Verbandsgemeinde Wonnegau den Flächennutzungsplan überarbeiten. Dann könnten dort nach Abzug der Innen- und Außenpotenziale weitere 13,17 Hektar als Bauplatz freigegeben werden. Die Ausweitung Richtung B9 hat den Vorteil, dass nicht viele neue Straßen benötigt werden, da das Gebiet einfach über die Bundesstraße erreichbar ist und somit die Kosten für das gesamte Unterfangen minimiert werden können.

Zusätzlich zu den 13,17 Hektar Baufläche soll in Zukunft das bereits bestehende Gewerbegebiet Richtung B9 um 15 Hektar erweitert werden. Von dieser Fläche soll wohl das Unternehmen Nestlé eine Fläche für sich beanspruchen, um Ihre Produktion zu vergrößern und zu optimieren.

Osthofen wächst praktisch an das Wasserwerk heran. 15 Hektar sollen jedoch nur der Anfang sein, mittelfristig soll das Gewerbegebiet dann noch einmal um ungefähr 17 Hektar erweitert werden. Der eben thematisierte Flächennutzungsplan soll bis spätestens Mitte 2018 rechtskräftig sein.

 

Text: Steffen Brenner / Presseagentur Die Knipser

Regionalverband - Eine Klammer für Rheinhessen - 17.05.2017

CDU will Rheinhessen besser positionieren und im Rhein-Main-Gebiet voran bringen; Staatsvertrag mit Hessen als langfristiges Ziel

 

Rheinhessen war das Hauptthema auf dem Kreisparteitag der CDU, der in Osthofen stattfand. Nachdem die CDU in Rheinhessen in den letzten Monaten ein Konzept zur zukünftigen Entwicklung für die Region ausgearbeitet hatte, wurde dies nun ausgiebig beraten und einstimmig beschlossen.

Inhaltlich beschäftigten sich die Christdemokraten mit den Zukunftschancen der Region. So werden im Bereich der Infrastruktur weitere Rheinbrücken und der Ausbau der Rheinhessenstraße gefordert. Weiterer Schwerpunkt ist die direkte S-Bahn-Anbindung an Frankfurt ohne umständliches Umsteigen oder der schnelle Ausbau der Breitbandversorgung.

Im Bildungsbereich wird eine stärkere Zusammenarbeit bei der Schulentwicklungsplanung ebenso gefordert wie der Ausbau einer „Wissenschaftsallianz Rheinhessen“. Gerade für die Region könne es durch eine solche Allianz nur von Vorteil sein, Schulen, Universitäten und Forschungseinrichtungen, Einrichtungen aus Kultur und den unterschiedlichsten gesellschaftlichen Initiativen und nicht zuletzt forschende Wirtschaftsunternehmen zu vernetzen. So könne der Standortvorteil optimal genutzt werden.

Im kulturellen Bereich haben die Feierlichkeiten zum 200-jährigen Jubiläum gezeigt, dass Rheinhessen eine Koordination und einen Ansprechpartner zur Vermarktung der vielfältigen Aktivitäten dringend benötigt. Dies könnte nach Ansicht der CDU ein Kulturbüro für Rheinhessen leisten.

Ziel muss nach Ansicht der CDU daher die Gründung eines Regionalverbandes sein, in dem die beiden Landkreise Alzey-Worms und Mainz-Bingen und die beiden Städte Worms und Mainz zusammengefasst werden. Dieser Verband soll beispielsweise die genannten Aufgaben übernehmen, die eine regionale Bedeutung haben und so viel effektiver wahrgenommen werden können.

„Wir müssen als Region mit einer Stimme sprechen und unsere Stärken viel besser nutzen,“ so Markus Conrad, Bürgermeister der VG Wörrstadt und Leiter der CDU-Arbeitsgruppe Rheinhessen. Dies könne nur durch einen Regionalverband geschehen, in dem alle regionalen Aktivitäten gebündelt werden. Langfristiges Ziel müsse nach Ansicht von Conrad darüber hinaus die stärkere Anbindung von Rheinhessen an die Metropolregion Rhein-Main sein. Durch den Abschluss eines Staatsvertrages mit Hessen und Bayern zur Bildung einer Metropolregion Rhein-Main könnte dieses Ziel laut CDU erreicht werden.

Dass diese Ideen durchaus realisierbar sind, zeigte der Impulsvortrag von Theo Wieder, Vorsitzender des Bezirkstages der Pfalz. Der Bezirksverband Pfalz ist für viele regionale Einrichtungen zuständig und die regionale Klammer für die Pfalz. Ein solche Institution kann eine Region optimal vertreten und wäre nach Ansicht der CDU das ideale Beispiel für Rheinhessen.

Welche Bedeutung die Region Rhein-Main für Rheinhessen hat, veranschaulichte der Impulsvortrag von Oliver Schwebel, Geschäftsführer der FrankfurtRheinMain GmbH. In seinen Ausführungen ging er u.a. auf die Vermarktung der Region, die Neuansiedlung von internationalen Unternehmen und die Stärken der Rhein-Main-Region im europäischen Vergleich ein. Auch er betonte, wie wichtig eine weitere Verzahnung der Metropolregion für die hier lebenden Menschen sei.

„Deshalb ist es umso dringender, dass die Infrastruktur weiter ausgebaut wird“, so CDU-Kreisvorsitzender Jan Metzler, MdB. „Bei dem im Januar von mir organisierten Brückengipfel in Nierstein bestätigten dies alle Fachleute. Sie ermutigten uns, dass wir weiter für eine weitere Rheinbrücke zwischen Mainz und Eich kämpfen sollen“, so Metzler weiter.

Teilnehmer des Kreisparteitages lobten, dass sich die CDU als erste und bisher einzige Partei in Rheinhessen so umfassend Gedanken über die Weiterentwicklung der Region mache. Als Ergänzung des Papiers wurde von einzelnen Rednern noch vorgeschlagen, dass das Thema „Start up-Gründungen“ direkt aus den Hochschulen heraus ein weiteres wichtiges Feld sei. Für die Region sei es von besonderer Bedeutung, das das Know-how, das in der Region ausgebildet werde, auch gehalten und Firmenneugründungen in Zukunftsbranchen (Trendbranchen) noch stärker unterstützt werde.

Als nächstes sollen die Ideen der rheinhessischen CDU in den politischen Gremien weiter thematisiert werden. So soll es im Spätsommer einen rheinhessischen CDU-Parteitag geben, bei dem auch die verschiedensten regionalen Institutionen eingeladen werden. Darüber hinaus sind Gespräche mit Vertretern der regionalen Verbände und der Metropolregion geplant, um mit diesen das nun verabschiedete Konzept zu beraten und weiter zu entwickeln.

„Denn im Rahmen der Erstellung dieses Konzeptes haben wir festgestellt, dass dies ein dynamischer Prozess ist. Wir wollen weitere Anregungen und Ideen aufgreifen und in unser Papier einarbeiten“, so Markus Conrad abschließend.

 

Text: CDU

Osthofener Kastanienweg kann mit Landesförderung ausgebaut werden - 12.05.2017

 

Gute Nachricht für Radfahrer und Fußgänger, die auf dem Weg in die Einkaufsmärkte den Kastanienweg nutzen: das Land Rheinland-Pfalz hat in der letzten Woche einen Förderungsbescheid über 50.000 € geschickt. Damit kann der Startschuss fallen für Ausschreibung und Ausbau des Weges zwischen Rheinstraße und Wonnegaustraße.

Dieser Weg wurde vor ca. 20 Jahren angelegt und wird von vielen Osthofenern aus dem Bereich Schubertstrasse/Rheinstrasse benutzt um schnell und sicher in die Einkaufsmärkte im Gewerbegebiet zu kommen.

Bisher war das bei Regenwetter und in der dunklen Jahreszeit ein Problem. Matsch und fehlende Beleuchtung waren sehr hinderlich. Immer wieder wurde der auch für Rad- und Wanderwege zuständige Beigeordnete Günter Sum auf den Mangel angesprochen. Er hatte sich daher intensiv zusammen mit der Verbandsgemeindeverwaltung um Haushaltsmittel, Planung und Zuschussantrag ans Land gekümmert.

Ohne die jetzt zugegangene erfreuliche Nachricht hätte man möglicherweise Wegeausbau und Beleuchtung in getrennten Projektteilen verzögert umgesetzt. Mit der Landesförderung im Rücken sollte das jetzt in einem Zug geschehen können.

Günter Sum hofft, auch in einem anderen Projekt bald eine Erfolgsmeldung verkünden zu können. Hier geht es um eine Wegeabsenkung auf dem Radweg nach Abenheim. Diese liegt auf Herrnsheimer Gemarkung und führt nach Regenfällen seit Jahren zu großem Ärger für Wanderer und Radfahrer, Einheimische und Touristen. Dann nämlich führt eine nicht ablaufende Wasser- und Schlammmenge dazu, dass die Passanten entlang der angrenzenden Weinbergszeilen wahre unfallträchtige Jonglierkunststücke unternehmen müssen, wenn sie trockenen Fußes passieren wollen.

Das Bauamt der Stadt Worms hat Vorschläge zu einem kostengünstigen Versuch, dem Wasser an der tiefsten Stelle zur Versickerung zu verhelfen, bisher nicht umgesetzt und auf teure, nicht finanzierbare bauliche Lösungen verwiesen. Auch ein Hinweis der Stadt Worms an die angrenzenden Landwirts, Ihre Aufschüttungen vor den Weinbergszeilen zurückzunehmen ist leider bisher nicht erfolgt. So wachsen im Niederschlagsfall die Wasserpfützen immer weiter an. – Wie lange noch?Günter Sum hofft auch hier auf ein baldiges, gutes Ende. 

Rathausfrage eskaliert - 12.05.2017
Alexandra Sickenius, Vorsitzende des Bürgervereins Wonnegau e.V., wird bedroht

Der Osthofener Stadtrat hat den Beschluss gefasst, den Sitz des Bürgermeisters zu verlegen. Anstatt wie bisher in einem gemieteten Gebäude in der Friedrich-Ebert-Sraße wird der Bürgermeister der Stadt Osthofen künftig im stadteigenen „Bürgerhaus“ seinen Sitz haben.
Diese Entscheidung hat einige Bürger dazu veranlasst, Unterschriften gegen den Auszug zu sammeln.
Die Sammelaktion brachte 1.600 Unterschriften sowie viele stark emotionsgeladene Bürger hervor.
Welches Ausmaß diese Emotionalisierung mittlerweile angenommen hat, zeigt ein aktueller Vorfall im Umkreis des Bürgervereins Wonnegau e.V., der fünf Stadtratsmitglieder stellt.

Am 11. Mai 2017 erhielt Alexandra Sickenius, Vorsitzende des Bürgervereins und selbst kein Stadtratsmitglied, einen anonymen Drohanruf. Man legte ihr nahe, das Thema Rathaus „nicht weiter voranzutreiben“, sonst „solle sie aufpassen, was sie tut“. Auf die Frage, ob dieser Anruf eine Drohung darstelle, meinte der Anrufer, das könne sie „deuten wie sie wolle“.

Am Abend desselben Tages fand Frau Sickenius Hundekot vor Ihrer Haustür mit dem handschriftlichen Vermerk, dies sei „erst der Anfang“.Diese Bedrohung einer Person, die selbst mit der Beschlussfassung nichts zu tun hatte, ist nicht hinnehmbar. Bei der Rathausentscheidung handelt es sich um einen Entscheidungsprozess, der lange  im Stadtrat und den dazugehörigen Ausschüssen beraten wurde und bei dem ein demokratischer  Beschluss gefasst wurde. Wie häufig bei politischen Entscheidungen gab es unterschiedliche  Meinungen, letztendlich aber eine Mehrheit. Das ist die Grundlage jeder demokratischen Entscheidung. Dass jetzt mit Bedrohungen von anonymer Seite ein Angstklima geschaffen wird, ist von jedem Demokraten strikt abzulehnen.
Die Stadtratsmitglieder des Bürgervereins legen gerne jedem ernsthaft Interessierten die Gründe für ihre Entscheidung dar und haben diese auch bereits in einer Presseerklärung kommuniziert. Die Fraktionsmitglieder des Bürgervereins nehmen Kritik und Anregungen gerne auf und gehen auch gerne in die Diskussion zum Thema.
Persönliche Angriffe auf Frau Sickenius, die im Rat keine Stimme hatte und diese Entscheidung nicht vorangetrieben hat, sind von jedem demokratisch denkenden Menschen mit aller Entschiedenheit abzulehnen und gehen eindeutig zu weit. Rechtliche Schritte werden aktuell eingeleitet.

Eine politische Diskussion zu „Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit“ im Bürgerhaus Osthofen – 06.05.2017

Was tun für den Frieden?

 

Das Bürgerhaus Osthofen beherbergte am Samstag, den sechsten Mai, eine Veranstaltung unter dem Titel „Frieden, Freiheit, Gerechtigkeit … nur ein Traum?“. Initiiert durch das Bürgerkomitee Alzey-Worms, sollte durch den Anstoß verschiedener Redner ein politischer Diskurs angeregt werden. So sprach zuallererst Herr Dr. Gernot Lennert, der Landesgeschäftsführer der DFG-VK (Deutsche-Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen) Gruppe Mainz, zu der weltpolitischen Lage, die er als ebenso angespannt wie gefährlich einschätzte, wie zuletzt zu Zeiten des Kalten Krieges.

Anschließend stellte der für den Wahlkreis Mainz gelistete Bürger-Kandidat Bernhard Heck in seiner Rede „Direkt Kandidaten und Demokratie“ die Initiative der Bürgerkomitees vor und forderte mehr Transparenz für unser System.

Zuallerletzt äußerte sich Tabitha Elkins. Unter dem Titel „Hoffnung für die Zukunft“ appellierte sie an den dringend notwendigen Willen, mutig nach vorne zu blicken, wenn Herausforderungen wie gesellschaftliche Divergenzen oder Umweltkatastrophen gemeistert werden sollen. Das Mitglied der Gruppe Wormser für den Frieden hat Anspruch für den Wahlkreis Worms zu kandidieren und sammelte im Laufe des Abends für ihr Vorhaben Unterschriften.

Zusätzlich zu den Reden waren die Musiker William Schanzer & Michael Mahla und Teresa W. anwesend, um für thematisch passende musikalische Untermalung zu sorgen. Auch Tabitha Elkins spielte zu diesem Anlass mit Ihrer Band.

Gegen eine kleine Spende konnten sich Anwesende an Wein Osthofener Winzer und Brezeln mit Spundekäs‘ bedienen. Ebenfalls möglich war der Erwerb pazifistisch motivierter Bücher und Flugblätter.

 

Text: Danielle Bunk / Presseagentur Die Knipser

Die 36. Stadtratssitzung – 04.05.2017

 

Die Sitzung stand unter dem Thema Infrastruktur

 

Am vierten Mai fand die Stadtratssitzung statt. Auf der Tagesordnung standen verschiedene infrastrukturelle Themen wie der Umbau der Seebachschule, der Umzug der Stadtverwaltung, das Ziegelhüttenprojekt und viele weitere Themen. Die öffentliche Sitzung war von ungefähr 30 Zuschauern besucht worden, unter Ihnen die Vertreterin der Bürgerinitiative, welche sich gegründet hatte, um den Umzug der Stadtverwaltung aus dem Rathaus in das Bürgerhaus zu verhindern. Dazu hatte die Initiative ungefähr 1500 Unterschriften gesammelt. Des Weiteren las die Vertreterin einen an den Bürgermeister Goller gerichteten Brief vor, der deutlich machte wie umstritten dieser Umzug von den verschieden Bürgern eingeschätzt wird. Jedoch muss man festhalten, dass trotz der kleinen Gruppierung der Umzug vollzogen wird. Das Bürgerhaus muss zunächst jedoch etwas umgebaut werden, dafür stellt die Stadt etwa 40.000 Euro zu Verfügung.

Anschließend wurde zur Tagesordnung übergegangen, deren erster Punkt der Umbau, beziehungsweise die multifunktionale Nutzung der Seebachschule war. Dieses Thema war ein wichtiger Eckpfeiler der Sitzung, da die Nachfrage an Kindergartenplätzen in Osthofen durch die große Zuwanderung nicht mehr ausreichend gedeckt werden kann. Das neue Konzept, welches noch in den Kinderschuhen steckt, sieht eine Acht-Gruppen-KiTa mit allen notwendigen Zusatzräumen und Außenbereichen vor. Zusätzlich soll es dort zukünftig Jugendräume und eventuell Veranstaltungsräume geben. Die Turnhalle würde weiterhin von Vereinen genutzt werden können.

Der Stadtrat signalisierte größtenteils Zustimmung zu diesem anfänglichen "Vorkonzept". Dieses kann allerdings erst verwirklicht werden, sollte die ADD (Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion) eine neue Grundschule in Osthofen bauen. Sollte jedoch alles klappen, würde der Bau 2020 beginnen.

Anschließend wurde ein mittelfristiges Projekt besprochen; es handelt sich um eine Ausweitung des Gewerbegebiets in Richtung der B9. Auch dieses Unterfangen befindet sich noch in den Anfängen.

Abschließend gab es eine Fragerunde, bis  die öffentliche Sitzung von Bürgermeister Herrn Thomas Goller geschlossen wurde.

Die 37. Stadtratssitzung wird Ihnen zu gegebener Zeit durch uns angekündigt werden.

 

Text: Steffen Brenner / Presseagentur Die Knipser 

Jusos machen den Wahlkreis über Ostern bunter – 15.04.2017

 

In einer gemeinsamen Aktion mit vielen anderen Verbänden verteilten die Jusos Wonnegau am Ostersamstag den Ostergruß ihres Bundestagsabgeordneten Marcus Held in Osthofen. Mit tatkräftiger Unterstützung des Ortsvereins und des Verbandes wünschten die Jusos allen Frohe Ostern sowie schöne und ruhige Feiertage im Kreise der Familie.

 

Text: Jusos SPD Wonnegau

Voranschreitende Planung zu neuem Sitz des Stadtrats: Bauausschuss im Bürgerhaus – 10.04.2017

 

Am vergangenen Montag fand sich der Bauausschuss des Stadtrats im Beisein des Stadtbürgermeisters Thomas Goller im Bürgerhaus Osthofens ein, um den Ausbau und die Gestaltung der Räumlichkeiten zu planen.

 

Das Erdgeschoss des Bürgerhauses in der Goldbergstraße soll weiterhin von Vereinen sowie zu Feierlichkeiten genutzt werden, während im ersten Obergeschoss das Bürgermeisterzimmer, das Stadtverwaltungsarchiv sowie der Sitzungssaal des Ausschusses des Stadtrats eingerichtet werden soll. Zuvor hatte dort noch die Verwaltung der VG Wonnegau ihren offiziellen Sitz.

 

Zudem soll ein sich in Planung befindender Aufzug ermöglichen, dass auch bewegungseingeschränkte Bürger in Zukunft problemlos die Räumlichkeiten der Verwaltung erreichen können.

 

Im Februar hatte der Stadtrat Osthofens entgegen dem Protest zahlreicher Bürger beschlossen, seinen Sitz im „Alten Rathaus“ aufzugeben und mit der Begründung ins Bürgerhaus umzuziehen, der neue Standort sei bereits in Besitz der Stadt; außerdem hatte der Vermieter des Alten Rathauses den Vertrag gekündigt.

 

Text: Marius Dörner / Presseagentur Die Knipser

Zweimal Jan Metzler in Osthofen zum Anfassen - Straußwirtschaft
mit Politik to Go - 07.04.2017

Die Gastronomie in Osthofen ist hervorragend und vielseitig. Rund um die Woche ist es in Osthofen möglich, jeden Abend woanders einzukehren und es sich schmecken zu lassen. Das weiß auch der Bundestagsabgeordnete der CDU, Jan Metzler. Die Straußwirtschaften und Hoffeste der Stadt haben es ihm u.a. besonders angetan. Und wo lässt es sich am bequemsten über Politik sprechen, wenn nicht mit einem guten Glas Wein in der Hand?

Deshalb hat die CDU Osthofen Jan Metzler eingeladen, am 11. April 2017 gemeinsam mit dem Stadtverband im Weingut Holzmühle ein ganz besonderes Ambiente zu genießen. Jan Metzler interessiert sich hier für die Organisation des Familienbetriebs in all seinen Bestandteilen von der Küche bis zum Keller. Beim Besuch der Familie Hahn in der Holzmühle, schmeckt die junge rheinhessische Küche von Johannes Hahn, und es lassen sich die besten Tropfen aus dem Keller von Christian und Gerhard Hahn genießen und dabei kommen die Besucher mit der Osthofener CDU und dem Bundestagsabgeordneten ins Gespräch. Mit Jan Metzler über den Tisch ehrlich und direkt über die aktuelle politische Lage sprechen, das bietet die CDU am 11. April 2017 ab 18:00 Uhr im Weingut Holzmühle der Familie Hahn.

Außerdem begrüßt die CDU Osthofen gemeinsam mit ihrem Bundestagsabgeordneten Jan Metzler die Bürger, am Ostersamstag zwischen 10:00 Uhr und 12:00 Uhr im Osthofener Gewerbegebiet. Sie erkennen die Lokalpolitiker an den Körbchen, den bunten Eiern, die es als kleinen Ostergruß gibt und Jan Metzlers roten Haaren. Gerne kann dabei auch bei einem kleinen Frühschoppen mit der CDU die aktuelle Lage der Stadt diskutiert werden. Anmerkungen oder neue Ideen werden offen aufgenommen.

Der Bürgerverein Wonnegau e.V. auf den Spuren der Vergangenheit - 07.04.2017

 

Am 07.04.2017 besuchte der Bürgerverein Wonnegau e.V. die Gedenkstätte KZ in Osthofen. Viele der anwesenden Besucher leben seit Jahren in Osthofen, fanden aber bisher noch nicht die Gelegenheit für einen Besuch in der Gedenkstätte. Martina Ruppert-Kelly, pädagogische Leiterin der Gedenkstätte KZ Osthofen, gestaltete die Führung sehr informativ und zog die Zuhörer gekonnt in ihren Bann.

Der Bürgerverein Wonnegau e.V. bedankt sich sehr herzlich bei Frau Ruppert-Kelly und bei Frau Dehoff vom Förderverein Projekt Osthofen e.V.!

 

Text: Bürgerverein Wonnegau e.V.

 

Foto-Galerie

„Der Amtssitz des Bürgermeisters und seines Stadtrates sollen an das Alte Rathaus gebunden werden“ – Übergabe der Unterschriften und Stadtratssitzung in Osthofen - 05.04.2017
Seit einigen Monaten bereits herrscht in Osthofen Unruhe wegen der Frage, wo der Stadtrat künftig seinen Sitz haben soll, ob es im Alten Rathaus bleibt oder in das Bürgerhaus umzieht. Manche Bürger machen sich Sorgen und drücken ihre Unzufriedenheit mithilfe einer Unterschriftenaktion aus. Sie prangern den geplanten Umzug an und stellen in Form eines Schreibens Forderungen an die Stadt. Der Bürgerverein und ein Großteil des Stadtrats jedoch sind anderer Meinung.

Am 22. Februar 2017 beschloss der Stadtrat dessen derzeitigen Sitz im „Alten Rathaus“ aufzugeben und stattdessen ins Bürgerhaus, welches derzeit unter Anderem als Treffpunkt für Vereine dient, umzuziehen. Der Stadtrat begründet diesen Beschluss damit, dass das Rathaus in der Friedrich-Ebert-Straße nicht der Stadt gehöre, der Bürgerverein jedoch schon. Derzeit müsse man monatlich rund 1360 Euro Miete für das historische Rathaus bezahlen.

Dieser Beschluss stößt jedoch nicht nur auf Zustimmung. Neben einigen Gegenstimmen im Stadtrat selbst, beschlossen besorgte Bürgerinnen und Bürger mit einer Unterschriftenaktion dem Stadtrat ihren Unmut kundzutun. Von den rund 9000 Einwohnern Osthofens, wohnhaft in 3300 Haushalten, gaben 1601 für diesen Zweck ihre Unterschrift ab. Diese Liste und ein Schreiben adressiert an den Bürgermeister Herr Goller wurde am Mittwoch den 05. April im Alten Rathaus eine Stunde vor Beginn der Stadtratssitzung an diesen überreicht. Die bei der Übergabe anwesenden Organisatoren und Sammler der Unterschriften – Frau Überall, Frau Günther, Herr Theobald, Frau Rosenthal und Frau Eckey – fordern im Namen der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Osthofen unter anderem, dass der Amtssitz des Stadtrates durch einen langfristigen Mietvertrag an das Alte Rathaus gebunden werde. Weiter wird verlangt, dass das Jugendhaus, aufgrund von innerstädtischem Parkplatzmangel sowie unzureichenden Rettungs- und Brandschutzmaßnahmen, abgerissen und ins Bürgerhaus umziehe. Im vierten und letzten Punkt  fordern sie die „Inanspruchnahme der in Aussicht gestellten Fördergelder aus dem Programm Stadtumbau für die Sanierung des Bürgerhauses, den Abriss des Jugendhauses und die Herstellung von Parkraum“. Die Haushaltslage sei zu angespannt und die Sanierungskosten in Höhe von 339.000€ zu hoch um den Umzug ins Bürgerhaus zu stemmen.

Der Bürgerverein ist da jedoch anderer Meinung und erläutert in einer Presseerklärung, es werde im Falle einer Totalsanierung des Bürgerhauses zu diesen Kosten kommen, ganz egal ob es zusätzlich als Verwaltungssitz oder nur als „Haus der Vereine“ und Archiv genutzt werde. Selbst wenn tatsächlich der Betrag von 339.000€ anfallen würde, was keine feststehende Sache sei, „hätte sich die Investition in 20 Jahren amortisiert, was für einen Immobilienkauf ein mehr als akzeptabler Zeitraum ist“, so der Bürgerverein. Außerdem wird beklagt, dass die für die Unterschriftenaktion verteilten Infoflyer keineswegs objektiv seien.


Die Herstellung der Bahnrampe wird abgelehnt
Bei der um 19:00 Uhr stattfinden Stadtratssitzung liest Bürgermeister Thomas Goller gegen Ende der Sitzung das Schreiben der Unterschriftensammler vor, jedoch wird nicht weiter darauf eingegangen oder darüber diskutiert. Man müsse zuerst überprüfen, ob die Unterschriften alle korrekt seien und auch nur von Bürgern der Stadt Osthofen stammen.

In der 35. Sitzung des Stadtrates Osthofen stehen andere Themen auf der Tagesordnung. Es wurde über den Straßenbau 2018 beraten und beschlossen, dass die Summe von 700.000€, die der Stadt jährlich für den Ausbau der Straßen zur Verfügung steht, für die Weichselstraße mit 420.000€ und die Goldbergstraße mit 280.000€ verwendet wird. Letztere sei mit Sitz der Feuerwehr eine essentielle und häufig befahrene Straße, zudem bleibe man damit im finanziellen Rahmen. Für dieses Jahr fiel die Entscheidung auf die Thomas-Mann-Straße und die Spreestraße.

Weiter geht es um den Bau einer barrierefreien Gehwegrampe östlich der Gleisanlagen zur Anbindung des Baugebietes „Bahngärten“ an die Bahnunterführung. Es bleiben zwar die bereits angefallenen Planungskosten von 88.000€ bestehen, jedoch seien die Kosten von insgesamt 195.000€ nur schwierig umzusetzen. Deswegen beschloss der Stadtrat mit Einstimmigkeit die Herstellung der Bahnrampe abzulehnen, was auch der Empfehlung des Gremiums des Haupt- und Finanzauschusses entspricht. Nun hofft der Stadtrat auf den „Goodwill“ der Investoren, welche sich vertraglich dazu verpflichteten maximal 140.000€ zur Realisierung der Rampe beizutragen, und bittet sie per schriftlicher Mitteilung um Hilfe bei anderen Projekten. Da es diesbezüglich keine vertragliche Regelung gab, seien diese auch nicht dazu verpflichtet.


Grundschule Seebachschule soll zur Kita umgebaut werden
Der Stadtrat beschließt außerdem, dass die Wahrnehmung der Aufgabe der Breitbandversorung auf die Verbandsgemeinde Wonnegau übertragen wird, sowie den Auftrag zur Sanierung des Stadions Sommerried an die jeweils wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben – beides einstimmig.

Im letzten Punkt der Sitzung präsentiert Thomas Goller per Power Point den Plan zur Kita-Erweiterung der Kindertagesstätte Regenbogen und den Plan zum Bau einer zweiten Kita auf dem Festplatz. Dafür soll die dort liegende Half Pipe wegfallen und stattdessen bei dem oben gelegenen Spielplatz neu errichtet werden. Zudem stellt Herr Goller einen Vorschlag vor, mit dem der „Kinderboom“ in Osthofen bewältigt werden soll, der Bedarf an Kitas gedeckt wird und Platz- und Parkprobleme im Umfeld der Seebachschule gelöst werden: die Seebachschule soll zur Kita umfunktioniert werden. Als Ersatz soll es eine neue Grundschule hinter der Wonnegauhalle geben. Den Kleinsportplatz könne man als Parkplatz verwenden und man hätte eine zentral gelegene Kita.

Text: Marco Schewtschenko / Presseagentur Die Knipser

Die Rechnung geht nicht auf – Umzug des Rathauses schadet der Stadt - 02.04.2017

 

SPD stellt umstrittene Entscheidung zu Jugendhaus und Rathaus auf den Prüfstand

 

Die Stadt Osthofen muss sparen. Das wissen die Verwaltung, das weiß der Stadtrat und die Bürger wissen es auch.

„In der Diskussion um das Alte Rathaus der Stadt Osthofen konnte man in den bisherigen Pressemeldungen und Kommentaren zu dem Thema den Eindruck gewinnen, dass die Entscheidung gegen das Alte Rathaus und der Umzug der Stadtverwaltung ins Bürgerhaus eine wohlüberlegte Sachentscheidung war, um den städtischen Haushalt zu schonen und Folgekosten zu sparen,“ stellt Angelika Unselt, Pressesprecherin der SPD-Osthofen fest, „leider ist aber genau das Gegenteil der Fall.“

Neben allen historischen, kulturellen und vor allem städtebaulichen Parametern, die einen Verbleib der Stadtverwaltung im Alten Rathaus rechtfertigen würden, stünden die nach dem Baukostenindex ermittelten Umbaukosten, die das beauftragte Büro Deubert aus Quirnheim dem Stadtrat bereits vor längerer Zeit vorgelegt hat und über die in öffentlicher Sitzung ergebnislos beraten wurde.

Demzufolge hat die Stadt Osthofen für die Sanierung des Bürgerhauses (u.a. Fassade, Aufzug, Dachgeschossdämmung, Dachreparatur, Toilettensanierung) rund 340.000 € und für die Sanierung des Jugendhauses rund 285.000 € sowie ca. 12.000 € an Umzugskosten aufzuwenden – insgesamt rund 637.000 €. „Und es ist wichtig diese verschiedenen Maßnahmen insgesamt zu sehen, da sie massiv ineinandergreifen,“ so Unselt, „zieht das Rathaus ins Bürgerhaus, sind keinerlei Fördergelder für die Sanierung zu erwarten, da der Mehrheitsbeschluss vor 4 Jahren das historische Rathaus zu nutzen bereits subventioniert wurde.“

 

Von diesen Kosten bleiben ca. 424.000 € bei der Stadt hängen, da sowohl die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) als auch das Ministerium des Inneren darauf hingewiesen haben, dass bei einer Nutzung des Bürgerhauses als Rathaus keinerlei Fördergelder zu erwarten sind.  Die rund 340.000 € für die Sanierung des Bürgerhauses wären also zu 100 % von der Stadt Osthofen zu stemmen genauso wie die Umzugskosten. Für die Sanierung des Jugendhauses könnten bestenfalls rund 214.000 € an Fördermitteln gewährt werden, sodass die Stadt Osthofen für die Sanierung des Jugendhauses rund 71.000 € bezahlen müsste.

Neben diesen sanierungsbedingten Kosten verursachen die Liegenschaften Bürgerhaus, Jugendhaus und Rathaus auch jährliche Folgekosten. Zurzeit liegen diese laut Aussage der Verbandsgemeindeverwaltung bei rund 90.000 €. 

Bei einem Umzug des Rathauses ins Bürgerhaus ist dort mit Folgekosten in Höhe von rund 49.500 € zu rechnen. Addiert man die Folgekosten für das sanierte Jugendhaus von rund 23.500 € hinzu ergeben sich Folgekosten von rund 73.000 €.

Die Differenz (rund 17.000 €) wird insbesondere vom Bürgerverein Wonnegau als Beginn der Haushaltskonsolidierung hervorgehoben.

 

Die Rechnung ohne den Wirt gemacht

 

Die Rechnung ist jedoch bei diesem Szenario ohne den Wirt gemacht. Bewusst ausgeblendet wird nämlich die weitaus vorteilhaftere Alternative, die die Rathausgegner konsequent abgelehnt hatten, obwohl die Zahlen und die aus städtebaulicher Sicht gegebene Empfehlung des Büros Deubert eindeutig waren.

Danach hätte die Möglichkeit bestanden, das Bürgerhaus komplett als Gemeindebedarfseinrichtung zu nutzen. Eine Etage für das Jugendhaus, eine Etage für Vereine und für das Stadtarchiv. In diesem Falle hätte die Stadt Osthofen trotz der Miete für das Alte Rathaus (1390 Euro + 300 Nebenkosten) jedes Jahr etwa 22.000 € sparen können, immerhin ca. 5000 € mehr als bei einem Umzug des Rathauses ins Bürgerhaus, wenn man die öffentlichen Berechnungen der Umzugsbefürworter als richtig betrachten würde.

Dass man also durch einen Umzug die laufenden Kosten minimieren würde oder aufgrund der Miete notgedrungen den Umzug des Rathauses ins Bürgerhaus beschließen musste, ist schlichtweg falsch. 

110.000 € höhere Investitionssumme und ein höherer städtischer Eigenanteil von rund 292.000 €

 

Dieselben Stimmen, die immer wieder zum Sparen mahnen, verkennen völlig, dass sie durch die gegenwärtige Beschlusslage des Stadtrates der Stadt erhebliche zusätzliche Belastungen auferlegen.  Besonders deutlich wirkt sich die aktuelle Beschlusslage in Bezug auf die Gesamtinvestitionssumme aus, die mit rund 637.000 € rund 110.000 € höher liegt als die kostengünstigere und in mehrfacher Hinsicht sinnvollere Alternative.

Denn der Abriss des Jugendhauses, die Schaffung von ca. 16 Parkplätzen und einer öffentlichen Toilette würde laut Kostenschätzung rund 187.000 € kosten – etwa 100.000 € weniger als die Sanierung des maroden Gebäudes. Da mit der Schaffung von Parkplätzen ein wesentliches Ziel der Stadtsanierung erreicht werden könnte, würde dieses Maßnahme aus dem Programm Stadtumbau mit ca. 140.000 € gefördert werden, sodass der städtische Eigenanteil für diese Maßnahme lediglich 47.000 € betragen würde.

Ebenfalls zu 75% gefördert würde der rund 340.000 € teure Umbau des Bürgerhauses, wenn dieses nach der Sanierung als Gemeindebedarfseinrichtung genutzt werden würde. Bei der Stadt blieben dafür lediglich rund 85.000 € hängen. Folglich hat der Stadtrat mit seiner Entscheidung mit dem Rathaus künftig ins Bürgerhaus zu ziehen etwa 255.000 € an Fördermitteln bewusst ausgeschlagen.

Unter dem Strich hätte die Stadt Osthofen – wäre der Stadtrat der SPD gefolgt – die Investitionssumme für die Sanierungsmaßnahmen um 110.000 € auf rund 527.000 € senken können. Statt eines städtischen Eigenanteils von 424.000 € hätte die Stadt letztlich aufgrund der Städtebauförderung ca. 132.000 € zu zahlen gehabt.  

 

Mehr Fördergelder, geringere Investitionen und weniger Folgekosten – trotz Rathausmiete

 

Hätte der Stadtrat mit kühlem Kopf entschieden, wären gleich mehrere Fliegen mit einer Klappe geschlagen worden. Erstens: Durch den Abriss des Jugendhauses und den Umzug ins Bürgerhaus wäre die prekäre Parksituation in der Altstadt und insbesondere auf der Altbach deutlich entlastet worden. 

Zweitens: Die Jugendarbeit, die insbesondere auch zahlreiche pädagogische Aufgaben wahrnimmt (Hausaufgabenbetreuung, Bewerbertraining, Kochkurs, Englischtraining, Basteln uvm., wäre aus einem maroden Hinterhof ins Zentrum der Stadt gerückt und hätte dort in der Nähe der IGS endlich ihr ganzes Potential entfalten können.

Drittens: Die Stadt Osthofen hätte trotz der immer wieder angemahnten Rathausmiete deutlich weniger Geld ausgeben müssen, eine wesentlich höhere Förderung zu erwarten gehabt und geringere Folgekosten produziert als bei einer Verlegung des Rathauses ins Bürgerhaus.

Dies alles wurde durch die beiden Entscheidungen des Stadtrates gegen die Stimmen der SPD verhindert. Die negativen Folgen für Osthofen sind bereits heute absehbar. Die Zukunft des Pflegestützpunkts Rheinland-Pfalz in Osthofen ist ungewiss, die beabsichtigte Sanierung der Kleinen Kirche wird bereits hinterfragt.

 

Bürgerschaftliches Engagement ist zu begrüßen

 

Dass sich zahlreiche Bürgerinnen und Bürger angesichts dieser Beschlusslage aufregen und vehement für den Verbleib der Stadtverwaltung im Alten Rathaus plädieren, ist aus Sicht der SPD mehr als verständlich und kann nur begrüßt werden.

Fazit: Die Entscheidung, das Alte Rathaus aufzugeben und ins Bürgerhaus zu ziehen, ist objektiv falsch und wird sich mittelfristig negativ auf unsere Stadt auswirken. Sie ignoriert in vieler Hinsicht gewichtige Argumente und reduziert sich auf eine undifferenzierte Diskussion über Miete oder Nichtmiete des Alten Rathauses.

Sie war nichtsdestoweniger von den Rathausgegnern im Stadtrat durch die beschlossene Sanierung des Jugendhauses gut vorbereitet worden. Denn nun konnte propagiert werden, dass man mit dem Bürgerhaus ein nahezu ungenutztes Gebäude besäße und zu allem Überfluss auch noch für das Rathaus Miete zahlen müsse, was sich die Stadt Osthofen angesichts der angespannten Haushaltslage künftig nicht mehr leisten könne.

„Ist es angesichts solcher Verirrungen verwunderlich, dass viele Bürgerinnen und Bürger emotional reagieren und sich diese Entscheidung des Stadtrates nicht gefallen lassen wollen? NOCH ist Zeit den Beschluss zu bedenken und zum Wohle der Stadt zu entscheiden. Das wäre darüber hinaus ein Zeichen von Größe,“ sieht das Vorstandsmitglied, Hans Hermann Seelig, den Ball nun auf der Seite der Umzugsbefürworter.

 

Text: SPD Osthofen 

„Die Aufbruchstimmung bis an die Basis tragen“: SPD Mitgliederversammlung Osthofen – 31.03.2017

 

Die SPD Osthofen stellt sich bei den Vorstandswahlen im Rahmen der Mitgliederversammlung am 31.03. im Gasthaus „Zur Eiche“ neu auf.

 

Mit MdB Marcus Held als Gast wurden zudem sowohl regionale als auch bundesweite politische Themen erörtert.

 

Gleich in seiner Ansprache zur Eröffnung der Mitgliederversammlung der SPD Osthofen lenkte Bundestagsabgeordneter Marcus Held den Fokus auf die Gesamtsituation der SPD auf Bundesebene im laufenden Wahljahr. Es sei nun an der Zeit, dass die Aufbruchsstimmung, die durch die Kanzlerkandidatur von Martin Schulz hervorgerufen wurde, bis an die Parteibasis getragen werde. Zudem gelte es, sich nicht auf die diffamierenden Reaktionen von Seiten der CDU einzulassen, sondern selbst klare Positionen zu beziehen, vor allem bezüglich des großen sozialdemokratischen Themas der sozialen Gerechtigkeit.

Aus den Wahlen im Saarland könne man zudem lernen, dass man sich nicht vor der Wahl auf Koalitionsdiskussionen einlassen solle, sondern es darum ginge, für die SPD zu kämpfen, als eine Partei, die den Anspruch erhebt, stärkste Kraft im Bundestag zu werden, sodass man sich den Koalitionspartner aussuchen könne. Dazu seien geschlossenes Auftreten, und engagierter Wille, gerade auch in Ortsvereinen wie dem Osthofener dringend notwendig, so Held.

Anschließend übernahm Peter Martens das Wort, der nach einem Jahr seinen Vorsitz im Vorstand wieder abgibt, und wies auf die mittelfristigen Ziele des Ortsvereins hin, die auch das letzte Jahr entscheidend prägten.

Dies seien vor allem der Generationenwechsel, die finanzielle Konsolidierung des Ortsvereins sowie eine verstärkte Präsenz der SPD bei den Bürgern, etwa durch Infostände bei öffentlichen Veranstaltungen.

Für diese Ziele, vor allem aber für die angestrebte Bürgernähe, setzt sich von nun an die neu gewählte Vorstandsvorsitzende Angelika Unselt ein. In ihrer Ansprache nach der Wahl verwies die neue Vorsitzende zudem darauf, Brücken zu jüngeren Generationen schlagen zu wollen, vor allem hinsichtlich der JuSos, die neue Mitglieder und Interessierte stets mit offenen Armen empfangen würden. Des weiteren forderte sie eine gewissenhafte Mitarbeit (vor allem im anstehenden Wahlkampf) sämtlicher Mitglieder, und formulierte das Anliegen, die Bürger wieder für die Arbeit des Ortsvereins zu begeistern, sei es durch die genannte verstärkte Präsens der SPD oder durch eine effektivere Pressearbeit.

Alles in allem blickt die neue Vorsitzende mit Zuversicht in die Zukunft, was auch ihr abschließend vorgetragenes Laotse-Zitat verdeutlicht: „Jeder Weg beginnt mit dem ersten Schritt“. Wohin dieser euphorisch beschworene Weg der SPD führt, dürfte sich spätestens bei der Bundestagswahl im September zeigen.

Darüber hinaus wurden im Rahmen der Versammlung mit Wolfgang Wendling und Thomas Bopp zwei neue Stellvertretende Vorsitzende gewählt, als Kassierer wird weiterhin Bernd Bänfer fungieren. Zur Schriftführerin wurde Patricia Seelig ernannt, weitere Vorstandsmitglieder sind von nun an als Beisitzer Hans-Hermann Seelig, Sergej Schnakenberg, Cihan Ölmez und Jana Unselt.

 

Text: Marius Dörner / Presseagentur Die Knipser 

Unterschriftenaktion in Osthofen für das alte Rathaus ist gestartet - 28.03.2017

 

Gegen den vor Kurzem in Osthofen getroffenen Ratsbeschluss, aus dem „Historischen Rathaus“ in der Friedrich-Ebert-Straße in das „Bürgerhaus“ in der Goldbergstraße umzuziehen, werden aktuell in Osthofen Unterschriften gesammelt.

Ein bürgerschaftliches Engagement, das sehr zu begrüßen ist und in Osthofen durchaus Tradition hat – allerdings auch mit einem „Bocks-Fuß“ daherkommt. Denn die Informationen, die den Unterzeichnern vermittelt werden, sind keineswegs objektiv.

Es steht die Zahl 339.000 € (Investitionskosten) wie ein Damoklesschwert im Raum. Warum hat sich dann eine Mehrheit der Ratsmitglieder trotzdem für den Umzug ausgesprochen? Leider komplizierter, als es zunächst aussieht – und der Versuch einer kurzen Erklärung:

„Der Umzug kostet Osthofen 339.000 €!!“ 339.000 € Sanierungskosten Bürgerhaus (Totalsanierung) fallen in jedem Fall an, wenn das Bürgerhaus künftig weiter öffentlich genutzt werden soll – ob als Verwaltungssitz (+ „Haus der Vereine“ + Archiv) oder ausschließlich als Haus der Vereine und Archiv. Den Unterschied macht hier die Landesförderung. Eine Vereinsnutzung und Archiv würden gefördert, der Verwaltungssitz nicht. Die Förderung beträgt bis zu 75%. Die Finanzlage der Stadt ist – wie in der WZ zu lesen war – desaströs. Es darf also die Frage gestellt werden: Welche Umbauten sind zwingend nötig? Vor einem Jahr war noch die Verbandsgemeindeverwaltung im Bürgerhaus untergebracht – das hat offenbar gut funktioniert – auch ohne aufwendige Sanierungen. Die 339.000 € sind also alles andere als eine feststehende Größe.

Selbstverständlich muss Osthofen stetig in seine Gebäude investieren – aber nicht im Hau-Ruck-Verfahren alles auf einmal und am besten gestern! Es empfiehlt sich an dieser Stelle der Blick in den Haushalt der Verbandsgemeinde Wonnegau. Hier wird Jahr für Jahr in die Gebäude investiert – Schritt für Schritt und mit Maß und Ziel. So kommt es nicht zum Investitionsstau und die Belastungen im Haushalt sind gleichmäßig und planbar.

„Man kann doch dann das Obergeschoss vermieten, die Caritas hat bereits angefragt“ Dieses Argument ist in der Vergangenheit öfter gefallen. Das ist wahr, es gibt ein Angebot der Caritas, die Räume zu mieten. Worüber aber leider NICHT informiert wurde: Für die Vermietung der Räume gibt es KEINE Förderung vom Land. Osthofen müsste ebenfalls investieren und zusätzlich die Miete des eigenen Verwaltungssitzes tragen. „Ins Bürgerhaus müsste ein Aufzug eingebaut werden, wenn es als Verwaltungssitz genutzt werden soll.“ Das ist richtig. Im Fusionsvertrag wurden hierfür Fördermittel zugesagt. Diese Zusage soll jetzt plötzlich nicht mehr gelten, aber dazu unten mehr. Das „Historische Rathaus“ ist allerdings bisher auch nicht barrierefrei – und diese Barrierefreiheit muss noch umgesetzt werden. Der Einbau eines Aufzuges ist geplant. Und wer bezahlt den Einbau? Der Besitzer des „Historischen Rathauses“ zahlt zunächst. Die Kosten würden aber - logischerweise – wahrscheinlich auf die Miete umgelegt. Am Ende hätte die Stadt dann auch bei dieser Variante einen Aufzug bezahlt – aber kein Eigentum daran erworben.

„Was passiert mit den Vereinen, wenn die Stadt ins Bürgerhaus zieht?“ Die Fläche, die die Verwaltung im „Historische Rathaus“ nutzt, beträgt knapp 200 Quadratmeter (inklusive Ratssaal). Das Bürgerhaus hat eine nutzbare Fläche (Erd- und erstes Obergeschoss) von 355 Quadratmeter. Der Platz reicht also auf jeden Fall aus, um beide Nutzungen zu ermöglichen.

„Mit dem Rathaus geht die Belebung der „Alten Mitte“ verloren“ Der Publikumsverkehr im „Historischen Rathaus“ ist ausgesprochen gering. Die meisten „Rathausangelegenheiten“ sind nur auf dem VG-Rathaus im Schneller zu erledigen. Eine echte Belebung findet durch den Verwaltungssitz Osthofens nicht mehr statt, seit die Stadt Teil der Verbandsgemeinde Wonnegau ist.

„Es muss doch eine Kontinuität bei Ratsentscheidungen geben!“ Die Entscheidung für den Umzug der Stadtverwaltung in das „Historische Rathaus“ wurde vom Stadtrat der letzten Legislaturperiode getroffen. Für das „Historische Rathaus“ hat man sich zunächst vorläufig entschieden, da das Bürgerhaus während der Umbauphase des VG-Rathauses am Schneller als übergangsweiser Verwaltungssitz für die Verbandsgemeindeverwaltung gebraucht wurde.

Da ein Teil des Bürgerhauses auch bei Umzug der Stadtverwaltung weiterhin von den Vereinen und möglicherweise auch für das Stadtarchiv genutzt wird, lohnt sich hier die Frage an das Land, ob nicht eine teilweise Förderung der Sanierung möglich wäre.

In dem Flugblatt, das an die Osthofener Haushalte verteilt wurde, ist die Rede von 1.370 € Mietkosten für das Historische Rathaus. Hier ist der Einbau eines Aufzuges noch NICHT enthalten. Logischerweise würden diese Kosten hier noch hinzukommen.

Selbst wenn die Miete bei den 1.370 € bliebe und die Sanierungskosten tatsächlich 339.000 € betragen, hätte sich die Investition nach zwanzig Jahren amortisiert. Das ist für einen Immobilienkauf ein mehr als akzeptabler Zeitraum.

Was - bei aller Diskussion und bei allem Hinterfragen - als bitterer Beigeschmack bleibt, ist das Förderverhalten, mit dem die Stadt Osthofen konfrontiert wird. Im Fusionsvertrag war Osthofen ein Zuschuss für den barrierefreien Umbau des Bürgerhauses zugesagt worden. Das Bürgerhaus wurde während der Umbauphase als Sitz der Verbandsgemeindeverwaltung benötigt. Der Standort am Schneller war auch nicht verfügbar. Also wurde der Beschluss gefasst, den Sitz der Verwaltung zunächst für die Umbauphase ins Historische Rathaus zu verlegen. Die Kurzfristigkeit dieses Beschlusses findet sich auch in der Gestaltung des Mietvertrags wieder. Trotzdem wird der Stadt jetzt die Förderung der Barrierefreiheit im Bürgerhaus seitens des Landes verwehrt, sollte die Stadtverwaltung dort einziehen. Mit gesundem Menschenverstand ist das nicht nachzuvollziehen.

Die Entscheidung für den zukünftigen Verwaltungssitz war und ist keine leichte und die Ratsmitglieder haben sich alle Fakten über einen langen Zeitraum gründlich besehen und abgewogen. Dabei kamen sie zu unterschiedlichen Ergebnissen – was absolut legitim ist. Die Mehrheit der Ratsmitglieder hält aber die Entscheidung für das Bürgerhaus als Verwaltungssitz der Stadt Osthofen für die langfristig wirtschaftlichere – nach Abwägung aller Kriterien.

 

Text: Bürgerverein Wonnegau e.V. 

„Die Menschen identifizieren sich mit dem Rathaus“ – Protest gegen den Umzug des Stadtbürgermeisters in das Bürgerhaus Osthofen - 20.03.2017

 

Der Stadtrat der Stadt Osthofen hat nun mehrheitlich beschlossen, den Sitz des Stadtbürgermeisters vom historischen Rathaus in der Friedrich-Ebert-Straße ins Bürgerhaus zu verlegen. Das Hauptargument dafür lautet, dass für das Rathaus Miete bezahlt werden muss, während das Bürgerhaus der Stadt gehört. Viele Bürger sind jedoch mit dieser Entscheidung nicht einverstanden, insbesondere Mitglieder des Kirchenvorstandes und des Kulturnetzwerkes stellen sich empört dagegen. „Das hat auch etwas mit Wertigkeit zu tun. Mit dem Erhalt von Werten, deren Verlust heutzutage so oft beklagt wird. Die Menschen identifizieren sich mit ihrer Gemeinde und dem Rathaus“, erklärt der evangelische Pfarrer Jürgen Arndt. Aber auch Wolfgang Itzerodt, Altbürgermeister der Stadt Osthofen, beklagt, dass das ursprüngliche Ziel „Osthofens Mitte“ wieder aufzuwerten und neu zu erschaffen, durch den Umzug gehemmt wird. Zudem wird eine einmalige Chance vertan, da sich ein Investor gefunden hat, der die Totalsanierung des Rathauses bezahlt und somit Osthofen seine versprochene „neue Mitte“ ermöglicht hätte. Dieses gebrochene Versprechen ist es auch, was die Angelegenheit in den Augen von Claudia Rosenthal noch schmerzhafter macht, denn: „Es muss doch eine Kontinuität und Verlässlichkeit bei Ratsentscheidungen geben.“ Diese jedoch wird im Falle des Rathauses von vielen Bürgern vermisst.

 

Text: Anna Mielke / Presseagentur Die Knipser 

Sportstättensituation in Osthofen ist ein großes Thema - 17.03.2017

 

Eine umfassende Bedarfsanalyse als nächster Schritt ist das Ergebnis des Runden Tischs zur Sportstättensituation in Osthofen, zu dem der SPD-Bundestagsabgeordnete Marcus Held in den Landgasthof „Zum Schwanen“ eingeladen hatte. Dazu wird Held noch im April Gespräche mit der Stadt, der VG, dem Kreis und dem Land führen. Dank zahlreicher Experten-Referenten entwickelte sich so, vor voll besetzten Stühlen, eine lebhafte Diskussion.

„Seit längerer Zeit werden über die Sport- und Sportstättensituation in Osthofen diskutiert, Ideen zum Bau zusätzlicher Hallenkapazitäten überlegt und unterschiedliche Lösungen erörtert.

 Ich freue mich nun sehr, dass die überwältigende Resonanz am heutigen Tag das Interesse im Vorfeld bestätigt. Der rege und informative Austausch zeigt, dass wir die richtigen Leute an einen Tisch gebracht haben“, befand Marcus Held vor zahlreichen Vertretern der TGO, des FSV, der Stadt und den Schulen. Bereits im Vorfeld des Treffens hatten sich zahlreiche interessierte Bürgerinnen und Bürger sowie verschiedenste Vereinsvertreter an den Abgeordneten gewandt, die in Vorgesprächen mit Stadtbürgermeister Thomas Goller für einen Runden Tisch mündeten. 

Neben Gunter Fischer, Abteilungsleiter Sport im rheinland-pfälzischen Ministerium des Innern und für Sport, der über die Sportstättensituation, Bedarfsanalyse und möglichen Kosten referierte, unterstrich Landrat Ernst Walter Görisch zwar den Bedarf, erörterte aber auch Fragen der Finanzierbarkeit. Gleichsam skizzierte Stefan Henn vom Institut für Sportstättenentwicklung (ISE) in Trier bei der Europäischen Akademie des Sports die Entstehung einer Machbarkeitsstudie und die zugehörigen Prüfkriterien. Das Institut berät Kommunen und Vereine in Fragen der Machbarkeit im Vorfeld von Bauvorhaben. Dazu verstanden es Michael Schubert, Firma Astron Buildings GmbH und Markus Hanke, Firma Friedrich Hallenbau die interessierten Zuhörer mit Beispielen und langjährigen Erfahrungswerten praxisnah und anschaulich mitzunehmen.

„Ich glaube ich spreche im Sinne aller Anwesenden, wenn ich diesen Runden Tisch als Erfolg werte. Ich danke allen Vereins-, Kommunal- und Schulvertretern sowie den Experten-Referenten. Ebenso freue ich mich, dass wir Fragen und Antworten Ziel führend an einem Tisch gebündelt werden konnten. Der Sport und die Bedarfe leben von Vielfalt in Osthofen und ich denke, dass wir mit diesem Runden Tisch einen ergebnisoffenen Startpunkt für einen gemeinsamen Weg aller Beteiligten gesetzt haben“, resümierte Held abschließend.

 

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Der Bürgerverein zu Besuch im Heimatmuseum Osthofen - 03.03.2017

 

Am 03.03. besuchte der Bürgerverein Wonnegau e.V. das Heimatmuseum in Osthofen. Vielen Dank an die Herren Stauffer, Hamscher, Kipper und Siegel für die eindrucksvolle und sachkundige Führung! Unsere ausdrückliche Anerkennung für das ehrenamtliche Engagement zur Bewahrung dieser historischen Schätze. Wir haben hier ein weiteres Projekt gefunden, dass wir zukünftig unterstützen werden und können jedem Bürger und Gast unserer Stadt einen Besuch dort wärmstens empfehlen.

 

Text: Bürgerverein Wonnegau e.V. 

Neuinvestitionen und überarbeitete Friedhofssatzung - Stadtrat Osthofen - 02.03.2017

 

Ende Januar wurden aus dem Geräteschuppen des Sportstadions Sommerried Geräte und Werkzeuge entwendet, für die jetzt Ersatz geschaffen werden muss. Für die Anschaffung der Arbeitsgeräte wird eine außerplanmäßige Aufwendung von Haushaltsmitteln benötigt. Hierbei stellt insbesondere der entwendete Kleintraktor eine große finanzielle Belastung dar. Laut dem Beigeordneten Dr. Volker Naumann kostet die Neuanschaffung des Traktors 17.950 Euro. Insgesamt wird der finanzielle Rahmen der Neuinvestitionen etwa 21.000 Euro umfassen.

Trotz dieser großen Summe wird es zu keiner zusätzlichen Belastung des Haushalts kommen, versichert Herr Naumann. Denn die Anschaffung eines neuen Kleintraktors war ohnehin schon in Planung, da der alte Kleintraktor bereits mehrfach nur bedingt repariert werden konnte. Zwar wird mehr Geld benötigt als ursprünglich geplant, jedoch wird dieses einfach an anderer Stelle eingespart. Somit muss die Stadt nicht mehr finanzielle Mittel aufwenden als bereits vorgesehen.

Gespart wird bei der Sanierung des Sportstadions Sommerried, dessen Renovierung nun doch 13.000 Euro weniger kostet als zunächst angenommen. Des Weiteren wird ein Teil der anfallenden Kosten von der Diebstahlversicherung übernommen. Zusätzlich sind generell jährlich circa 3000 Euro für Neuanschaffungen und Reparaturen von Arbeitsgeräten eingeplant. 

Darüber hinaus beschloss der Stadtrat eine Festlegung bezüglich der Bestattung von Ehepartnern in Gräbern geschlossener Bezirke aus dem Jahre 2005 rückgängig zu machen. Bis jetzt war die Reglung, dass eine Beisetzung überlebender Ehepartner nur zugelassen wurde, wenn die Nutzungszeit der jeweiligen Grabstätte noch nicht abgelaufen war. Nun jedoch wurde mit 12 Ja-Stimmen, zwei Gegenstimmen und sechs Enthaltungen dieser Beschluss entkräftet. Damit wurde mehrheitlich entschieden, dass die Nutzungsdauer der Wahlgräber in den betroffenen Friedhofsbezirken verlängert werden darf. Somit wird es Verwitweten ermöglicht im Grab ihres verstorbenen Ehepartners bestattet zu werden.

Ebenfalls entschied sich der Stadtrat für ein erweitertes Nutzungskonzept des Eichhäuschens. Ab sofort haben Vereine somit die Möglichkeit dort zwischen 18 und 22 Uhr Getränke und Essen zu verkaufen. Dadurch erhofft man sich eine Belebung der Altbachanlage, sowie zusätzliche Einnahmen für die jeweiligen Vereine. Zunächst muss das Eichhäuschen jedoch mit Kühlschrank, Spüle, Schrank und acht Biertischgarnituren ausgestattet werden. Für diese Investitionen ist im Moment eine Auftaktveranstaltung in Planung.

 

Text: Sara-Lina Mielke/ Presseagentur Die Knipser 

Ein Anfang ist gemacht! – 24.02.2017

 

Nach unzähligen Sitzungen in den verschiedensten Gremien der Stadt Osthofen hatten wir die Hoffnung fast schon aufgegeben, dass wir mit unseren Bemühungen, den Umzug des Verwaltungssitzes der Stadt Osthofen vom ehemaligen, historischen Rathaus  der Stadt Osthofen in das Bürgerhaus, Erfolg erzielen könnten.

Dies war von Anfang an eine unserer zentralen Forderungen für unsere Bürger. Es macht keinen Sinn eine hohe Miete für unsere Stadtverwaltung zu zahlen, wenn wir ein eigenes Gebäude zur Verfügung haben. Seit der vorübergehenden Nutzung durch die Verbandsgemeindeverwaltung während der Sanierung des jetzigen Verbandsgemeinderathauses am Schneller steht das Bürgerhaus leer.

Aus unserer Sicht macht es außerdem keinen Sinn in ein Gebäude zu investieren, das uns nicht gehört.

Den barrierefreien Zugang zur Rathauswohnung am „Schleckerplatz“ herzustellen hätte die Stadt in Zukunft mindestens über die Mietzahlungen weiter belastet. Dieses Geld investieren wir jetzt lieber in unser Bürgerhaus, in dem die Barrierefreiheit in jedem Fall hergestellt werden muss.

Die Verbandsgemeindeverwaltung konnte im bereits teilsanierten Bürgerhaus problemlos ihren Betrieb aufnehmen. Warum sollte das der Stadt Osthofen nicht auch gelingen?

Die noch ausstehenden Sanierungsarbeiten sowie die Herstellung der Barrierefreiheit können sicher, je nach Finanzlage, im laufenden Betrieb realisiert werden.

Den zu kleinen Ratssaal im alten Rathaus werden wir nicht vermissen, auch wenn es einen eigenen, ausreichend großen Ratssaal im Bürgerhaus nicht gibt. Das ist aber in Anbetracht der Tatsache, dass Sitzungen des Rates entweder im Sitzungssaal der Verbandsgemeinde am Schneller oder im stadteigenen Bürgersaal des Landhotel Schwanen stattfinden können, leicht zu verschmerzen.

Zwar wird der Verlust von Fördermitteln für die Sanierung des Bürgerhauses einigen sauer aufstoßen, aber die Inanspruchnahme dieser Mittel wäre auch bei Vermietung von Räumen/Wohnungen des Bürgerhauses nicht beziehungsweise nur teilweise möglich gewesen.

In Zeiten, in denen unsere städtische Haushaltslage so schlecht ist wie noch nie, muss es unser Bestreben sein, Gelder einzusparen und unnötige Kosten zu vermeiden.

Der Umzug der Stadtverwaltung ist der erste, aber sehr wichtige Schritt um unseren Bürgern zu zeigen, dass es uns ernst damit ist, Osthofen auf solide Füße zu stellen.

 

Der Anfang ist gemacht…

Tage der Verwaltung im "historischen Rathaus" sind gezählt - 22.02.2017

 

Bevor die Ratssitzung am 22.02.2017 richtig losging, verkündete Rolf Kommer (stellvertr. Fraktionsvorsitzender der SPD) das die Fraktionsvorsitzende Anke Knorpp aus gesundheitlichen Gründen ihr Amt niedergelegt habe. Ihre Nachfolge tritt Michael Scherer an.

Ein sehr sensibles Thema war natürlich der Doppelhaushalt 2017/2018 der Stadt Osthofen. Hier waren sich sämtliche Fraktionen einig, dass unbedingt gespart werden muss, bzw. Einnahmen generiert werden sollten.

Ein großer Brocken im Doppelhaushalt ist der Bedarf an 8 weiteren KiTa-Gruppen und die Sanierungen, die in den bestehenden Kindergärten nötig sind. Hans-Peter Knierim (CDU) fasste in seiner Stellungnahme zum Haushalt zusammen: „Der Bedarf ist da, die Kosten für die Errichtung neuer Gruppen steigt, die Personalkosten auch, aber die Förderungen durch Land und Kreis haben noch den Stand von vor 20 Jahren“. Auch waren sich alle Fraktionen einig, dass durch die Neuerschließung eines neuen Gewerbegebietes Einnahmen generiert werden können.

Ein weiterer großer Brocken im Haushalt die Sanierungen der teilweise maroden Straßen in Osthofen. Zwar wird durch den WkB (Wiederkehrenden Beitrag) ein Teil der Kosten gedeckt, aber die Stadt muss zuerst einmal vorfinanzieren.

Bei 12 Ja-Stimmen, 8 Gegen-Stimmen und 1 Enthaltung wurde der Doppelhaushalt 2017/2018 beschlossen, wobei FWG und Bürgerverein dagegen stimmten.

Nach weiteren einstimmigen Beschlüssen zum Thema Stadtsanierung „Stadtkern“, der Änderung des Bebauungsplans „Nr. 11-Südost, inkl. der Umsiedlung der Zauneidechsen, der Vergabe der Straßenbauleistungen und der Sanierung des Geröllfangs „Heinrich-Heine-Straße“ an die Fa. Hans Schneider Bauunternehmung GmbH aus Merxheim (Kosten gesamt brutto 335.780,07 € (auf die Stadt Osthofen entfallen brutto 84.544,52 €),ging es zum Tagesordnungspunkt Baugebiet „Bahngärten“, hier die Herstellung einer Bahnrampe. Hier konnte kein Beschluss gefasst werden, da es auch noch Unklarheiten über die bisher entstandenen Planungskosten und die finanzielle Beteiligung des Investors gibt. Diese Fragen werden in der nächsten Ratssitzung geklärt und ein Beschluss sollte dann herbeigeführt werden.

 

Nachdem weitere Tagesordnungspunkte auf die Nachsitzung am 02.03.2017 vertagt wurden, ging es um die schon lange im Raum stehende Frage „Wo wird in Zukunft die Stadtverwaltung ihren Sitz haben“? Hier gab es, wie auch schon zuvor, sehr unterschiedliche Meinungen. Der Bürgerverein vertrat die Meinung, dass ein Umzug ins Bürgerhaus in Hinblick auf die „nicht gerade rosige“ Finanzlage der Stadt notwendig wäre. Die sprach sich für einen Verbleib im „Historischen Rathaus aus, die CDU war sich bis zu diesem Zeitpunkt noch uneinig, wobei die Fraktionsvorsitzende Siegrid Loris sich für einen Umzug ins Bürgerhaus aussprach. „ Man sollte in eigene Immobilie investieren und nicht noch Miete für die Verwaltung zahlen“, so Dr. Christiane Behm von der FWG.

Vor der Abstimmung hielt Stadtbürgermeister Thomas Goller eine sehr emotionale Rede pro Verbleib der Verwaltung im „Historischen Rathaus“, die nicht bei allen Ratsmitgliedern positiv ankam.

Am Ende stimmten 12 Ratsmitglieder für einen Umzug ins Bürgerhaus, 9 für den Verbleib im „historische Rathaus“ und 2 enthielten sich der Stimme. Somit sind die Tage der Stadtverwaltung im „historischen Rathaus“ gezählt.

Ein weiterer Knackpunkt war der Verbleib des Stadtarchivs, das sich mittlerweile im Bürgerhaus befindet. Lt. Bürgermeister Goller genügten ca. 30 qm, um das Stadtarchiv unterzubringen. Für Verwirrung sorgte aber, dass das Stadtarchiv schon in Osthofen sei, da eigentlich die Möglichkeit bestehe, dass dieses bis September 2018 in Speyer verbleiben könne. Die Kosten dafür seien auch schon bezahlt.

Auch hier konnte noch keine endgültige Einigung getroffen werden und das Thema wurde auf die nächste Sitzung vertagt.

 

Text: Presseagentur Die Knipser

Weg mit dem Tunnelblick; her mit den Infotafeln für Touristen - 11.02.2017

 

Wie wichtig eine gute Beschilderung, Ausschreibungen, Landkarten und beschriftete Wege und Dinge sind, das bemerken wir nur dann, wenn wir verreisen. Dann sind wir froh um jeden Wegweiser, erfreuen uns an Texten auf Hinweisschildern und lesen aufmerksam die Kommentare auf Gedenktafeln.

Hier in Osthofen sind wir so mit dem „Tunnelblick“ behaftet, da man hier nicht auf Schilder angewiesen ist- man kennt ja eh alles und jeden.

Nun sollen, nach Zustimmung des Stadtrats, Infotafeln für Touristen in ganz Osthofen platziert werden, damit man auf Plätze, Gebäude und besondere Persönlichkeiten aufmerksam wird, die hier einst lebten und diese Schauplätze zu etwas Besonderem machen.

 

Bürgermeister Goller strebt ähnliche Installationen wie in Mannheim an. Allerdings wären diese Investitionen sehr kostenintensiv,

so wurde sich für eine kleinere Alternative entschieden, denn im Haushalt seien nur 2000 Euro pro Jahr für diese Infotafeln vorgesehen. Die Tafeln kämen pro Stück auf 300 Euro. Momentan sind 2 Tafeln geplant, so sollen zukünftig Daten am historischen Rathaus und der Kleinen Kirche zu lesen sein.

Jedenfalls kann man so zukünftig das Interessante an Straßen, Gebäuden und Personen von nebenan mit Fremden kommunizieren und Osthofen so noch interessanter für Touristen machen.

 

Text: Carmen Merkel / Presseagentur Die Knipser

Der Bürgerverein besucht das Heimatmuseum! - 05.02.2017

 

Am Freitag, den 03.03.2017 lädt der Bürgerverein Wonnegau e.V. um 18 Uhr alle Mitglieder und interessierten Bürger zu einem Besuch in das Heimatmuseum Osthofen ein. Wir werden in einer Führung spannende Informationen zur Geschichte Osthofens und tolle Eindrücke der Ausstellungsstücke bekommen. Im Anschluss gehen wir zum gemütlichen Beisammensein und wichtigem Informationsaustausch in die Gaststätte "La Querica - Die Eiche" in Osthofen.
Wir freuen uns auf Ihren Besuch!

Unerfreuliches vom Stadtrat – Diebstahl und Sachbeschädigung - 04.02.2017

 

Nach dem Ende 2016 Klaus Mehring und Dr. Joachim Müller ihr Mandat niedergelegt haben, wurden nun von Bürgermeister Goller die beiden Nachrücker, Dr. Christiane Behm und Stefan Abé, in der FWG - Fraktion im Stadtrat eingeführt.

Gleich zu Beginn hatte Herr Abé in seiner Funktion als stellvertretender Leiter des städtischen Bauhofs eine Hiobsbotschaft für seine Zuhörer, denn in der Nacht vor der Amtseinführung wurde im Geräteschuppen am Stadion Sommerried

eingebrochen und sämtliches Inventar gestohlen. Der Schaden der hierbei entstand ist wohl in einer vierstelligen Summe anzusiedeln.

Wer etwas bemerkt hat kann sich heute noch bei der Polizei unter der Nummer: 06241/8520 melden.

Mit schlechten Nachrichten ging es weiter, denn Bürgermeister Goller berichtete außerdem von einem Unfall mit dem historischen Brunnen am Platz des alten Rathauses. Der Brunnen sei umgefahren worden. Wenigstens ist „hier der Verursacher bekannt“, so Goller. Auch die Kosten können dem Schädiger berechnet werden, die offenbar, nach einem bisherigen Gutachten, beachtlich sein dürften.

 

Text: Carmen Merkel / Presseagentur Die Knipser

Barrierefrei und energieeffizient - Die Umrüstung der IGS Aula beginnt - 27.01.2017

 

Die IGS in neuem Antlitz- nachdem die beiden Schulgebäude und die Sporthalle komplett saniert wurden, soll nun auch endlich die Schulaula renoviert werden. Das Gebäude, das zurzeit von den Schülern der IGS, aber auch im Rahmen von Veranstaltungen von den Vereinen Osthofens genutzt wird, steht seit den 1960er Jahren weitgehend unverändert auf dem IGS Gelände. Die beiden Sanierungspunkte sind die energetische Umrüstung und das Erreichen der Barrierefreiheit durch einen Fahrstuhl und eine Rampe.

Ursprünglich sollte der Bau schon im zweiten Halbjahr 2016 beginnen, wird laut Herrn Klaus Mehring, der für das Gebäudemanagement zuständige Beigeordnete des Landkreises, jetzt im Jahre 2017 aber definitiv realisiert.

Die Planungsschritte sind abgeschlossen, jetzt müssen die Aufgaben noch an Firmen vergeben werden. Dann kann endgültig kalkuliert werden. Man wird dann sehen ob die bisher vorgesehenen Kosten von 1,9 Mio. Euro eingehalten werden können, „wenn die meisten Aufträge vergeben sind“, so Heike Lukas, die zuständige Planerin dieses Projektes bei der Kreisverwaltung. 1,1 Mio. Euro hatte das Land als Zuschuss aus einem Investitionsförderprogramm bereits zugesichert.

Die Sanierung der Aula wäre nicht nur eine energiesparende Aufwertung des Gebäudes, sondern auch eine weitere Bereicherung für Osthofen, da hier dann noch zusätzliche, kulturell anmutende Veranstaltungen stattfinden könnten.

 

Text: Carmen Merkel/ Presseagentur Die Knipser

Bürgersprechstunden des Bundestagsabgeordneten Jan Metzler im Februar - 25.01.2017
Nächste Bürgersprechstunden von MdB Jan Metzler

- 7. Februar, 10 bis 12 Uhr, in Sprendlingen, Rathaus (Markplatz 2)
- 8. Februar, 10 bis 12 Uhr, in Alzey, Bürgerbüro (St.-Georgen-Straße 50)
- 9. Februar, 10 bis 12 Uhr, in Worms, Bürgerbüro (Rathenaustraße 17)

SPRENDLINGEN/ ALZEY/ WORMS Der Bundestagsabgeordnete Jan Metzler lädt ein zu seinen nächsten Bürgersprechstunden. Diese finden jeweils von 10 bis 12 Uhr statt am Dienstag, 7. Februar, im Rathaus Sprendlingen (Marktplatz 2), am Mittwoch, 8. Februar, im Bürgerbüro Alzey (St.-Georgen-Straße 50), sowie am Donnerstag, 9. Februar, im Bürgerbüro Worms (Rathenaustraße 17).

Es wird um Voranmeldung gebeten in den Bürgerbüros unter Telefon 06241/ 2105145 (Worms), 06731/ 4840958 (Alzey) oder im Abgeordnetenbüro in Berlin unter 030/ 22772179

CDU-Fraktion spendet für Eichhäuschen - 21.01.2017

Für die Ausstattung des Eichhäuschens, das im vergangenen Sommer von den Engagierten für die Vortour der Hoffnung zum Ausschank genutzt wurde, überreichte die CDU-Fraktion einen Spendenscheck über 250,- € an Bürgermeister Thomas Goller.

"Es hat Spaß gemacht", sagte die Fraktionsvorsitzenden Siegrid Loris. Im Team der Vortour-Damen hatte sie sich engagiert und selbst häufig im Eichhäuschen gestanden und ausgeschenkt. Sie betonte, wie gut die Ausschankabende angenommen worden waren und lobte das Engagement des dritten Beigeordneten Dr. Volker Naumann, der im Stadtvorstand bereits die Weichen für eine weitere Eichhäuschen-Saison stellt.

Auch in diesem Jahr sollen die Vereine und Verbände der Stadt unkompliziert und möglichst unbürokratisch selbst dort ausschenken können und so vielleicht auch den ein oder anderen Gewinn für den eigenen Verein oder Verband generieren können.

Dass es im Eichhäuschen noch an allem fehle ließ Siegrid Loris nicht unerwähnt. So wäre aus Sicht der Vortour-Damen ein zweiter großer Kühlschrank von nutzen, ein paar klassische rheinhessische Schoppe-Gläser und Weingläser von Vorteil und die ein oder andere Bierbank-Garnitur müsste dann auch nicht jedesmal beigeschleppt werden.

Für diesen Zweck bestimmt nun die CDU Osthofen das Geld, das der Stadtverband am 3. Oktober, Tag der Deutschen Einheit, bei seinem Zwiebelkuchenfest eingenommen hatte. "Wir hätten ja gerne am Eichhäuschen ausgeschenkt, aber damals waren die wichtigsten Fakten zum Eichhäuschen noch nicht geklärt", erklärte Siegrid Loris. Da der Ausschank von neuem Wein aus dem Schönauer Hof der Familie Kratz und selbst gemachter Zwiebelkuchen oben am Leckzapfen jedoch ein unerwarteter Erfolg wurde, war keine lange Beratung über die Verwendung des Geldes notwendig.

"Wir möchten damit auch das Engagement der Vortour-Damen Gabi Naumann, Anja Thomas und Eugenie Platt würdigen, die gemeinsam mit unserer Fraktionsvorsitzenden dort Pionierarbeit geleistet haben", so der Vorsitzende des CDU-Stadtverbandes, Mathias Loris. Nicht zuletzt gab er damit auch der Hoffnung Ausdruck, auch im Sommer 2017 in der Altbachanlage in geselliger Runde den Feierabend und vielleicht auch das Wochenende beginnen zu können.

Text: CDU Osthofen

Geschützte Tierart gefährdet – Bebauungsplan Südost sieht Umsiedlung vor - 19.01.2017

 

Überall in Deutschland wird gebaut. Rund um die Städte Worms und Osthofen hat man (gerade als Autofahrer) das Gefühl, dass in der Wonnegau NUR gebaut wird. Ständig sind Straßen gesperrt, beim Einkaufen stört ein nerviges Bohren hinter dem Kassentresen oder ein Kran versperrt die Sicht auf die schöne Aussicht, zu der man sich extra zwecks Picknick aufmachte.

Doch welche Dinge einen geplanten Bau stoppen, behindern oder verzögern können, ist uns meist unbekannt. Wir ärgern uns nur über die lange Dauer des „Unruhestifters“ in der Nachbarschaft.

Der Bauausschuss Osthofen muss sich allerdings mit der mittlerweile 8. Änderung des Bebauungsplans Südost auseinandersetzen, die aufgrund von der womöglich baldigen Auslöschung einer Tierart diskutiert wurde.

So wurden im Rahmen einer artenschutzrechtlichen Vorprüfung 80-120 Zauneidechsen auf der zukünftigen Erweiterungsfläche für den Bebauungsplan „Nr. 11 Osthofen Südost“ gefunden. Um die Tiere zu schützen ist es üblich diese umzusiedeln. Die damit verbundenen Kosten beinhalten das händische Fangen der Tiere, die Kontrolle des neuen Einlebens und einen Zaun, der die Reptilien schützt und an Ort und Stelle hält. Alles in allem reden wir von rund 120.000€.

Im Stadtrat gab es, laut Bürgermeister Goller, diesbezüglich keine Einwände.

Neben „Südost“ geht der Bebauungsplan „Nr. 36 Neue Mitte“ in das nächste Level. Nach dem Abriss der Silos soll nun ein Plan her, der die frei werdenden Grundstücke und die Anlieger der Sickingenstraße, Friedrich-Ebert-Straße und Ludwig-Schwambstraße einbezieht.

Der Bauausschuss ist sich einig hier das Gebiet in nördlicher Richtung zu vergrößern.

Diese Abstimmungen werden dem Stadtrat vorgelegt, der dann den endgültigen Beschluss fasst.

 

Text: Carmen Merkel / Presseagentur Die Knipser

Neujahrsempfang der Rheindürkheimer SPD - 15.01.2017

Beim ihrem diesjährigen Neujahrsempfang konnte die Rheindürkheimer SPD mit Bundestagabgeordnten Marcus Held, Landtagsabgeordneten und Unterbezirksvorsitzenden Jens Guth sowie dem Vorsitzenden der SPD Stadtratsfraktion Timo Horst viel politische Prominenz begrüßen. In ihren Grußworten informierten sie auch mit Blick auf die die im Herbst stattfindende Bundestagswahl auf aktuelle politischen Themen aus Bundes-, Landes und Kommunalpolitik . Zuvor war der stellvertretende Ortsvereinsvorsitzende Gunter Fischer auf das zurückliegende Jahr, in dem der Ortsverein den viel zu frühen Tod seines Vorsitzenden Manfred Sippel zu verkraften hatte, eingegangen und gab einen Ausblick auf 2017, in dem sich der Ortsverein, schon im Hinblick auf die Kommunalwahlen in zwei Jahren, neu aufstellen möchte. Insoweit freute er sich, dass er mit Sheyenne Dörlam, Felix Berbner, Karl-Peter Hartmann und Tabea Sippel vier neue SPD Mitglieder begrüßen konnte.
Bevor sich die zahlreichen Gäste bei traditionellen Heringsessen stärker konnten, wurden Marlie Dlugosch und Erika Hartmann für 45 Jahre, Gerlinde Götz und Klaus Reis für 40 Jahre, Majo Fischer, Hans-Rudolf Meloth und Gunter Fischer für 30 Jahre, Jochen Gradwohl für 25 Jahre, Liane und Rakesh Bhatia für 20 Jahre sowie Manuela Dörlam, Petra Seilheimer, Irmgard und Waldemar Hecht für 10 Jahre treue Mitgliedschaft geehrt. Darüber hinaus gratulierte der Otrsverein seine Mitgliedern Anne Marie und Alfons Henn sowie Dieter Scriba zur Auszeichnung mit der Verdienstmedaille der Stadt Worms in der letzten Woche bevor der Abend beim gemeinsamen Essen und gemütlichem Beisammensein ausklang.

 

Text: SPD Rheindürkheim

Jan Metzler Informiert - 17.01.2017

Arbeiten im internationalen Umfeld? Karrieremesse Internationale Organisationen am 28. Januar in Berlin

 

BERLIN. Am 28. Januar 2017 findet zum 12. Mal die Karrieremesse Internationale Organisationen im Auswärtigen Amt in Berlin statt. Dort können Interessierte mit vielen internationalen Organisationen in Kontakt kommen und sich zu Bewerbungsverfahren und Berufseinstiegen für eine weltweite Karriere beraten lassen. „Eine großartige Chance, auch für junge Menschen aus Rheinhessen, um internationale Berufsfelder kennenzulernen", findet Jan Metzler.

 

Über 35 internationale Organisationen und europäische Institutionen von der Internationalen Organisation für Migration (IOM) über die Afrikanische Entwicklungsbank (AfDB) und das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) bis hin zur Europäischen Weltraumagentur (ESA) beantworten an diesem Tag Fragen zu diversen Karrieremöglichkeiten. Zudem präsentieren sich zahlreiche Nachwuchsprogramme, die den Weg für eine „IO-Karriere" ebnen können.

 

So unterschiedlich wie die Arbeitsfelder der internationalen Organisationen sind auch die Stellenausschreibungen und die Menschen, die dort arbeiten. Egal ob Studierende, Graduierte oder Berufstätige – gesucht werden Expertinnen und Experten aus diversen Bereichen, beispielsweise Politik- und Wirtschaftswissenschaften, aber vor allem auch Rechts-, Ingenieurs- und Kulturwissenschaften sowie Architektur, Informatik, Chemie, Meteorologie, Physik und Medizin.

 

In persönlichen Gesprächen, an Messeständen, bei Präsentationen und durch Erfahrungsberichte kann sich über Berufsbilder und den Arbeitsalltag in internationalen Organisationen informiert werden.

 

Die Karrieremesse findet statt am Samstag, 28. Januar 2017 von 10:00 bis 17:00 Uhr (Einlass ab 9:00 Uhr). Der Veranstaltungsort ist im Auswärtigen Amt (Eingang Unterwasserstr. 10) in Berlin-Mitte. Ein Ganztagesticket kostet 8,- Euro, ein Nachmittagsticket 5,- Euro.

 

Weitere Informationen und Tickets unter:

www.diplo.de/io-karrieremesse

 

Text: CDU Jan Metzler

Die Perle von Worms – Neujahrsempfang Rheindürkheim – 04.01.2017

Adolf Kessel, Ortsvorsteher des Wormser Vorortes Rheindürkheim, begrüßte am Mittwoch, den 04.01.2017, viele Besucher zum Neujahrsempfang im „Hessischen Hof“.
Ein Abend der das vergangene Jahr Revue passieren ließ und zum Höhepunkt die Verleihung des historischen Gerichtssiegels hatte.
Doch der Abend begann erst einmal mit einigen andächtigen Momenten.
2016 sind leider nicht nur viele der großen Weltstars von uns gegangen, auch Personen die für das Leben in Rheindürkheim einen enormen Wert hatten.
So wurde an Manfred Sippel und an Bärbel Hensel, die im Dezember mit gerade einmal 53 verstarb, erinnert.
Nach einer Schweigeminute sprach Adolf Kessel wichtige Projekte für das Jahr 2017 an.
Ganz wichtig sei die Sanierung der Kita, für die im städtischen Haushalt 850.000 Euro eingeplant wurden. Auch die Renovierung der Grundschule war ein angesprochenes Thema.
Ebenfalls ein zentrales Thema, das sowohl Deutschland im Großen, als auch Rheindürkheim im Kleinen betroffen hat – die Integration der Flüchtlinge.

Ohne ehrenamtliche und hauptamtliche Helfer, die sich für rund 80 Flüchtlinge engagierten, hätte das im vergangenen Jahr nicht so gut funktioniert. Rund die Hälfte der Asylbewerber sei inzwischen anerkannt, jetzt gelte es für sie günstige Wohnungen zu finden, erwähnte der Ortsvorsteher.

Nun stand die Verleihung des historischen Rheindürkheimer Gerichtssiegels aus. Zwei verdienten Mitbürgern, Petra Deibert und Waldmar Hecht, wurde diese Ehre zuteil. Ihr großes Engagement bei den Landfrauen und sein Orgelspiel in der Simultankirche, ließ die Entscheidung beide dafür zu würdigen, nicht schwer werden.
Zum Abschluss des Abends sprach auch Oberbürgermeister Kissel noch einige Worte an seine politischen Kollegen und den gesamten Vorort. Rheindürkheim sei nicht nur die Perle von Worms, sondern auch ein enormer Wirtschaftsstandort für die Stadt. Nirgendwo sei man so „down to the River“, so eines der Lieder der Band Blue Lizzard, welche die Veranstaltung musikalisch Umrahmte, wie hier.

Text: Florian T. Bonath/ Presseagentur Die Knipser

WkB geht in die erste Runde – Bessere Straßen für Osthofen – 29.12.2016

Jetzt wird es langsam ernst. Die im September 2016 beschlossenen wiederkehrenden Beiträge (WkB) zum Straßenausbau in Osthofen werden bald erhoben. Wie in der OZ Ausgabe 10/16 berichtet, einigte sich der Stadtrat nach langem Hin und Her auf dieses Finanzierungssystem. Hierbei werden nicht nur die Bewohner der aktuell restaurierten Straße aufgefordert Beiträge zu zahlen, sondern die Beträge werden gleichmäßig auf alle Anwohner sanierungsbedürftiger Straßen verteilt.
Der Vorteil hierbei: Die Beträge werden jährlich erhoben und sind niedriger- wenn auch innerhalb eines längeren Zeitraums- also mehrerer Jahre gezahlt werden muss. Eine Art Ratenzahlung zum Wohl der Allgemeinheit.
160 Straßen wurden inspiziert und eine Reihenfolge nach Dringlichkeit der Sanierung festgesetzt. Die ersten „Glücklichen“ werden Anfang 2017 die Anwohner der Thomas-Mann- und der Spreestraße sein. Hier ist es besonders nötig, wie in der OZ Ausgabe 12/16 wiederum eingehend berichtet wurde. Grundsätzlich soll wenn möglich immer gleichzeitig eine Straße im Westteil und im Ostteil verbessert werden, um sowohl was die Zahlung, als auch was den augenscheinlichen Fortschritt betrifft, fair zu sein.

Text: Carmen Merkel / Presseagentur Die Knipser

Begehrte Stadt- Wohnraum in Osthofen wird wegen immenser Nachfrage

erweitert - 17.12.16

 

Öffentlich zugänglich ist ab sofort der vom Osthofener Stadtrat einstimmig beschlossene Bebauungsplanentwurf für das Wohngebiet „In den Wiesen“.

Die 1,5 Hektar große Fläche im Ziegelhüttenweg / Isarstraße, wo vor einiger Zeit noch die Goldbergkellerei zu finden war, bietet zukünftig Raum für zwölf Einfamilienhäuser und sechs Mehrfamilienhäuser mit Miet- und Eigentumswohnungen. Um Platz dafür zu schaffen, sollen im Frühjahr 2017 die noch stehenden Gebäude abgerissen werden.

Die Infrastruktur, mit zusätzlichen Straßen und Bushaltestellen, wird vom Ziegelhüttenweg aus geschaffen. Die neue Querstraße soll, in Anlehnung an den bisherigen Gemarkungsnamen, „In den Wiesen“ heißen, so Wolfgang Strey vom Planungsbüro WSW & Partner aus Kaiserslautern. Diese soll allerdings nur für die Anlieger zur Verfügung stehen.

Der Bau soll im zweiten Quartal 2017 beginnen und im Jahre 2019 abgeschlossen sein. Investiert in das „Goldberg Gelände“, wird von mehreren Privatpersonen und Baugesellschaften. Viele davon aus Osthofen, aber auch aus den Städten Worms und Ludwigshafen.

 

Erfreulich für die Antragsteller auf Förderung für private Modernisierungs- und Instandsetzungsvorhaben, ist außerdem der einstimmige Beschluss des Stadtrates über „Modernisierungsrichtlinien“. Diese müssen einmalig von der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) beschlossen werden, sodass die Stadt später selbst entscheiden kann wem sie die Förderungen bewilligt. So muss nicht jeder Antrag separat der ADD vorgelegt werden, was „den Antragstellern lange Wartezeiten auf Bescheide erspart“, so Bürgermeister Goller.

Dies ermöglicht einen Zuschuss von bis zu 50.000 Euro. Alle Beträge darüber hinaus müssen wieder von der ADD geprüft und genehmigt werden.

 

 

Text: Carmen Merkel/Presseagentur Die Knipser

Endlich: Thomas-Mann-Straße wird in Angriff genommen- Stadtratssitzung in Osthofen am 14.12.2016

 

Die Stadtratssitzung beginnt mit der Präsentation der Schul- und Stadtbücherei Osthofen, durch die Leiterin derselben, Sabrina Ritter. Die Bücherei verfügt über ein großflächiges Angebot für Familien, Senioren, Flüchtlinge, Schulen, Kindergärten und natürlich Leseinteressierte aus der Umgebung.

Im Zuge der Stadtsanierung im Bereich „Stadtkern“, wird eine Modernisierungsrichtlinie ausgearbeitet, in deren Folge private Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen nicht der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) zur förderrechtlichen Zustimmung vorgelegt werden müssen. Dies wurde von den Ratsmitgliedern beschlossen.

Auch wurde der Ausbau der Thomas-Mann-Straße thematisiert. Hierbei kam es zu einigen Komplikationen, da

der Fahrbahnuntergrund problematisches Material beinhaltet. Zudem musste erst entschieden werden, dass in Osthofen nun wiederkehrende Beträge beim Straßenbau eingeführt werden.

Auf die Ausschreibung der Baumaßnahme hin, gingen sechs Angebote ein. Das Angebot der Firma Hebau aus Mainz stellte hierbei mit 725.000 Euro das günstigste dar. Die Ermächtigung des Stadtbürgermeisters Goller den Auftrag zu vergeben, wurde einstimmig erteilt.

Aufgrund der hohen Ausgaben für die Thomas-Mann-Straße, entschloss man sich nach einer Diskussion dazu, im Jahr 2017 zusätzlich lediglich noch die Spreestraße auszubauen. Ursprünglich war ein Ausbau von Spree- und Weichselstraße im kommenden Jahr geplant gewesen. Nur so kann jedoch die festgelegte Obergrenze von 700 000 Euro eingehalten werden, da der Ausbau der Spreestraße 116.000Euro und derjenige der Weichselstraße 419.000 Euro kostet. Die Weichselstraße sowie eine weitere Straße im Westteil der Stadt, sollen dann erst im Jahr 2018 ausgebaut werden. Dadurch werden West- und Ostteil der Stadt gleichermaßen belastet.

Unabhängig davon wurden Reparaturarbeiten an der Heinrich-Heine-Straße, im Zuge der dort geplanten Kanalbaumaßnahmen, einstimmtig beschlossen.

Ebenfalls entschloss sich der Rat zur Bildung eines Gremiums, um die Wahl eines Architekten treffen zu können. Dieser soll sich um die Erweiterung der vorhandenen Kindertagesstätten, bzw. um einen Neubau von Kitas kümmern.

Außerdem erhielt die Stadt Osthofen durch die Nestlé Deutschland AG eine Spende in Höhe von 1500 Euro. Das Geld dient, auf Wunsch des Spenders, der „Osthofener Weinmeile“.

 

Text: Sara-LIna Mielke/ Presseagentur Die Knipser

Ein erfolgreiches Jahr für den Bürgerverein Wonnegau e.V. - 09.12.2016

 

Er ist in den letzten Jahren mehr als präsent; der Bürgerverein Wonnegau.

Am Freitag, den 09. Dezember 2016, fand die Jahreshauptversammlung im Weingut Holzmühle in Osthofen statt.

 

Die Begrüßung durch die 1. Vorsitzende Alexandra Sickenius gab einen kurzen Einblick in die zahlreichen Aktivitäten des Bürgervereins. Die Teilnahme am Bürgerpicknick, ein Kuchenstand beim Rheinradeln, die Säuberung Osthofens  am Dreck-weg-Tag, ein Besuch des Hauses Jacobus in Osthofen, sowie ein Besuch der neuen Gaststätte auf dem Sommerried, gehörten genauso wie monatliche Stammtische an verschiedenen Orten in der Verbandsgemeinde, ein Waffelstand beim verkaufsoffenen Sonntag, oder ein spannender Themenabend zum Thema "braucht Osthofen eine neue Sporthalle", zum aktiven Vereinsleben dazu. „Der Bürgerverein zeigte durchaus Präsenz dieses Jahr“, sagte die 1. Vorsitzende.

 

Es folgte die Zusammenfassung der Themen des Stadtrates und der Verbandsgemeinde durch Nina Macher und Dr. Volker Naumann. Der Vorstand hat Bernhard Furch als neuen Kassenwart und Klaus Walrab als neuen Kassenprüfer für ein Jahr berufen.

Der Abend näherte sich mit den Aussichten für 2017 langsam dem Ende.

„Der Bürgerverein wird sich wieder bei vielen Themen des aktuellen Stadtlebens aktiv beteiligen. Bei allen öffentlichen Veranstaltungen werden wir anwesend sein und unseren Ort tatkräftig unterstützen."

 

Die Mitglieder des Bürgervereins ließen den Abend beim leckeren Glühwein von und im Weingut Holzmühle ausklingen. Für 2017 bleibt dem Verein nur viel Erfolg zu wünschen und viele tatkräftige Ehrenamtliche damit die

bisher gezeigte, sehr beeindruckende Präsenz des Vereins bestehen bleiben kann.

 

Text: Florian T. Bonath / Presseagentur Die Knipser

Fusion von Osthofen und Westhofen trägt erste Früchte – Stadtratssitzung vom 12.12.2016

 

„Ich kam zu dem Entschluss, dass mal was Junges ´ran muss“, begründet Doris Jung lachend ihren Entschluss ihr Amt als Gleichstellungsbeauftragte der Verbandsgemeinde Wonnegau niederzulegen. Sie schildert kurz was sie innerhalb von neun Jahren Amtszeit, zuerst in der Verbandsgemeinde Westhofen und dann der Verbandsgemeinde Wonnegau initiiert und erlebt hat. In ihr Aufgabengebiet fällt zum Beispiel die Hilfe bei häuslicher Gewalt, Behörden- und Ämtergänge, aber auch das Organisieren zahlreicher Veranstaltungen, wie das zweimal jährlich stattfindende Themenfrühstück. „Das zu hören beweist, dass das Amt der Gleichstellungsbeauftragten eben kein Unsinn, sondern sehr sinnvoll und nötig ist“, so Verbandsbürgermeister Walter Wagner. Bewiesen hat sich an diesem Abend laut Wagner auch, dass der Zusammenschluss der Verbandsgemeinde Westhofen mit der Stadt Osthofen „positiv ist für beide Gemeinden. Sie passen sehr gut zusammen.“ Das zeigt die Jahresschlussbilanz 2014 mit einem Überschuss von 5,6 Millionen Euro, die, so einstimmig beschlossen, der Kapitalgrundlage zugeführt werden. Weiterhin wird beschlossen, die ungefähr 20 über 40 Jahre alten Hausanschlüsse in der Thomas-Mann-Straße erneuern und sanieren zu lassen, sowie zwei neue Mannschaftstransportfahrzeuge für die freiwillige Feuerwehr der Einheiten Gundersheim und Hochborn zu beschaffen. „Eine tolle Initiative“, beschreibt Walter Wagner den Spendenlauf der Otto-Hahn-Schule in Westhofen für ein Klassenzimmer im Grünen. Die Spende wird einstimmig angenommen. Informiert wird weiterhin über den fortgeschrittenen Abbruch der ehemaligen Kläranlage in Osthofen, der nach einer Zuzahlung von 29 750 Euro nahezu beendet ist.

 

Von der SPD kommen zwei Anträge, die sowohl Jung, als auch Alt beschäftigen und positiv aufgenommen wurden. Es geht um die Erweiterung des Ruftaxiangebotes, insbesondere im Rahmen regionaler Feste, wie das Backfischfest oder das Traubenblütenfest, sowie die Einführung eines Bürgertaxis, das Senioren und Seniorinnen zugute kommen würde. Beide Anträge werden weiter verfolgt und auf Umsetzungsmöglichkeiten geprüft. Künstlerisch aufgewertet wird Osthofen in Zukunft durch zwei Plastiken in der Nähe des Rathauses, sie stellen einen Drachen und „Frau Wonnegau“ dar. Man darf also gespannt sein auf zukünftige Veränderungen und Verbesserungen in der Verbandsgemeinde Wonnegau.

 

Text: Anna Mielke / Presseagentur Die Knipser

Einheitliche Regelung der Parkzeiten kommt auch Anwohnern entgegen - 27.11.16

 

Das Thema „Parken in Osthofen“ wurde hier in der OZ bereits mehrfach aufgegriffen. Nun

diskutierte der Arbeitskreis Verkehr in Osthofen bei der jüngsten Sitzung im November wieder ein

Thema das mit diesem großen Problem zu tun hat. Nach einer Ortsbegehung, wo die entsprechenden

Plätze begutachtet wurden, sprach man diesmal über eine einheitliche Regelung der Parkdauer an

verschiedenen Stellen.

Am Fischmarkt kann man beispielsweise mit Parkscheibe eine Stunde sein Auto abstellen. In den

übrigen innerörtlichen Straßen darf zwar auch in den entsprechend gekennzeichneten Flächen zu bestimmten Zeiten stündlich geparkt werden, allerdings montags bis freitags von 08:00 bis 18:00 Uhr und samstags von 08:00 bis 14:00 Uhr.

Außerhalb dieser festgesetzten Zeiten, können die Fahrer ihren PKW stehen lassen. Das ist besonders für die Anwohner ein Vorteil, die nach Feierabend und am Wochenende sonst Parkplätze

suchen und eventuell weit von ihrem Haus entfernt parken müssen.

Wenn dies nun auch auf dem Fischmarkt durchgesetzt werden könnte, würde so auch den dortigen Anwohnern einiges leichter gemacht werden. Zwar stehen jetzt schon über Nacht häufig Autos auf dem Fischmarkt, diese müssten streng genommen aber Strafzettel bekommen.

Wegen dieses Umstandes hatte sich bereits jemand bemüht einen Anwohnerparkausweis zu beantragen, was allerdings nicht funktionierte, aber eine Grundsatzdiskussion über die generelle Situation auslöste.

Die Konsequenz der Parker ist natürlich hemmungsloses Abstellen von Autos. Höhepunkte sind zugeparkte Straßen wie die Sackgasse „Im Eck“, wo häufig der Mindestabstand von 3,50m für Rettungs- und Feuerwehrfahrzeuge nicht eingehalten wird.

Deshalb wird hier seit zwei Jahren von Angela Schad-Allrich regelmäßig kontrolliert und vor allem  abends stellt sie hier Strafzettel aus. Durch diese konsequente Handhabung konnte zwar „Im Eck“ für Besserung gesorgt werden, jedoch kann das Parken in Osthofen durch Angleichung der Parkzeiten an allen Orten erleichtert werden.

 

Text: Carmen Merkel/ Presseagentur Die Knipser

Geschwindigkeitsregulierung durch angehobenes Straßenstück in der Ludwig-

Schwamb-Str. führt zu Beschwerden - 26.11.2016

 

Um die Geschwindigkeit des Verkehrs am neu entstandenen Platz am Rathaus in Osthofen zu

reduzieren, wurde vor kurzem in der Ludwig-Schwamd-Str. ein Stück der Straße angehoben. Über

diese kleine Rampe muss das Auto gesteuert werden, hierzu reduziert der Fahrer automatisch die

Geschwindigkeit.

Jedoch wurde beim Bau dieses Streckenabschnittes der Asphalt zu dick aufgetragen, weshalb sich

nun mehrere Autofahrer beklagt haben. Falls man ein tiefer gelegtes Auto fährt, kann es zu Schäden

am Fahrzeug kommen. Besonders aus Fahrtrichtung Bechtheim ist die Straßenerhebung deutlich zu

hoch.

Nun muss geklärt werden welche Maßnahmen vonnöten sind, um das Problem zu beheben.

Christian Scheuermann, der Fachbereichsleiter bei der Bauverwaltung der VG Wonnegau, traf sich deswegen mit dem LBM (Landesbetrieb Mobilität). Eine mögliche Lösung sei das Abfräsen der oberen Asphaltschicht, dies wird allerdings erst in Erwägung gezogen, wenn der Streckenabschnitt nochmals genau ausgemessen wurde.

Grundsätzlich sei die Geschwindigkeitsregulierung geglückt, so Scheuermann. Zusätzlich könne man als Autofahrer nun auch den Platz am Rathaus inspizieren, da man langsamer an selbigem vorbeifährt. Falls das Problem behoben werden kann, wird anschließend über andere Stellen in Osthofen gesprochen, wo ähnliches installiert werden soll.

Außerdem soll in der Ludwig-Schwamb-Str. generell eine Geschwindigkeitsregulierung mit Hilfe einer ausgewiesenen 30er Zone stattfinden. Zu dem Tempo 30 Schild, müssten dann noch zwei weitere Schilder angebracht werden, was wegen des schmalen Bürgersteiges schwierig wird. Hierzu müsse mit den Anwohnern Kontakt aufgenommen werden, um diese Hinweise gegebenenfalls an den Hauswänden anzubringen, so Scheuermann.

 

Text: Carmen Merkel/ Presseagentur Die Knipser

Einladung zur Jahreshauptversammlung des Bürgervereins Wonnegau e.V.

Wir treffen wir uns am 09.12.2016 um 19 Uhr zur Jahreshauptversammlung im Weingut Holzmühle in der Schwerdstr. 20 in Osthofen. Unsere Themen werden sein:

- Bericht Vorstand

- Jahresrückblick Aktivitäten des Bürgervereins

- Jahresrückblick Fraktion

- Interessantes aus Osthofen und der VG

- Bericht Kassenwart

- Wahl Stellvertreter für Barbara Stöhr (aktuell kommissarisch Bernhard Furch)

- Ausblick in 2017

- Verschiedenes/Anfragen

 

Wir freuen uns, Sie begrüßen zu dürfen!

Kölner Teller am alten Herrnsheimer Weg – 03.11.2016

 

Was sich anhört wie gute deutsche Hausmannskost oder ein leckerer Grillteller, ist eigentlich eine Möglichkeit den Verkehr in gewissen Bereichen zu verlangsamen.

 

Auch in Osthofen sind seit einigen Wochen die neu geschaffenen „Huppel“, vor und nach dem Gelände der Igs am alten Herrnsheimer Weg, im Gebrauch. Das knapp 2000 Euro teure Projekt wurde durch eine Bürgerinitiative ins rollen gebracht, damit der Verkehr in Nussdorf eben nicht mehr so schnell rollt. Denn mit den Rasern geht nicht nur ein erhebliches Risiko für Fußgänger, Fahrradfahrer und andere Verkehrsteilnehmer einher, auch der Lärmschutz war vielen Anwohnern wichtig. Doch gerade hier sehen viele das erste Problem: Der durch die viel zu schnellen Auto- und Motoradfahrer verursachte Lärm, weicht nun dem Krach den beispielsweise die Schulbusse verursachen, wenn sie fast im Stundentakt über die „Verkehrsentschleuniger brettern“.

 

Auf eine Anfrage der OZ warum man sich an dieser Stelle für die „lauten“ Kölner Teller als verkehrsberuhigende Maßnahme entschieden habe und nicht für die allseits beliebten Blitzer (welche an dieser Stelle aber wenigstens keinen Lärm verursacht hätten) wurde uns mitgeteilt, dass weder der AK Verkehr noch die Firma German Radar die Notwendigkeit hierfür gesehen habe. Darüber hinaus konnte man in anderen Gemeinden wie Mettenheim oder Westhofen positive Bilanzen daraus ziehen.

 

„Meiner Meinung nach müssen hier weitere Maßnahmen ausgedehnt auf das gesamte „Nussdorf“ stattfinden, da hier vielerorts zu schnell gefahren wird, was auch die Geschwindigkeitsmessungen belegen“, so die Überlegungen von Uwe Kern dem ersten Beigeordneten der Stadt Osthofen.

 

Es wird sich zeigen wie sich Anwohner und Anlieger mit der neuen Verkehrssituation arrangieren. Wenigstens die Autofahrer mit tiefergelegten Modellen können aufatmen, denn in Rücksichtnahme auf sie habe man sich für die niedrigere Variante der Teller mit nur 3,5 Zentimetern entschieden.

 

Text: Florian T. Bonath / Presseagentur Die Knipser

Vollgepackte Tagesordnung im Osthofener Stadtrat – 02.11.2016

Zum 31. Mal tagte am 02.11.2016 der Stadtrat Osthofens. Der Sitzungssaal im historischen Rathaus war sehr gut gefüllt.

 

Durch das Ausscheiden (wegen Umzug) von Barbara Stöhr und Inga May, aus dem

 

Ausschuss für Kultur, Feste, remdenverkehr und Wirtschaft des Stadtrates Osthofen, wurde die Wahl eines stellvertretenden Mitglieds und eines Mitgliedes dieses Ausschusses notwendig.

 

Der Vorschlag für das stellvertretende Mitglied kam vom Bürgerverein Wonnegau, der Alexandra Sickenius vorschlug. Als Mitglied wurde von der SPD Patricia Seelig vorgeschlagen. Beide Vorschläge wurden einstimmig angenommen.

 

Der Schaden, der durch die im Sommer eingestürzte Mauer in der Altbachanlage entstanden war, ist von der Stadt als Eigentümer wieder herzustellen.

Die Versicherung ist vorerst nur bereit 10 % der Kosten von 40.000 Euro für die Wiederherstellung der Mauer zu übernehmen. Für die Anböschung des Geländes wird nach einstimmigem Beschluss die Fa.

 

WÖBAU aus Wörrstadt beauftragt, die ein Angebot in Höhe von 19.906,32 Euro abgegeben hat.

Erst nach der Beauftragung einer Firma kann mit der Versicherung und der Verbandsgemeinde über eine weitere Kostenübernahme verhandelt werden.

 

Die Änderung der Geschäftsordnung für Gemeinderäte bringt insbesondere Neuerungen im Bereich „Öffentlichkeit von Sitzungen“ mit sich.Klaus Mehring (FWG) stellte den Antrag, in die neue Geschäftsordnung die zeitliche Begrenzung von Stadtrats- und Ausschusssitzungen, die seinerzeit auf max. drei Stunden festgelegt wurde, mit aufzunehmen.

Nachdem diesem Antrag mit 14 JA-Stimmen, 4 NEIN-Stimmen und 1 Enthaltung stattgegeben wurde, wurde der Antrag, die neue Mustergeschäftsordnung für Gemeinderäte (MGeschO) gem. § 37 Abs. 1 GemO als Geschäftsordnung für den Stadtrat zu beschließen, einstimmig angenommen.

 

Ebenfalls einstimmig wurde beschlossen, dass eine Ausschreibung der Strom- und Gaslieferung vorgenommen wird und der Stadtbürgermeister dazu ermächtigt wird, auf Grundlage der Submissionsergebnisse den Auftrag an den jeweilig günstigsten Anbieter zu vergeben. Dies wurde notwendig, da die bestehenden Verträge für die Strom- und Gaslieferung an die Stadt zum 31.12.2016 enden.

 

Der nächste Tagesordnungspunkt behandelte die Neuregelung der

 

Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand ab 2017. Hier besteht jedoch die Möglichkeit, noch bis Ende 2020 nach dem bisherigen Recht behandelt zu werden. Anke Knorpp (SPD) und Klaus Mehring (FWG) gaben beide zu Bedenken, dass in Bezug auf die Neuregelung noch viel Beratungsbedarf herrsche. Somit wurde der Antrag auf Ausübung des Wahlrechts bei einer Enthaltung angenommen.

 

Die entsprechende Erklärung wird die Verwaltung bei der Finanzverwaltung frist- und formgerecht abgeben und somit bleibt es bis einschl. 2020 bei der bisherigen Umsatzbesteuerung.

 

Der Premiere der Weinmeile 2016 wurde ein voller Erfolg. Über Zahlen wurde bereits mehrfach berichtet. Zur Kostendeckung sollen künftig neben den Einnahmen aus Spenden und dem Wasserverkauf auch eine Standmiete und eine Umsatzbeteiligung an Speisen und Getränken beitragen.

 

Der Stadtrat genehmigte bei einer Nein-Stimme, die Weinmeile in den Jahren 2017 und 2018 mit einem Betrag von jeweils 10.000 Euro zu unterstützen und die entsprechenden Haushaltsmittel bereitzustellen.

 

Außerdem wurde einstimmig beschlossen, in der Broschüre Rheinhessen e.V. für die nächsten zwei Jahre eine Präsenz zu schalten. Die Kosten der halbseitigen Anzeige betragen 480 Euro.

 

Es waren viele Beschlüsse, die an diesem Abend gefasst werden mussten und am Anfang der Sitzung stand zudem noch eine Einwohnerfragestunde. Hier wurden Fragen über die Luftqualität in Osthofen, die evtl.

 

Installation eines Bürgerausschusses und die Kontrolle des Fahrverbotes für den Schwerlastverkehr gestellt, die vom Rat und dem Bürgermeister entweder beantwortet, oder als Aufgabe aufgenommen wurden.

 

Ein straffes Programm, welches aber dank der guten Vorbereitung und Zusammenarbeit der Fraktionen unter- und miteinander schnell und ergebnisorientiert abgehandelt werden konnte. An dieser Stelle sei ein Lob an die Ratsmitglieder, den Bürgermeister, den VG-Bürgermeister und die Protokollführung erlaubt, die für ihre Stadt viel Zeit aufwenden und nach bestem Wissen und Gewissen im Wohle Osthofens handeln, auch wenn das vielleicht nicht überall ankommt.

 

Text: Anette Bodderas-Schwarz/ Presseagentur Die Knipser

+++ Osthofener Weinmeile geht in die Verlängerung +++

 

Nachdem der Stadtrat gestern bei nur einer Nein-Stimme eine Unterstützung von jeweils 10.000 Euro für die Osthofener Weinmeile 2017 und 2018 genehmigt hat, findet diese vom 23.06.2017 - 25.06.2017 erneut statt. Dies wird nicht nur die Osthofener Bürgerinnen und Bürger freuen. Das Fest war bei seiner Premiere in diesem Jahr ein voller Erfolg.